Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 71 - 14.10.2020
DGB zur zweiten und dritten Lesung des zweiten Nachtragshaushaltes

Ein Konjunktur- und Transformationsprogramm muss breit wirken

Anlässlich der heutigen abschließenden Lesung des zweiten Nachtragshaushaltes zum Doppelhaushalt 2020/2021 dringt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf ein Konjunktur- und Transformationsprogramm, dass nicht nur Leuchttürme fördert, sondern auch in der Breite bei den Menschen im Land ankommt.

„Die vergangenen Tage haben uns drastisch vor Augen geführt, dass uns vermutlich noch eine lange Wegstrecke mit der Corona-Pandemie bevorsteht. Die Belastungen für die Beschäftigten und für die Betriebe steigen. Das Gesundheitssystem und das Bildungssystem stehen vor neuen Herausforderungen. Baden-Württemberg braucht ein solides Fundament, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen und um gestärkt aus der Krise hervorzugehen“, sagte der Landesvorsitzende Martin Kunzmann.

Mehr öffentliche Investitionen stärkten die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und machten die Wirtschafts widerstandsfähiger gegen Störungen. „Die Landesregierung hat erkannt, dass Baden-Württemberg auch einen Sprung hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaftsweise und zu mehr Innovationen machen muss. Gerade deshalb wird eine punktuelle Förderung nicht reichen“, zeigte sich Kunzmann überzeugt.

Der DGB hat Anforderungen für die wichtigsten Handlungsfelder skizziert, die er mit einer wissenschaftlichen Studie untermauert hat. Kunzmann weiter: „Ganz oben auf der Agenda stehen Investitionen in die Krankenhäuser und in das Pflegepersonal. Hier hat sich ein enormer Nachholbedarf aufgestaut.“ Mit 502 Betten je 100.000 Einwohnenden sei Baden-Württemberg von allen Bundesländern am schlechtesten ausgestattet.

Weitere Handlungsfelder sind Weiterbildung und Qualifizierung, mehr Klimaschutz und nachhaltige Mobilität, höhere Bildungsinvestitionen sowie eine aktive Wohnungspolitik für mehr bezahlbaren Wohnraum.

Kunzmann erneuerte die Kritik der Gewerkschaften an dem ebenfalls heute im Landtag behandelten Gesetz für einen Beteiligungsfonds: „Die Einrichtung eines solchen Fonds ist grundsätzlich richtig, um Betrieben in der Pandemiezeit zusätzliches Eigenkapital zuzuführen. Wir haben aber kein Verständnis dafür, dass das Land gute Arbeit mit Tarifbindung und Mitbestimmung nicht zu einem Kriterium bei der Mittelvergabe gemacht hat. Wer öffentliche Gelder in Anspruch nimmt, muss sich auch an allgemein anerkannte Standards halten.“ Positiv bewertet der DGB, dass nun die Einbindung der Betriebsräte vorgesehen sei. „Wir wünschen uns jedoch, dass auch die Tarifvertragsparteien beteiligt werden“, sagte Kunzmann. Die Gewerkschaften hätten viel Erfahrung damit, die Zukunftsperspektiven von Betrieben einzuschätzen und weiterzuentwickeln. Im Interesse der Beschäftigten sei es geboten, sie in die Erarbeitung von zukunftsträchtigen Unternehmensstrategien einzubeziehen.

„Der DGB erwartet, dass die Landesregierung alles dafür tut, Arbeitsplätze im Land zu erhalten. Gleichzeitig muss sie die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Beschäftigten sich für die Arbeit von morgen weiterqualifizieren können. Ebenso muss sie angesichts wachsender Armutsgefährdung dafür sorgen, dass der soziale Zusammenhalt im Land gestärkt wird“, so Kunzmann abschließend.

 


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