Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 42 - 18.05.2020
Zumeldung DGB zum Urteil des Landesverfassungsgerichtes

Die Eltern brauchen die Entlastung – Kinder brauchen die Bildung

Der DGB-Vorsitzende Martin Kunzmann kommentierte die heutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes zu dem Volksbegehren für gebührenfreie Kitas:

„Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts ist weder bürgerfreundlich noch demokratiefördernd. Jetzt sind die politischen Parteien am Zug. Die Corona-Krise zeigt überdeutlich, dass Kinder Zugang zu Bildung und Eltern eine stärkere Lobby brauchen. Der DGB und seine acht Mitgliedsgewerkschaften werden sich weiter für gebührenfreie Kindertagesstätten engagieren. Kita-Gebühren sind sozial ungerecht und sie sind bildungspolitisch falsch. Bildung ist ein Grundrecht. Das Recht auf Bildung ist auch in der Landesverfassung verankert. Das Wissen und die Intelligenz der Menschen in unserem Land sind unsere Schätze. Sie gilt es zu heben. Von Anfang an. Deshalb muss unsere Gesellschaft in Bildung investieren. Für die großen Herausforderungen wie die Digitalisierung, den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft und die Globalisierung braucht Baden-Württemberg exzellent ausgebildete Menschen.“

Kunzmann betonte, dass alle drei Ziele für den Deutschen Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaften gleichwertig seien: die Qualität der frühkindlichen Bildung, der weitere Ausbau der Betreuung und die Gebührenfreiheit. „Diese drei Ziele verfolgen wir weiter. Wir werden sie selbstverständlich auch zum Thema im Landtagswahlkampf und in der nächsten Legislaturperiode machen.“

 


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