Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 35 - 26.06.2019
Neuregelung der Altersversorgung für die Landtagsabgeordneten

Rentenversicherung wäre der bessere Weg gewesen

Solidarität statt Sonderweg

 

Zu der geplanten Neuregelung der Altersversorgung für die Landtagsabgeordneten sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Baden-Württemberg Martin Kunzmann:

„Es ist extrem bedauerlich, dass keine einzige Landtagsfraktion für die Altersversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung plädiert. Nun wird ein Sonderweg gewählt anstatt solidarisch das Modell zu nutzen, das mehr als 54 Millionen Menschen in Deutschland eine verlässliche Altersversorgung bietet. Eine bürgernahe Politik müsste vielmehr darauf abzielen, die gesetzliche Rente zu stärken, damit die Beschäftigten nicht auf private Vorsorge angewiesen sind. Denn diese ist viel zu teuer und nicht wirklich leistungsfähig. Zudem schließt sie erhebliche Teile der Bevölkerung aus, weil ihnen schlicht das Geld dafür fehlt. Nun werden die Beschäftigten erneut vor den Kopf gestoßen: Denn die Abgeordneten tauschen das 2008 eingeführte Prinzip der privaten Eigenvorsorge gegen die Mitgliedschaft in einem Versorgungswerk ein, weil sie in die private Vorsorge kein Vertrauen mehr haben. Sonderweg statt Solidarität: Aus der richtigen Erkenntnis wurden leider die falschen Schlüsse gezogen.“


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