Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 60 - 31.08.2011

Nikolaus Landgraf zum Antikriegstag am 1. September

17 DGB-Veranstaltungen in Baden-Württemberg

DGB-Landeschef spricht am 1. September um 18 Uhr in Fellbach


Eine andere Friedens- und Sicherheitspolitik hat der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf anlässlich des Antikriegstags am 1. September gefordert. Der vor 10 Jahren begonnene Afghanistan-Krieg und der sogenannte Krieg gegen den Terror hätten die Welt nicht sicherer gemacht und viele zivile Opfer gefordert. Der Bundeswehreinsatz am Hindukusch und der Krieg in Afghanistan müssten so schnell wie möglich beendet werden, forderte er.

Nach seinem vorab vom DGB verbreiteten Redemanuskript sagt Landgraf:
„Wir lehnen den Umbau der Bundeswehr zu einer international operierenden Interventionsarmee ab. Richtig ist: es gibt viele Krisenherde auf der Welt. Richtig ist aber auch: Dafür brauchen wir vor allem zivile politische Konfliktlösungen und humanitäre Hilfen. Das ist nicht Aufgabe der Bundeswehr, sondern ziviler Hilfsorganisationen.

Die Politik setzt falsche Prioritäten. Jedes Jahr sterben auf der Erde mehr Menschen durch wirtschaftliche Not und Krankheiten. Ziel aller Politik muss vor allem sein, den Menschen ein Leben ohne Not zu sichern, ihnen Sicherheit vor Armut, Krankheit, Ausgrenzung, Verletzung von Menschenrechten, zu geben. Dies erfordert eine grundlegend veränderte „Sicherheitspolitik“, in der die Verwirklichung der im Jahr 2000 von der UNO beschlossenen Milleniums-Entwicklungsziele im Mittelpunkt steht.

Dafür muss der Rüstungsetat radikal verkleinert und die zivile Hilfe massiv aufgestockt werden. Davon sind wir weit entfernt. Dabei würde ein Bruchteil dessen, was für Rüstung ausgegeben wird, reichen, um die Grundbedürfnisse aller Menschen zu befriedigen. Was die Welt und die betroffenen Menschen brauchen, sind Abrüstung, soziale Gerechtigkeit, zivile Hilfe, Befriedigung der menschlichen Grundbedürfnisse, Demokratie und Menschenrechte für alle – aber keine Waffen, keine Soldaten und kein Krieg.“

Landgraf kritisierte scharf die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Es sei ein Skandal, dass die Bundesrepublik inzwischen zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt geworden sei. Die Lieferung von Leopard-Panzern und Schnellfeuergewehren aus Baden-Württemberg an ein despotisches Regime wie Saudi-Arabien vorbei am Parlament sei skandalös. Die Bundesregierung täte gut daran, die arabische Demokratiebewegung stärker als bisher politisch wie auch finanziell zu unterstützen, anstatt ein menschenrechtsfeindliches despotisches Regime aufzurüsten.

Skandalös sei auch, wie Europa mit dem Flüchtlingssterben im Mittelmeer umgehe, kritisierte Landgraf: „Die Flüchtlinge aus dem Süden sind Opfer unterlassener Hilfeleistung. Mit Humanität hat dies nichts mehr zu tun. Wir fordern eine andere, eine humanitäre, Flüchtlings- und Asylpolitik, die den moralischen Ansprüchen Europas gerecht wird.“

Der DGB-Landeschef forderte weiter den Abbau der in der Bundesrepublik stationierten Atomwaffen und ein Verbot der NPD und aller rechtsextremen Organisationen.

Am Antikriegstag gedenken Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter seit 1957 alljährlich des Beginns des 2. Weltkriegs mit dem Überfall Hitler-Deutschlands auf Polen.


Hinweis:
Die Gedenkveranstaltung des DGB-Ortsverbands Fellbach mit dem DGB-Landesvorsitzenden Nikolaus Landgraf findet am 1. September um 18 Uhr am Friedensbaum in Fellbach zwischen Schwabenlandhalle und Schillerstraße 26 statt.

Stadtplan:
http://www.fellbach.de/infopool/510/de/info_type,14$status,1$info_detail,2512/alle-veranstaltungen.html

Kontakt:
Dieter Keller, DGB Ortsverband Fellbach, Tel: 0711/5782804


DGB-Pressestelle
Jürgen Klose

 


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