Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 84 - 16.12.2020
Zumeldung zur PM der SPD-Fraktion „Baden-Württemberg braucht einen vergabespezifischen Mindestlohn“

Bei öffentlichen Aufträgen muss Tariftreue der Maßstab sein

 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg begrüßt es, dass die SPD-Landtagsfraktion dringend notwendige Verbesserungen beim Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) vornehmen will. Das 2013 eingeführte LTMG ist durch die Einführung des bundesweiten Mindestlohnes und die Untätigkeit der grün-schwarzen Landesregierung zum zahnlosen Tiger geworden.

Martin Kunzmann, Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg: „Betriebe, die aus Steuermitteln Aufträge erhalten, müssen ihre Beschäftigten fair entlohnen. Deshalb muss gelten: Bei öffentlichen Aufträgen muss Tariftreue der Maßstab sein. Wo kein Tarifvertrag angewandt werden kann, muss es einen vergabespezifischen Mindestlohn geben, der sich am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst orientiert.“

Der Vorschlag des SPD für die Novellierung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes sei ein richtiger Vorstoß, um den fairen Wettbewerb der Unternehmen um öffentliche Aufträge auf der Basis eines Tarifvertrages zu fördern. Kunzmann weiter: „Nicht der Billigheimer, der seine Leute nicht anständig bezahlt, sollte bei öffentlichen Aufträgen zum Zug kommen. Sondern der tarifgebundene Betrieb, der durch Qualität, Service und Leistung überzeugt.“ Lohndumping sollte auch in Bereichen oberhalb des Vergabemindestlohnes durch Tariftreue verhindert werden.

Ein Gesetz, das praktisch nicht kontrolliert wird, könne die gewünschte Wirkung nicht entfalten. Dass dies beim LTMG der Fall sei, habe die vom Wirtschafts- und Arbeitsministerium in Auftrag gegebene Überprüfung des Gesetzes gezeigt. Trotz des eindeutigen Befundes vom September 2019 sei die Landesregierung an dieser Stelle untätig geblieben. „Die Opposition kreidet Grün-Schwarz dieses Versäumnis zurecht an“, resümierte Kunzmann.

 

Ansprechpartner:

Stefan Rebmann, Abteilungsleiter Wirtschafts-, Industrie- und Umweltpolitik beim DGB Baden-Württemberg (mobil 0175 2924218 oder stefan.rebmann@dgb.de)

 


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