Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 06 - 11.02.2020

Die Wohnraumförderung des Landes greift zu kurz

Für eine Kehrtwende sorgt nur die unverzügliche Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft


Martin Kunzmann, Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg, erklärt anlässlich der Vorstellung des neuen Förderprogramms für Wohnungsbau: „Die Landesregierung verstärkt ihre Aktivitäten in der Wohnungspolitik. Das ist auch ein Erfolg für den Deutschen Gewerkschaftsbund. Wir haben das Thema Wohnen landes- und bundesweit oben auf unsere Agenda gesetzt.“

Dennoch vermisst der DGB nach wie vor den großen Wurf. Die Landesregierung habe einen bunten Strauß an Maßnahmen angekündigt, bleibe aber nach wie vor hinter ihren Möglichkeiten zurück. Kunzmann weiter: „Das Land muss endlich wieder selbst bauen und dauerhaft einen Bestand an bezahlbaren Wohnungen halten. Deshalb muss eine Landesentwicklungsgesellschaft eingerichtet werden. Dass sich andere Bundesländer einem solchen Instrument nicht mehr verschließen, zeigen Bayern und Niedersachsen. In Bayern wurde 2018 die BayernHeim als staatliche Wohnungsbaugesellschaft gegründet, in Niedersachsen kündigte Ministerpräsident Weil vergangene Woche an, sich fortan für die Einrichtung einer solchen Gesellschaft einzusetzen. Daran sollte sich das Land ein Beispiel nehmen. Von einer Entspannung des Wohnungsmarkts insgesamt profitieren die Beschäftigten mit mittleren und niedrigen Einkommen am meisten.“

Grün-Schwarz bleibe eine Antwort auf die Frage schuldig, wie viele Sozialmietwohnungen aus den Mitteln des Förderprogramms errichtet werden sollten. Die 2019 beantragten Sozialmietwohnungen reichten höchstens dazu aus, um den Bestand nicht weiter sinken zu lassen. Inzwischen gebe es landesweit nur noch 56.000 Sozialmietwohnungen. 2002 waren es noch 137.000. In den kommenden Jahren werden etwa 2.300 Wohnungen pro Jahr aus der Preisbindung fallen. Von einer realistischen Abdeckung des Bedarfs oder gar einer Kehrtwende könne keine Rede sein.

 


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