Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 29 - 31.05.2021
Zumeldung zu dpa: FDP droht mit Verfassungsklage gegen Haushalt mit Corona-Notstand

Baden-Württemberg braucht einen doppelten Turbo: nach Corona und für die sozial-ökologische Transformation

Zur Diskussion um den Nachtragshaushalt sagte der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann:

„Baden-Württemberg braucht einen doppelten Turbo: für das Abfedern der Corona-Folgen und einen Investitionsschub zur Gestaltung der sozial-ökonomischen Transformation. Beides lässt sich nicht mit einem Sparhaushalt verwirklichen. Es ist richtig, dass Finanzminister Bayaz hierfür Geld in die Hand nehmen will. Auch die Aussetzung der Schuldenbremse ergibt Sinn: Wenn das Land aus der tiefsten Krise der Nachkriegszeit gestärkt hervorgeht, ist das nachhaltig und generationengerecht – zumal die Finanzierungsbedingungen für das Land nicht besser sein könnten.“

 


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