Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 36 - 01.06.2016
Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann

Arbeitnehmerinteressen bleiben auf der Strecke

DGB mahnt mehr Investitionen an

Der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf kommentierte die heutige Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann wie folgt: "Die Gewerkschaften sind enttäuscht, dass der Ministerpräsident nichts darüber gesagt hat, wie die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Koalition vertreten werden. Die Digitalisierung der Wirtschaft kann nicht ohne die Einbindung der Beschäftigten gelingen. Sie haben die innovativen Ideen, die die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Unternehmen absichern. Wir vermissen ein klares Bekenntnis der Landesregierung zu guter Arbeit, Mitbestimmung und dem Kampf gegen prekäre Beschäftigung.

Der DGB Baden-Württemberg sieht die geplante Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung kritisch. Wer die Schuldenbremse will, unterschätzt die konjunkturpolitische Funktion von öffentlichen Investitionen, die die heimische Nachfrage ankurbeln und stützen. Die Gewerkschaften wünschen sich, dass die Diskussion bedarfsorientiert geführt wird. Dies gilt für die Sicherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge durch eine entsprechende Personalausstattung genauso wie für die Bereitstellung von Infrastruktur. Andernfalls treibt die Sparpolitik die öffentliche Hand schlicht in unwirtschaftliche Kooperationsprojekte mit privaten Investoren oder in eine vollständige Privatisierung. Die Haushaltskonsolidierung darf die sozial-ökologische Modernisierung Baden-Württembergs und die Sicherstellung guter öffentlicher Dienstleistungen nicht gefährden."

 


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