Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 53 - 30.06.2020
Landesweiter Aktionstag:

Studierende demonstrieren für bessere Studienbedingungen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg und die Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg haben für heute (30. Juni) zu einem landesweiten Aktionstag für eine gesicherte Studienfinanzierung, bessere Studienbedingungen und ein Solidarsemester 2020 aufgerufen. 

Der Aktionstag findet in Heidelberg, Freiburg, Stuttgart und Tübingen sowie bei Social-Media mit Beteiligung der Städte Mannheim, Karlsruhe und Ulm unter dem Hashtag #StudiKampaCorona statt. Er ist Teil der Studierendenkampagne in der Corona-Krise des DGB Baden-Württemberg in Kooperation mit der Landesstudierendenvertretung. Zuvor wurde bereits eine landesweite Studierendenumfrage sowie eine Petition an die Landesregierung auf den Weg gebracht. 

Laut einer repräsentativen Umfrage des Personaldienstleisters Zenjob haben bundesweit 40 Prozent aller Studierenden ihren Job verloren. 22 Prozent der Befragten sind in ernste finanzielle Schwierigkeiten geraten, können ihre Miete und Rechnungen nicht mehr bezahlen und müssen sich unter Umständen verschulden.  Jens Liedtke, Abteilungsleiter für Bildungspolitik des DGB Baden-Württemberg: „Die bisherigen Maßnahmen von Bund und Land reichen bei Weitem nicht aus. Es besteht die Gefahr, dass jetzt eine ganze Generation von Studierenden in Existenznot gerät. Der 100 Millionen Euro umfassende Nothilfefonds des Bundes für die Studierendenwerke ist zwar hilfreich, das Volumen ist jedoch viel zu gering. Wenn alleine die Studierenden, die jetzt in der Corona-Krise ihren Job verloren haben, den Zuschuss erhielten, würde das pro Person lediglich einmalig etwa 130 Euro ausmachen. Das Verfahren wird jedoch dazu führen, dass einigen ein wenig und vielen gar nicht geholfen wird – hier muss dringend nachgelegt werden.“

Scharf kritisierte Liedtke den KfW-Kredit für Studierende: „ Hier werden Studierende in die Verschuldung getrieben. Der Kredit kostet nach einem Jahr mindestens 4,3 Prozent an Zinsen. Das ist keine wirkliche Hilfe für die Studierenden sondern grenzt in Zeiten von Negativzinsen an eine Frechheit.“ 

Die Lösung des Problems sieht der DGB in einer weitgehenden BAföG-Reform: „Viele Studierende, die ihren Nebenjob in der Coronakrise verloren haben und bei denen auch die finanzielle Unterstützung aus der Familie dadurch eingebrochen ist, dass die Eltern sich in Kurzarbeit befinden oder sogar ihren Arbeitsplatz verloren haben, fragen sich jetzt, ob sie ihr Studium überhaupt fortsetzten können. Wir dürfen nicht zulassen, dass es noch mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist, ob Menschen studieren können oder nicht. Dieser Aussage stimmen auch die meisten Abgeordneten im Bundes- und Landtag immer wieder zu. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, einen großen Schritt in Richtung Bildungsgerechtigkeit zu gehen und das BAföG in Krisenzeiten für alle Studierende in Form eines echten Vollzuschusses zu öffnen“, argumentiert Liedtke. 

Alexander Ropohl, zuständig für die Studierendenarbeit beim DGB Baden-Württemberg, betont, dass es auch Verbesserungen bei den Studienbedingungen bedarf: „Egal ob dual oder klassisch Studierende, ob studentische Hilfskräfte oder Lehrende - alle stehen in Zeiten von Corona vor besonderen Herausforderungen. Deshalb fordern wir von der Politik Lösungen ein. Vor dem Hintergrund der anstehenden Prüfungszeit zählen hierzu faire und unbürokratische Prüfungslösungen, gerade bei den praktisch orientierten Studienfächern. Auch muss denjenigen Studierenden entgegengekommen werden, die wegen finanzieller oder technischer Probleme kaum oder gar keinen digitalen Zugang zu Bildung haben. Auch die Hochschulen müssen für digitales Lernen und Lehren fit gemacht und die Dozierenden dabei besser unterstützt werden.“

Als Erfolg seiner Arbeit wertet der DGB, dass das Land innerhalb kurzer Zeit das Landeshochschulgesetz dahingehend geändert hat, dass die individuelle Regelstudienzeit verlängert wird und damit auch ein längerer BAföG-Bezug möglich ist.

Für Andreas Bauer, Sprecher der Landesstudierendenvertretung, gehen die kürzlich beschlossenen Änderungen jedoch nicht weit genug: „Die von Corona beeinträchtigten Semester müssen zu Solidarsemestern werden. Härten für die zum Großteil massiv betroffenen und in Notlage befindlichen Studierenden müssen vermieden werden. Die jüngsten Änderungen des Landeshochschulgesetzes gehen in die richtige Richtung, bleiben jedoch hinter unseren Forderungen zurück. Das Land beharrt auf den diskriminierenden, unsozialen und zudem unwirtschaftlichen Studiengebühren für internationale Studierende. Das ist absurd! Die Gewerkschaften sind im Kampf für die Studierenden verlässliche Partnerinnen der Landesstudierendenvertretung. Gemeinsam sind wir noch stärker!“ 

Weitere Infos sind auf unserer Kampagnenseite www.studikampa.de zu finden.

Ansprechpartner:

Alexander Ropohl, DGB Baden-Württemberg (mobil 0160 92811294 oder alexander.ropohl@dgb.de)

Jens Liedkte, DGB Baden-Württemberg (mobil 0175 2924236 oder jens.liedtke@dgb.de)

Andreas Bauer, Sprecher Landesstudierendenvertretung (mobil 0176 32726099 oder andreas.bauer@lastuve-bawue.de)

 

 


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