Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 77 - 22.10.2020
Bildungszeitgesetz wird novelliert

Keine neuen Hürden bei der Bildungszeit aufbauen

Die geplante Schiedsstelle kann sich zu einem großen Pferdefuß entwickeln

 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg sieht die geplante Novellierung des Bildungszeitgesetzes äußerst skeptisch. Der Gesetzesentwurf enthalte für die Beschäftigten keine Verbesserungen, vielmehr würden neue Hürden aufgebaut. Der Entwurf sieht die Einrichtung einer Schiedsstelle vor, die in Streitfällen darüber entscheiden soll, ob eine Bildungsmaßnahme als Bildungszeit anerkannt wird.

Dazu sagte der Landesvorsitzende Martin Kunzmann: „Die Schiedsstelle kann sich zu einem großen Pferdefuß entwickeln. Denn die Beschäftigten müssten jeweils aufs Neue fürchten, dass ihr Antrag auf Bildungszeit durch die Schiedsstelle abgelehnt wird. Die Arbeitgeber könnten auf Zeit spielen, indem sie die Anträge der Schiedsstelle zur Prüfung vorlegen. Es besteht die Gefahr, dass die Beschäftigten nicht an den Maßnahmen teilnehmen können, weil das Schiedsverfahren noch läuft.“

Zudem kritisiert der DGB, dass Beschäftigte aus Kleinbetreiben schlechter gestellt werden. Betriebe mit weniger als zehn Vollzeitbeschäftigten müssen nur noch auf ausdrücklichen Wunsch der Antragstellenden die Gründe einer Ablehnung schriftlich darstellen.

Kunzmann erinnerte daran, dass zwei von drei Anspruchsberechtigten das Gesetz im Rahmen der Evaluation als sehr gut oder gut beurteilt hätten. „Das Bildungszeitgesetz wird gebraucht! Die Landesregierung sollte die Beschäftigten ermutigen, ihren Anspruch auf Fortbildung zu nutzen, anstatt sie abzuschrecken. Für die berufliche Weiterbildung, die politische Bildung und die Ehrenamtsqualifizierung ist die Bildungszeit ein bestens geeignetes Instrument.“

 

Ansprechpartner:

Jens Liedtke, Abteilungsleiter Bildungspolitik (jens.liedtke@dgb.de oder mobil 0175 2924236)

 

 


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