Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 23 - 31.03.2020
Zumeldung zur Meldung Regionaldirektion für Arbeit zur Kurzarbeit

Arbeitgeber müssen Kurzarbeitergeld dringend aufstocken

Auch Normalverdienende drohen in Hartz IV zu fallen

70.297 Betriebe im Land haben laut Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit bis Ende März Kurzarbeit angezeigt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schätzt, dass perspektivisch mehr als 500.000 Beschäftigte im Land von Kurzarbeit betroffen sein könnten. Während der Finanz- und Wirtschaftskrise vor gut zehn Jahren waren es 320.000 Männer und Frauen.

Mehrere zehntausend Arbeitnehmer*innen im Land können von einem  Kurzarbeitergeld von lediglich 60 Prozent bzw. 67 Prozent (mit Kind) ihres Nettogehalts nicht leben. Laufende Kosten für Mieten oder Immobilienkredite belasten ihr um 40 Prozent geschrumpftes Budget unverändert.

Martin Kunzmann, Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg: „In vielen Branchen mit mittleren und niedrigen Entgelten führt Kurzarbeit unmittelbar in Hartz IV, etwa im Handel, im Hotel- und Gaststättengewerbe, in der Leiharbeit und im Zustellergewerbe.“ Kunzmann nannte ein Beispiel: Ein Koch (verheiratet, zwei Kinder) verdient in Stuttgart 1.801 Euro netto. Die Warmmiete kostet 950 Euro. Nach Abzug der Miete bleiben in normalen Zeiten 851 Euro. Bei Kurzarbeit Null erhält der Koch jedoch nur noch 1.209 Euro (67 Prozent vom Netto), nach Abzug der Miete bleiben lediglich 259 Euro zum Leben.

Der DGB forderte die Arbeitgeber erneut auf, umgehend mit den Gewerkschaften tarifliche Aufstockungen der unzureichenden Kurzarbeitergeldleistungen zu vereinbaren. In einigen Branchen wie der Metall- und Elektroindustrie wird das Kurzarbeitergeld tariflich bereits aufgestockt. Die zögerliche Haltung vieler Arbeitgeber insbesondere im privaten Dienstleistungssektor ist für den DGB nicht akzeptabel.

Kunzmann weiter: „Die Arbeitgeber bekommen die Sozialversicherungsbeiträge komplett erstattet, auch die Beiträge der Arbeitnehmer*innen. Diese 20 Prozent gehören den Arbeitnehmer*innen! Sie müssen dazu genutzt werden, die Nettoentgelte auf mindestens 80 Prozent aufzustocken.“

Der DGB-Vorsitzende erinnerte daran, dass die Arbeitgeber in der Corona-Krise durch Zuschüsse und zinslose Kredite massiv entlastet würden: „Bund und Land haben die Maßnahmen ergriffen, um Arbeitsplätze zu sichern. Deshalb stehen die Arbeitgeber nun in der Verantwortung. Dazu gehört nicht, Stellen abzubauen, Mieten nach gusto zu kürzen, Staatshilfen mitzunehmen, ohne einen Cent aus dem privaten Vermögen einzusetzen, oder weiter hohe Managergehälter zu zahlen.“

Kunzmann sieht auch die Politik weiterhin in der Pflicht. Die große Koalition sollte ihren Beschluss zum Kurzarbeitergeld revidieren und die Mindestsicherung auf 80 vom Netto erhöhen. Denn je länger der Ausnahmezustand dauere, desto tiefer würden die gesamtwirtschaftlichen Spuren. Der private Konsum als Konjunkturstütze werde weiter geschwächt, je mehr Haushalte dauerhaft erhebliche Einkommenseinbußen hätten.   

 

Ansprechpartner:
Jendrik Scholz, Abteilungsleiter Arbeits- und Sozialpolitik (mobil 0160 963 90 483 oder jendrik.scholz@dgb.de)

 


Nach oben

Kontakt Pressestelle

E-Mail-Kontakt:
info-bw@dgb.de

Pressesprecherin:
Andrea Gregor
fon   0711-2028-213
mob 0175-2924287
fax   0711-2028-250
andrea.gregor(at)dgb.de

Andrea Gregor

Andrea Gregor


Assistenz:
Benita Kaupe
fon  0711-2028-215
fax  0711-2028-250
benita.kaupe(at)dgb.de


Postanschrift:

DGB-Bezirk Baden-Württemberg
Pressestelle
Willi-Bleicher-Str. 20
70174 Stuttgart