Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 48 - 29.05.2020

DGB startet Online-Petition für Studierende

Zugang zur Bildung darf nicht in die Verschuldung führen

 

Die Corona-Krise verschärft die ungleichen Zugänge und die ungleiche Teilhabe an Bildung. Die bisher von Bund und Land getroffenen Regelungen sind unzureichend. Studierende geraten durch den Verlust an Einkommen und erschwerte Studienbedingungen immer stärker in Not.

Der Bund bietet zur Überbrückung von finanziellen Engpässen einen KfW-Kredit an. Dieser ist allerdings nur bis März 2021 zinsfrei. Von April 2021 an werden Zinsen in Höhe von 4,3 Prozent fällig. Auf Landesebene schlägt Wissenschaftsministerin Theresia Bauer mit dem baden-württembergischen Nothilfefonds einen ähnlichen Weg ein. Angeboten werden zinslose Darlehen bis maximal 450 Euro jeweils für April und Mai, die Studierende bei den Studierendenwerken beantragen können.

Martin Kunzmann, Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg: „Beide Programme zeigen einmal mehr: Bildung ist nur für Wohlhabende einfach zugänglich, für alle anderen werden Hürden aufgebaut bis hin zu einer belastenden Verschuldung. Die Landesregierung springt mit den Hilfskrediten über zwei Monate zu kurz. Das Programm muss verlängert werden. Aus den Krediten müssen bedarfsgerechte Zuschüsse werden.“

Der DGB Baden-Württemberg hat deshalb eine Online-Petition gestartet. Sie richtet sich an die grün-schwarze Landesregierung, enthält aber auch Forderungen an den Bundesgesetzgeber. Für diese solle sich Baden-Württemberg im Bundesrat stark machen.  

Kunzmann weiter: „Die Studierenden brauchen dringend einen wirksamen Schutzschirm. Bildung ist ein Grundrecht. Die Politik darf die Studierenden jetzt nicht im Regen stehen lassen. Denn unsere Gesellschaft benötigt sowohl während als auch nach der Krise gut ausgebildete Menschen.“

Laut Wissenschaftsministerium arbeiten zwei von drei Studierenden, um sich das Studium zu finanzieren. Aber in vielen Bereichen, wie beispielsweise der Gastronomie, haben sie wegen der Pandemie ihren Nebenjob verloren. Häufig ist auch die finanzielle Unterstützung aus der Familie eingebrochen, weil die Eltern sich in Kurzarbeit befinden.  

„Die aktuelle Situation macht deutlich, wie reformbedürftig das BAföG ist. Auf dieses Problem verweisen die Gewerkschaften schon lange. Statt einen Nothilfefonds aufzulegen, wäre es besser, das BAföG für alle Studierenden in Form eines Vollzuschusses zu öffnen. Lediglich 13 Prozent der Studierenden erhalten überhaupt BAföG. Viele Anspruchsberechtigte schlagen es aus, weil sie Angst haben, sich zu verschulden“, argumentierte Kunzmann. Die Studienfinanzierung sollte so ausgelegt sein, dass sich niemand verschulden müsse – nicht in normalen Zeiten und schon gar nicht in einer Krise. 

 

 


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