Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 33 - 17.06.2019

Reform der Grundsteuer muss gerecht umgesetzt werden

Kunzmann: Die Grundsteuer ist eine Vermögensteuer. Deshalb darf sie nicht auf die Mieter/-innen abgewälzt werden

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg begrüßt, dass sich die Berliner Koalitionsparteien auf ein Modell zur künftigen Erhebung der Grundsteuer geeinigt haben. Denn das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Reform bis Jahresende.

Martin Kunzmann, der DGB-Landesvorsitzende, sagte zu dem erzielten Kompromiss: „Es ist gut, dass die Grundsteuer weiterhin erhoben werden kann. Sie ist eine unverzichtbare Einnahmequelle für die Kommunen. Doch in ihrer jetzigen Form ist die Grundsteuer keine gerechte Steuer. Die Grundsteuer ist im Kern eine Vermögensteuer. Deshalb muss sie auch von den Vermögenden – sprich den Immobilieneigentümer/-innen – gezahlt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass Mieter/-innen durch immer weiter steigende Mieten belastet werden und über die Betriebskostenabrechnung auch noch die Grundsteuer bezahlen müssen.“

Der DGB fordert deshalb, wie auch der Deutsche Mieterbund, dass die Grundsteuer aus dem Katalog der umlegbaren Betriebskosten herausgenommen wird. Wer von steigenden Immobilienpreisen und Immobilienwerten profitiert, soll auch die darauf entfallende Steuer zahlen.

Kunzmann appellierte an die CDU-Landtagsfraktion, sich von dem von ihr bevorzugten Flächenmodell zu verabschieden und einer wertorientierten Grundsteuererhebung zuzustimmen. „Es ist nicht gerecht, wenn eine Villa am Stuttgarter Killesberg genauso hoch besteuert wird wie ein gleich großes Einfamilienhaus im Hohenlohekreis“, so der DGB-Landesvorsitzende.  

Hintergrund:
Die Grundsteuer ist eine bedeutende Finanzquelle für die Kommunen. Das Aufkommen belief sich 2017 in Stuttgart auf 156 Millionen Euro, in Mannheim auf 68,5 Millionen, in Karlsruhe auf 54,1 Millionen, in Freiburg auf 49,0 Millionen, in Heidelberg auf 29,4 Millionen und in Ulm auf 25,9 Millionen Euro.

 

 


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