Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 47 - 28.05.2020
Gemeinsame Videokonferenz der SPD-Landtagsfraktion und des DGB

Staatliche Hilfen an den Erhalt von Arbeitsplätzen knüpfen

 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg und die Landtagsfraktion der SPD unterstreichen in einer gemeinsamen Videokonferenz, dass die Bewältigung der Corona-Krise nur mit den Beschäftigten funktionieren könne. Bei den notwendigen massiven Staatshilfen müsse darauf geachtet werden, dass nicht Arbeitsplatzabbau und Lohndumping subventioniert würden. Einigkeit besteht auch darin, dass staatliche Hilfen an Voraussetzungen wie den Erhalt guter Arbeitsplätze und die Weiterführung der Ausbildung geknüpft werden sollten.

Eine klare Absage erteilen der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann und der Chef der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch Vorschlägen zum Aushöhlen von Arbeitnehmerrechten wie dem Arbeitszeitgesetz oder der Absenkung des Mindestlohns, wie in Teilen der CDU erwogen. Notwendig seien vielmehr die Stärkung von sicheren Arbeitsplätzen, mehr Tarifbindung, ein Ausbau der Mitbestimmung und ein Augenmerk auf gute und sichere Arbeitsbedingungen.

An krassen Beispielen wie Müller Fleisch werde erneut deutlich, dass Missstände vor allem dort anzutreffen seien, wo Arbeitnehmerinteressen nicht vertreten werden. Gewerkschaften und Betriebsräte sorgten tagtäglich für Verbesserungen für die Beschäftigten. Dafür bräuchten sie auch starke gesetzliche Rahmenbedingungen, beispielsweise beim Arbeits- und Gesundheitsschutz.

Martin Kunzmann: „Der wirtschaftliche Einbruch darf auf keinen Fall zu einem Schleifen von Beschäftigteninteressen führen. Die Landesregierung ist jetzt gefordert, konjunkturelle Hilfen und Förderungen mit der Sicherung von Beschäftigung unter guten Bedingungen zu verknüpfen. Die verteilten staatlichen Hilfen wurden von den Beschäftigten mit ihren Steuergeldern erarbeitet. Sie müssen von den Programmen zur Krisenbewältigung genauso profitieren wie die Betriebe.“

Andreas Stoch: „Wer glaubt, in der derzeitigen Krise seien die Interessen von Beschäftigten hintenanzustellen, der irrt. Baden-Württemberg und die hiesige Wirtschaft sind stark, wenn Unternehmen, Beschäftigte und Gewerkschaften im Schulterschluss arbeiten. Auch in der Transformation weiter Teile unserer Wirtschaft kommt es ganz entscheidend darauf an, alle mit ins Boot zu holen. Während das in der Wirtschaft die meisten wissen, vergisst die grün-schwarze Landesregierung dies regelmäßig. Daher wird die SPD-Landtagsfraktion weiter darauf achten, dass die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Land nicht unter die Räder kommen. Beispielsweise müssen beim Beteiligungsfonds des Landes klare Kriterien zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zu Managerboni benannt werden. Es kann nicht sein, dass das Land Geld zur Rettung von Unternehmen in die Hand nimmt, dann aber hohe Dividenden und Managerboni ausbezahlt werden.“

Einigkeit zwischen SPD-Landtagsfraktion und Gewerkschaften besteht auch darüber, dass die Landesregierung schnell und unbürokratisch Hilfen für Kommunen bereitstellen solle. Über die Beteiligung an einem Rettungsschirm durch den Bund hinaus müssten Finanzspritzen gefüllt werden, damit die Kommunen im Land nicht noch weiter in Sparzwänge geraten. Die Städte und Gemeinden kämpften mit ausfallenden Steuereinnahmen und Gebühren. Hier müsse die Landesregierung Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass die Kommunen handlungsfähig blieben. Diese hätten bereits in den vergangenen Jahren ihr Personal auf ein Minimum heruntergefahren und einen riesigen Investitionsstau aufgebaut.

 

 


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