Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 12 - 13.03.2019

Gut so: Tarifergebnis wird auf Beamtenschaft übertragen

Abschaffung der 41-Stunden-Woche bleibt auf der Agenda


In einem Gespräch am heutigen Mittwoch mit Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen DGB-Gewerkschaften hat das Finanzministerium bekräftigt, dass die Ergebnisse der Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten im Land und bei den Kommunen übertragen werden sollen. „Dies ist eine gute Nachricht für die Beamtinnen und Beamten“, sagte Gabriele Frenzer-Wolf, die stellvertretende Landesvorsitzende des DGB Baden-Württemberg. „Das ist auch ein Erfolg der vielen Kolleginnen und Kollegen, die sich gemeinsam in den DGB-Gewerkschaften für gute Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst einsetzen“, betonte Frenzer-Wolf.

Der DGB und die Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und IG BAU haben das Gespräch mit Ministerialdirektor Jörg Krauss genutzt, um klarzustellen, dass es weiterhin Verbesserungsbedarf im öffentlichen Dienst gibt. Frenzer-Wolf: „Geld ist nicht alles. Baden-Württemberg ist eines von wenigen Bundesländern, das an der 41-Stunden-Woche für die Beamtinnen und Beamten festhält. Dies ist nicht mehr zeitgemäß. Hier müssen schleunigst Wege gefunden werden, um die Arbeitszeit mittelfristig wieder auf das Niveau der Tarifbeschäftigten von 39,5 Wochenstunden zu reduzieren. Es gibt keinen Grund, dass die Beamtinnen und Beamten erst später Feierabend machen dürfen als ihre Kolleginnen und Kollegen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Für potenziell Bewerbende aber ist es eine Frage der Attraktivität der Beamtenlaufbahn im Land.“

 


Hintergrund:

Am 2. März 2019 haben sich die Tarifgemeinschaft der Länder und die DGB-Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und IG BAU sowie der dbb Beamtenbund auf einen Tarifvertrag geeinigt. Dieser hat eine Laufzeit von 33 Monaten bis zum 30.9.2021.

Für die Beschäftigten der Länder wurde eine Einkommenserhöhung rückwirkend vom 1.1.2019 mit einem Volumen von 3,2 Prozent vereinbart (mindestens 100 Euro). Weitere Erhöhungen wurden zum 1.1.2020 mit einem Volumen von 3,2 Prozent (mindestens 90 Euro) und zum 1.1.2021 von 1,4 Prozent (mindestens 50 Euro) vereinbart. Die Auszubildendenvergütung steigt zum 1.1.2019 und zum 1.1.2020 jeweils um 50 Euro. Zusätzlich wurden weitere strukturelle Komponenten vereinbart.

Die DGB-Gewerkschaften vertreten in Baden-Württemberg rund 150.000 Mitglieder im öffentlichen Dienst, von ihnen sind etwa ein Drittel Beamtinnen und Beamte.

 


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