Deutscher Gewerkschaftsbund

Wenig Bewegung bei den Verhandlungen

Die ersten beiden Verhandlungsrunden waren aus Sicht der Gewerkschaften enttäuschend. Kein Angebot der Arbeitgeberseite, kein Fortschritt bei den Verhandlungen. Es bleibt der Eindruck, dass die Sorgen der Beschäftigten nicht ernst genommen werden.
Damit die Verhandlungen endlich richtig in Gang kommen, gilt es jetzt den Druck zu erhöhen. Dabei können sich alle Beschäftigten im Land und den Kommunen beteiligen, egal ob verbeamtet oder angestellt.

Große Bedeutung für Beamt*innen

Das Ergebnis der Tarifrunde bildet die Basis für die Gespräche zur Besoldungsanpassung. In der Folge sind weitere Schritte nötig, damit es am Ende auch zu einer Anpassung von Besoldung und Versorgung kommt (vgl. Abbildung). Für den DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes gilt hier der Grundsatz „Besoldung folgt Tarif“, das heißt, die Beamt*innen sollen in gleicher Weise wie die Tarifbeschäftigten vom Tarifergebnis profitieren.

Tarifbewegung entscheidend

Es kommt in den kommenden Wochen darauf an, wie viele Kolleg*innen sich an den Aktionen im Rahmen der Tarifauseinandersetzung beteiligen. Selbstverständlich ist klar, dass Beamt*innen nicht streiken können. Dennoch sollte klar sein, dass Beamt*innen die Aktionen im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen, etwa indem sie in ihrer Freizeit an Kundgebungen teilnehmen oder sich bei weiteren Aktionen der Mitgliedsgewerkschaften einbringen. Denn von einem guten Tarifergebnis profitieren am Ende auch Beamt*innen.

Zusätzlich sei darauf hingewiesen, dass Beamt*innen nicht als „Streikbrecher“ eingesetzt werden dürfen. Aus Erfahrung wissen wir, dass es in der Praxis immer wieder zu Problemen kommt. Sollte es Probleme geben, wendet euch an das örtliche Büro eurer DGB-Gewerkschaft.

DGB