Deutscher Gewerkschaftsbund

04.09.2012

GEW: Wer hat wieviel Urlaub?

Erziehung & Wissenschaft, 04.09.2012

Die Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), das im März die alte Urlaubsstaffelung im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) nach Lebensalter für unzulässig erklärt hatte, liegt nun vor. Darin gibt das Gericht wichtige Hinweise für zukünftige Regelungen. Diese betreffen auch Beamtinnen und Beamte sowie Landesbeschäftigte.


Die Sommerferien sind in den meisten Bundesländern zu Ende, aber noch immer fragen sich Beschäftigte im öffentlichen Dienst, wie viel Urlaub ihnen für dieses Jahr zusteht. Die bisherige Regelung des Paragrafen 26 Abs. 1 TVöD sah vor, dass Beschäftigte

• bis zum vollendeten 30. Lebensjahr Anspruch auf 26 Arbeitstage,
• bis zum vollendeten 40. Lebensjahr auf 29 Tage und
• nach vollendetem 40. Lebensjahr auf 30 Tage
Erholungsurlaub pro Jahr haben.

Das Urteil

Am 20. März urteilte das BAG, dass diese Staffelung eine unmittelbare, nicht gerechtfertigte Diskriminierung wegen des Alters beinhalte und somit gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) verstoße. Deshalb sei die Regelung unwirksam. Der Verstoß könne nur durch eine Anpassung „nach oben“ beseitigt werden. Bis zu einer Neuregelung gilt also: 30 Tage für alle nach TVöD Beschäftigten.

Ab 2013 gibt es für den Geltungsbereich des TVöD, also bei Bund und Kommunen eine klare Neuregelung: 29 Arbeitstage und ab 55 Jahren 30 Tage Urlaub.

Link zum Artikel in E&W


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