Deutscher Gewerkschaftsbund

28.09.2012

60 Jahre Betriebsverfassungsgesetz: Der Kampf um die Mitbestimmung (IG BCE, kompakt, Oktober 2012)

by Julia Osterwald



60 Jahre ist das Betriebsverfassungsgesetz in diesem Jahr geworden. Seine Geburt war schwer und ein paar notwendige Operationen mussten folgen – heute jedoch ist das Gesetz aus der deutschen Unternehmenskultur nicht mehr wegzudenken.

1945. Die deutsche Wirtschaft liegt am Boden. In den Betrieben herrscht Verunsicherung. Alliierte, Unternehmer, Gewerkschaften und Arbeitnehmer haben jeweils ihre eigenen, unterschiedlichen Wünsche an eine Neuordnung der Betriebe. Klar ist: Alte, bewährte Strukturen sollen wiederhergestellt, neue geschaffen werden. Einig sind sich Alliierte, Gewerkschaften und Arbeitnehmer auch darin: Eine Situation wie im Krieg von 1945 darf es nie wieder geben.

Ein neues Gesetz soll Klarheit schaffen. Es kommt 1952 mit dem Betriebsverfassungsgesetz. In Tradition des Weimarer Betriebsrätegesetzes von 1920 regelt es Informations-, Konsultationssowie Mitbestimmungsrechte für die Betriebsräte und schreibt die »vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat« vor. Für die Gewerkschaften lediglich ein Minimalkompromiss.

Sie hatten sich mehr Einfluss in den Aufsichtsräten erhofft. Verbesserungen in der Unternehmens- und betrieblichen Mitbestimmung hingen für sie unweigerlich zusammen. Das Gesetz räumte den Arbeitnehmern in allen Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten, egal welcher Branche, jedoch lediglich ein Drittel der Aufsichtsratsplätze statt der geforderten Hälfte ein und trennte die Gewerkschaft faktisch vom Betriebsrat, indem es sie als autonome Interessenvertretung außerhalb der Betriebe etablierte.

 »Das Gesetz war eine Demütigung und eine Niederlage, eine Handlung gegen die Gewerkschaften«, sagt Hermann Rappe, von 1982 bis 1995 Vorsitzender der IG Chemie-Papier-Keramik (CPK). Die Gewerkschaften wollten nicht weniger als ein Äquivalent zur Montanmitbestimmung – also die paritätische Besetzung der Aufsichtsräte und einen Arbeitsdirektor im Unternehmensvorstand, der die Zustimmung der Arbeitnehmerseite benötigt. Mühsam hatten 1951 Arbeitnehmer und Gewerkschaften das Gesetz gegenüber den Arbeitgebern und der Adenauer-Regierung für die Kohle- und Stahlindustrie erkämpft.

Dass 1952 trotz der hohen Erwartungen nur ein Teilerfolg erzielt werden konnte, hat mehrere Gründe. »Die Bundesregierung blieb unnachgiebig«, erinnert sich Hermann Rappe. »Das Gesetz wurde gegen den eindeutigen Willen von Gewerkschaften und SPD-Opposition beschlossen.« Hinzu kam, dass es in den eigenen Reihen starke Vorbehalte gegen Arbeitskampfmaßnahmen gab, die noch im Kampf um die Montanmitbestimmung die Entscheidung befördert hatten.

Die Mehrheit beschloss schließlich, »mit der Faust in der Tasche«, das Gesetz zu akzeptieren. »Es war klar: Langfristig gibt es keinen anderen politischen Weg als den parlamentarischen.« Die Betriebsräte arrangierten sich mit dem Gesetz und machten sich an die Arbeit. Dabei stießen sie jedoch immer wieder an Grenzen: So hatten sie beispielsweise kein Beteiligungsrecht in wirtschaftlichen Fragen. Aber sie gaben nicht auf.



Konsequent drängten die Gewerkschaften in den Folgejahren auf mehr Mitbestimmung in den Großunternehmen. Mit Kundgebungen, Entschließungen und gezielten Werbekampagnen machten sie ihr Anliegen öffentlich, mobilisierten ihre Mitglieder und übten Druck auf die Regierung aus. Mit Erfolg: 1972 erließ der Bundestag eine Novelle zum Betriebsverfassungsgesetz. Sie erweiterte die soziale und personelle Mitbestimmung der Betriebsräte insgesamt. Verbesserungen in der Unternehmensmitbestimmung standen weiterhin aus.

Schließlich kündigte Willy Brandt ein neues Mitbestimmungsgesetz an, das Klärung versprach. 1976 wurde es beschlossen – erneut gegen den Protest der Gewerkschaften. Die Aufsichtsräte in Unternehmen mit mehr als 2000 Angestellten wurden paritätisch besetzt, der von den Anteilseignern gestellte Vorsitzende hatte aber bei Stimmengleichheit doppeltes Stimmrecht, sodass die geforderte Parität nur formal bestand. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände waren zunächst enttäuscht, arrangierten sich aber mit der Zeit.

Denn bei aller Kritik, dass die Gleichberechtigung von Kapital und Arbeit nicht erreicht worden war: In der Praxis erwiesen sich die Regelungen als geeignet, den Interessenausgleich zwischen Anteilseignern und Beschäftigten zu fördern. Die Arbeitgeber waren nicht mehr Herr im Haus. Mit der Zeit entwicklten sich die Aufgaben von Betriebs- und Aufsichtsräten immer stärker unabhängig voneinander, Unternehmens- und betriebliche Mitbestimmung werden deshalb zunehmend individuell gereglt.

Das Betriebsverfassungsgesetz hat sich mittlerweile fest in der deutschen Unternehmenslandschaft verankert. Und es ist flexibel genug, sich neuen Gegebenheiten anzupassen: So fiel 2001 die Trennung von Arbeitern und Angestellten weg, den deutschen Einigungsprozess gestalteten Arbeitnehmer und Gewerkschaften erfolgreich mit, und nicht erst seit die rotgrüne Bundesregierung 2001 auch die Quote einführte, bestimmen Frauen den betrieblichen Alltag mit.

»Durch die Arbeit der Betriebsräte kommt bei den Arbeitnehmern erfahrbar an, wie gesetzliche Regelungen in der Praxis wirken«, sagt Ulrich Freese, stellvertretender Vorsitzender der IG BCE. »Sie erfahren, wie Mitbestimmung funktioniert und Tarifverträge in den Betrieben umgesetzt werden.« Der kontinuierliche Wandel in der Arbeitswelt erfordert Veränderungen: Es braucht eine Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung, etwa bei Leih- und Werkverträgen, in wirtschaftlichen Fragen der Unternehmensführung und -organisation, um zu verhindern, dass Arbeitnehmer in prekäre Situationen abrutschen. »Die Marktwirtschaft ist nur eine soziale Marktwirtschaft durch starke betriebliche Mitbestimmung«, sagt Ulrich Freese.

Das Betriebsverfassungsgesetz heute
Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelt die Vertretung der Arbeitnehmer durch Betriebsräte. Es räumt den Betriebsräten weitgehende Rechte gegenüber den Arbeitgebern ein. In Betrieben ohne Betriebsrat können die Rechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz zugunsten der Arbeitnehmer nicht ausgeübt werden. So besteht beispielsweise in Betrieben ohne Betriebsrat im Falle der Betriebsänderung (zum Beispiel bei Stilllegung des Betriebs) kein Anspruch auf Vereinbarung eines Sozialplans.

Im Organisationsbereich der IG BCE arbeiten heute 24 395 Betriebsratsmitglieder in 3529 Gremien. Knapp 80 Prozent von ihnen sind in der IG BCE organisert. Sie vertreten die Interessen von rund eine  Million Beschäftigten. Die Wahlbeteiligung bei Betriebsratswahlen liegt bei über 73 Prozent. Einen Beitrag dazu leistete das 2001 eingeführte vereinfachte Wahlverfahren. Schon vor Einführung der Geschlechterquote im selben Jahr waren Frauen annähernd ihrem Anteil an den Beschäftigten in den Gremien vertreten. Rund 28 Prozent der Betriebsratsmitglieder sind Frauen.

Julia Osterwald

http://www.kompakt.igbce.de/2012/09/28/der-kampf-um-mitbestimmung/


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