Deutscher Gewerkschaftsbund

20.01.2012

IMK: Die deutsche Schuldenbremse in der Detailanalyse (Jan. 2012)

IMK working paper 88 (Januar 2012)


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Dossier Schuldenbremse

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Eine wichtige Lehre aus Corona ist: Wir müssen unsere öffentliche Daseinsvorsorge ertüchtigen - und nicht kaputtsparen. "Schuldenbremsen braucht jetzt niemand", kommentieren Martin Kunzmann und Jendrik Scholz im Makroskop. weiterlesen …
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Die Schuldenbremse gehört nicht in die Landesverfassung!
Der DGB und seine acht Mitgliedsgewerkschaften im Land fordern die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP auf, die Schuldenbremse nicht in der Landesverfassung zu verankern. Der DGB-Bezirksvorstand hat in seiner Sitzung am 28. Januar einstimmig einen entsprechenden Beschluss gefasst. Zur Pressemeldung
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Es ist nicht absehbar, wie lange die Corona-Pandemie andauert. Deshalb muss sich Baden-Württemberg seine finanzpolitischen Spielräume erhalten. Eine auf Kante genähte Haushaltspolitik und die Rückkehr zur schwarzen Null würden der wirtschaftlichen Erholung schaden. Zur Pressemeldung

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