Deutscher Gewerkschaftsbund

04.10.2012

GEW-Kampagne: "Gut angelegt - Geld für Bildung!"

Die grün-rote Landesregierung möchte bis zum Jahr 2020 11.600 Stellen im Bildungsbereich streichen. Damit wirft sie ihre bildungspolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag - unter dem Druck der Umsetzung der Schuldenbremse - über Bord. Neben den Stellenstreichungen ist auch ein tiefer Griff in den Geldbeutel der Bediensteten des Landes im Gespräch. Das lässt auch für die Tarifrunde im kommenden Jahr und die Übertragung des Ergebnisses auf die Beamt/innen Schlimmes erwarten.

Dieser Sparpolitik möchte die GEW mit der Kampagne „Gut angelegt: Geld für Bildung!“ entschieden entgegentreten. Begleitend zu den Haushaltsberatungen zwischen September und Dezember wird die GEW über die beabsichtigten Einsparungen und Alternativen informieren und öffentlichen Druck gegen die Sparpläne aufbauen.

Für die GEW steht fest: Die Sparpolitik der Landesregierung ist falsch! Sie konterkariert die von der GEW begrüßten bildungspolitischen Maßnahmen - wie etwa die Umsetzung des Orientierungsplans, den Ausbau der Kleinkindbetreuung und der Ganztagesschulen, den Aufbau der Gemeinschaftsschulen und die Umsetzung der Inklusion in allen Schulbereichen. Völlig inakzeptabel ist es für die GEW auch, dass der Landeshaushalt wie schon so häufig in der Vergangenheit auf dem Rücken der Landesbediensteten saniert werden soll.

Mit der Kampagne möchte die GEW die Beschäftigten an den Schulen, Hochschulen und anderen Bildungsbereichen des Landes auch auf die Tarifrunde 2013 vorbereiten. Denn neben den Stellenstreichungen und anderen Kürzungsplänen zur Haushaltssanierung ist auch eine Nullrunde bei den Beamt/innen im Gespräch. Diese wird nur verhindert werden können, wenn die Beamt/innen die Arbeitnehmer/innen in der Tarifrunde 2013 bei Streikmaßnahmen unterstützen und an öffentlichen Aktionen teilnehmen. Direkt vor dem Start der Tarifrunde im Februar wird die GEW eine landesweite tarif- und beamtenpolitische Konferenz abhalten. Die Landesregierung als Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder muss überzeugt werden, dass der öffentliche Dienst nicht weiter abgehängt werden darf und dass das Tarifergebnis auf die Beamtenbesoldung übertragen werden muss.

http://www.gew-bw.de/gutangelegt.html


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