Deutscher Gewerkschaftsbund

30.01.2024

Unsere Demokratie gegen Rechtsextremismus verteidigen, solidarische Antworten geben – unsere Aufgaben als Gewerkschaften

Vier Gedanken von Kai Burmeister und Maren Diebel-Ebers

Diese Tage machen Mut und Hoffnung. Überall im Land gehen Menschen auf die Straße für Demokratie, Respekt und Vielfalt. Die Mehrheit ist endlich hörbar gegen den demokratiegefährdenden Rechtsextremismus, gegen die faschistischen Umtriebe und die menschenverachtenden völkischen Fantasien. Wir sind mehr, wir stehen für Demokratie und Zusammenhalt. Das ist die klare Botschaft.

So erfreulich diese überwältigende Bewegung auf den Straßen ist - wir müssen jetzt nicht nur über den Sprint, sondern auch über den Marathonlauf sprechen. Denn wir werden einen langen Atem brauchen. Wir wollen möglichst viele Kolleginnen und Kollegen erreichen. Gemeinsam wollen wir rassistischer Hetze die rote Karte zeigen.

1) Breite Bündnisse für Demokratie und Menschenrechte sind nötig

Der Rechtsextremismus ist eine Gefahr für die Demokratie. Entsprechend müssen alle, die für unsere Demokratie stehen, sie verteidigen. Das ist keine exklusive Aufgabe für wenige. Gefordert sind Beschäftigte genauso wie Unternehmer*innen, die Topmanagerin genauso wie der kleine Handwerksbetrieb. Engagieren müssen sich auch Menschen aus Sport, Kultur, demokratischen Parteien und aus Kirchen und Religionsgemeinschaften.

Es ist erfreulich, dass das überparteiliche und zivilgesellschaftliche Bündnis für Demokratie und Menschenrechte zu einem Auftakttreffen vorige Woche im Stuttgarter Gewerkschaftshaus zusammengekommen ist. Teilgenommen haben fast 80 Vertreter*innen aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Wir beteiligen uns gerne an diesem wichtigen Bündnis in Baden-Württemberg.

2) Gewerkschaften sind ansprechbar für soziale und wirtschaftliche Nöte

Als Gewerkschaften verteidigen wir unsere Demokratie. Im Betrieb wie gegenüber der Politik. Dazu gehört aber auch, die Kritik vieler Menschen an gestiegenen Lebenshaltungskosten, Überforderung, Unsicherheit und ungewissen Zukunftsaussichten sehr ernst zu nehmen.

Es ist unsere demokratische Aufgabe als Gewerkschaften, den Teil der Gesellschaft anzusprechen, der mit den Rechtsextremen liebäugelt – gegen seine eigenen Interessen. „Ich will es denen da oben mal zeigen.“ Diesen Satz hören wir öfter als Begründung für Sympathiebekundungen mit den Rechten. Das müssen wir ernst nehmen.

Nicht alle, die unzufrieden sind, drohen nach rechts wegzukippen. Jedoch haben zu viele Menschen im Land resigniert. Mehr denn je müssen wir ansprechbar sein und Alternativen aufzeigen. Wir haben solidarische Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit: rund um die Zukunftsfähigkeit unserer Industrie, eine verlässliche Daseinsvorsorge, in der Frage Zuwanderung und Integration. Wir müssen für diejenigen Menschen noch stärker sichtbar werden, die sich für gutes Leben und gute Arbeit einsetzen wollen, aber den Weg zur Gewerkschaft noch nicht gefunden haben. Am Arbeitsplatz und nach Feierabend: Wir laden alle Kolleginnen und Kollegen ein, mit den Beschäftigten ins Gespräch zu kommen: über ihre Sorgen genauso wie über unsere gewerkschaftlichen Forderungen und unsere gemeinsam erkämpften Erfolge. Anlässe gibt es genug. Das machen wir gerne. Jeder Austausch ist wertvoll!

3) Rechtsextremismus als Feind der Beschäftigten

Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Menschen ernst. Das heißt selbstverständlich nicht, dass wir Verständnis für rechtsextreme Meinungsäußerungen haben! Besser gesagt: Nicht alle AfD-Sympathisant*innen sind abgehängt oder benachteiligt. Es gibt einen harten Kern mit entsprechender rechter Gesinnung, der sich gegen die Interessen der Beschäftigten stellt. Wir müssen verdeutlichen, wie sehr rechtsextreme Ideen sich gegen die Beschäftigten richten (AfD – Der Feind der Beschäftigten | DGB).

4) Gewerkschaften als solidarischer Problemlöser

Die Erosion demokratischer Gesellschaften steht im engen Zusammenhang mit ökonomischer Ungleichheit. Darauf hat der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hingewiesen. Angesichts einer Steuerpolitik, die Reiche begünstigt, und eines Bildungswesens, in dem die Privilegierten weiter begünstigt werden, sollte niemand verwundert sein, wenn Menschen den Institutionen misstrauen. Die Menschen haben feine Antennen für Ungerechtigkeit.

Wir Gewerkschaften müssen gegenüber den Unternehmen die Forderungen der Beschäftigten genauso verdeutlichen wie gegenüber der Politik in Brüssel, Berlin und Stuttgart. Dabei gilt die einfache Überlegung: Die wirtschaftliche Transformation wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie von den Beschäftigten unterstützt, sozial flankiert und demokratisch gestaltet wird. Dafür stehen der DGB und die Gewerkschaften.

Auf Verunsicherung und Vereinzelung geben wir eine solidarische Antwort. Wir sind überzeugt: Das Team Demokratie und Solidarität gewinnt!

 


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Gewerkschaften. Sind doch überflüssig. Die tun nichts für die Menschen. Wozu gibt's die überhaupt? Wofür zahlen Sie eigentlich noch Monat für Monat Mitgliedsbeiträge? Reine Geldverschwendung! Wirklich? Sehen Sie sich doch bitte mal das hier an.
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