Deutscher Gewerkschaftsbund

15.05.2019

Erklärung der Vier-Motoren-Gewerkschaften zur Europawahl

Geben wir – in der Auvergne / Rhône-Alpes, Baden-Württemberg, Katalonien und der Lombardei – am 26. Mai unsere Stimme für ein Europa der Arbeitnehmer*innen, für ein soziales, solidarisches und friedliches Europa!

Im Vorfeld der Europawahlen am 26. Mai 2019 haben wir, die Verantwortlichen der Gewerkschaften unserer Regionen Auvergne / Rhône-Alpes (Frankreich), Baden-Württemberg (Deutschland), Katalonien (Spanien) und Lombardei (Italien) diese Erklärung unterzeichnet.

Hundert Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs, der zur Gründung der IAO und zur Erkenntnis führte, dass „ein dauerhafter Frieden nur auf der Grundlage sozialer Gerechtigkeit hergestellt werden kann“ und dass „Arbeit keine Ware ist“, stehen wir in unserem gemeinsamen Projekt vor einer schweren Krise, zugunsten eines Europas des Wohlstands, der Gelassenheit, der Gastfreundschaft, der Offenheit, der Demokratie und der Perspektive für seine Bürger*innen.

Die Krise von 2007 hinterließ tiefe Spuren bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die öffentlichen Dienstleistungen und die Rechte der Arbeitnehmer*innen wurden eingeschränkt. Die Arbeitnehmer*innen sind offensichtlich desillusioniert. Zunehmende Ungleichheiten, der Mangel an stabilen und gut bezahlten Arbeitsplätzen, die Globalisierung ohne oder mit unzureichender Regulierung, das Fehlen eines fairen und koordinierten EU-Konzepts für Migration und Klimawandel haben Unsicherheit und Angst ausgelöst. Die Sparpolitik der Europäischen Union steht einer Oppositionsbewegung gegenüber, da sie die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitswelt, der Rentner, der Jugendlichen und der Arbeitslosen verschlechtert hat. Diese Elemente haben den Euroskeptizismus angeheizt und den Aufstieg des Nationalismus in den Staaten Europas sowie von antieuropäischen und rechtsextremen Kräften ermöglicht. Wenn es morgen existieren will, muss Europa wieder dasjenige werden, das die Menschen zusammenbringt, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern und diese Rechte zu fördern, nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf Unionsebene. Änderungen sind möglich. Europa kann und muss eine Kraft für den sozialen Fortschritt sein. Der Nationalismus bietet keine Lösung für die Probleme, mit denen wir heute konfrontiert sind. Gemeinsam haben die Europäische Union und die Mitgliedstaaten die Macht, dafür zu sorgen, dass wir alle einen angemessenen Anteil an dem Reichtum erhalten, zu dessen Erzeugung wir beitragen. Angesichts vieler entscheidender Termine für die Zukunft Europas, einschließlich der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019, muss der soziale Fortschritt nun zu einer Priorität gegenüber jeder anderen Erwägung werden. Nach starkem gewerkschaftlichen Druck hat die EU einen neuen Investitionsplan entwickelt, eine europäische Sozialrechtsgrundlage angenommen, neue Gesetzesinitiativen für bessere Arbeitsbedingungen formuliert und einige Fortschritte bei einer nachhaltigeren Wirtschaftspolitik erzielt. Diese Veränderungen sind zwar wichtig, reichen aber nicht aus. Es muss noch viel mehr getan werden, um einen europäischen Sozialvertrag zu erreichen, der allen Bürgern eine faire und gleichberechtigte Gesellschaft bietet.

Heute ist die Demokratie durch Extremismus bedroht. Bei den bevorstehenden Europawahlen dürfen die Hassbotschaften bestimmter Parteien nicht verbreitet werden. Im Gegenteil, sie sollten die demokratische Beteiligung der europäischen Bürger*innen verbessern und die Rechte von Einzelpersonen, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft bewahren, Kampagnen im öffentlichen Interesse durchzuführen.

Wir unterzeichnen im Namen von Hunderttausenden von Gewerkschaftern und vielen weiteren Millionen Arbeitnehmer*innen, fordern aktive Arbeitnehmer*innen, die Arbeitswelt, Erwerbslose, Rentner*innen in unseren vier europäischen Regionen auf, ihre Bürgerrechte durch Abstimmung am 26. Mai vollumfänglich auszuüben und keine ihrer Stimmen an die extreme Rechte abzugeben, keine ihrer Stimmen an rassistische, fremdenfeindliche, sexistische, homophobe, autoritäre und antisoziale Parteien abzugeben.

Wir, die Verantwortlichen der Gewerkschaftsorganisationen der vier Regionen Auvergne / Rhône-Alpes, Baden-Württemberg, Katalonien und Lombardei, vereint durch diese gemeinsam unterzeichnete Erklärung und durch unsere Aktionen, rufen alle unsere Gewerkschaftsmitglieder und Unterstützer*innen auf, rufen alle aktiven, erwerbslosen und pensionierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf:

  • Am 26. Mai zu wählen, um den sozialen Fortschritt, die Umwelt und die Solidarität zwischen den Arbeitnehmer*innen entschlossen in den Mittelpunkt des Europas von morgen zu stellen.

  • In großer Zahl, in größtmöglicher Einheit, an jedem Arbeitsplatz und in lokalen, beruflichen, nationalen und europäischen Initiativen zu handeln, um unsere Forderungen zu verteidigen und neue soziale Rechte zu gewinnen.

Lyon, Stuttgart, Barcelona, Mailand, den 9. Mai 2019

 

DE - 4-Motoren-Brief Europawahlen2019.pdf (PDF, 218 kB)

Die Gewerkschaften der „Vier Motoren für Europa“ rufen in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, bei der Europawahl am 26. Mai 2019 für ein Europa der Arbeitnehmer*innen, für ein soziales, solidarisches und friedliches Europa zu stimmen.

 

Vier Motoren für Europa:

Die Bezeichnung "Vier Motoren für Europa" steht für eine multilaterale Arbeitsgemeinschaft zwischen dem Bundesland Baden-Württemberg, der spanischen Autonomen Gemeinschaft Katalonien, der italienischen Region Lombardei und der französischen Region Rhône-Alpes (nach einer Verwaltungsreform seit 1. Januar 2016 Auvergne-Rhône-Alpes). weiterlesen . .


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