Das Austarieren von Interessen gehört zum Wesen der Demokratie – genauso wie verbindliche Regeln und Rechtsstaatlichkeit, um ein friedliches Miteinander sicherzustellen. Die zunehmende Gewaltbereitschaft – und eine wie jüngst in Stuttgart explodierte Gewalttätigkeit – in unserer Gesellschaft sind äußerst besorgniserregend. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)
Baden-Württemberg und seine acht Mitgliedsgewerkschaften verurteilen jede Form von Gewalt scharf. Gewalt ist niemals eine Lösung.
Die Ereignisse in Stuttgart am vergangenen Wochenende zeigen, dass bestimmte Gruppen – vor allem junge Männer – die gesellschaftlichen Normen missachtet und nicht bereit ist, das staatliche Gewaltmonopol zu respektieren. Wir sind schockiert über das Ausmaß an roher Gewalt gegenüber Polizeibeamt*innen sowie über die Verwüstungen in der Stuttgarter Innenstadt am vergangenen Wochenende. Wir danken den Polizist*innen und Rettungskräften für ihren Einsatz und wünschen den verletzten Kolleg*innen baldige Genesung und viel Kraft für ihren weiteren Dienst. Wir fordern eine umfassende Aufklärung der Vorgänge und die konsequente Verfolgung von begangenen Straftaten. Wir verurteilen falsche Schuldzuweisungen, die von interessierter Seite in die Welt gesetzt werden. Gewalt, Rassismus und Ausgrenzung widersprechen unserem Gesellschaftsbild. Sie schaden letztlich uns allen. Deshalb rufen wir alle Demokrat*innen dazu auf, für eine friedfertige, sozial gerechte, gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Gesellschaft einzutreten.
Nötig ist ein Maßnahmenpaket gegen Gewalt im öffentlichen Dienst
Am heutigen internationalen Tag des öffentlichen Dienstes fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ein Maßnahmenpaket, welches die stetig zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes systematisch eindämmt. Nötig sind Maßnahmen zur Prävention, Intervention und Nachsorge, die die Beschäftigten wirksam unterstützen. Gewalt trifft nicht nur Polizist*innen, sondern auch Feuerwehr- und Rettungskräfte sowie Beschäftigte im öffentlichen Nahverkehr, in Krankenhäusern, Ämtern und anderen öffentlichen Einrichtungen. Der DGB hat zu Jahresbeginn die Initiative „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch“ gestartet, um auf die Probleme aufmerksam zu machen. Mehr als zwei Drittel der Beschäftigten im öffentlichen Sektor wurde in den vergangenen zwei Jahren während der Arbeit beleidigt, beschimpft, bedroht oder angegriffen.
Jugendlichen Perspektiven geben, Bildungschancen verbessern
Soziale Spaltung und die strukturelle Benachteiligungen von Bevölkerungsgruppen sind Nährboden für Hass und Gewalt. Wohlstand und Vermögen sind in Deutschland zunehmend ungleich verteilt. Gute Bildung und Aufstiegschancen dürfen keine Frage der Herkunft sein. Der DGB Baden-Württemberg und seine Mitgliedsgewerkschaften engagieren sich für mehr Chancengerechtigkeit, für gute Bildung und Ausbildung und für gute Integrationsmöglichkeiten. Die Corona-Pandemie verlangt allen viel ab, jungen Menschen besonders viel. Politik und Gesellschaft dürfen Jugendliche und junge Menschen nicht verloren geben. Sie brauchen nach vier Monaten mit erheblichen Einschränkungen Angebote und vor allem Perspektiven für ihre Bildung, aber auch für ihre Freizeit.
