Deutscher Gewerkschaftsbund

30.03.2019

Kommunalpolitische Resolution der Vorsitzenden der Kreis- und Stadtverbände im DGB Baden-Württemberg

Die Städte und Gemeinden sind das Herzstück guten Lebens und der demokratischen Teilhabe im Land. Dort sind die Handlungsfähigkeit des Staates, der Zustand der öffentlichen Infrastruktur und Dienstleistungen für die  Bürgerinnen und Bürger ganz unmittelbar erlebbar.

Betrachtet man ausschließlich den aktuellen Schuldenstand der Kommunen in Baden-Württemberg, stehen diese mit wenigen Ausnahmen im bundesweiten Vergleich relativ gut da. Allerdings sind die Folgen der jahrzehntelangen Sparpolitik überall sichtbar: fehlende Sozialwohnungen, geschlossene Schwimmbäder, sanierungsbedürftige Straßen, kaputte Schulklos und –dächer, zu wenige Kinderbetreuungseinrichtungen und unzureichende öffentliche Nahverkehrsangebote kennen wir auch im reichen Südwesten.

Im öffentlichen Dienst sind über Jahrzehnte hinweg Stellen abgebaut worden, so dass in manchen Bereichen die Aufgabenwahrnehmung schwierig geworden ist und eher einer Mangelverwaltung gleicht. Parallel sind viele neue Aufgaben an die Kommunen delegiert worden. Zeitgleich ist es schwierig geworden, Stellen nachzubesetzen, weil die Vergütung im öffentlichen Dienst deutlich schlechter ist als in der freien Wirtschaft. Beispielhaft sind die Bauämter zu nennen, die vielerorts nicht mehr in der Lage sind, den notwendigen Wohnungsbau voranzubringen.

Die Privatisierung von Aufgaben wie der Abfallwirtschaft, dem Wohnungsbau, der Gesundheitsversorgung oder auch dem öffentlichen Personennahverkehr hat selten eine Verbesserung für die Menschen vor Ort gebracht – und fast immer die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verschlechtert. Die öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht dem Markt überlassen werden.

Zahlreiche Kommunen versuchen ihre klamme Finanzlage durch das Drehen an der Gebührenspirale zu verbessern. Öffentliche Dienstleistungen, beispielsweise Bibliotheken, dürfen aber nicht nur denjenigen zur Verfügung stehen, die sie sich leisten können.

Anlässlich der Kommunalwahlen in Baden-Württemberg am 26. Mai 2019 fordern die Stadt- und Kreisverbände des DGB in Baden-Württemberg

  • eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land, damit sie ihre wichtigen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge wie ausreichende, gebührenfreie und qualitativ hochwertige Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen, ÖPNV, Schwimmbäder, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen usw. erfüllen können. Eine Politik der schwarzen Null lehnt der DGB generell ab,

  • einen „Altlasten- und Unterstützungsfonds“ des Landes, der überschuldeten Kommunen wieder Handlungsspielraum verschafft,

  • eine Kommunalpolitik, die sich am guten Leben für die Menschen orientiert und nicht wesentlich von einer schlechten Kassenlage bestimmt wird, z.B. beim sozialen Wohnungsbau. Die Innenstädte sollen zu kulturellen und öffentlichen Zentren werden,

  • ein Stopp der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und eine stärkere (Re-)Kommunalisierung wichtiger Handlungsfelder, sowohl im ÖPNV,  als auch bei der Energie- und Wasserversorgung, dem Wohnungsbau, dem Straßenbau, der Abfallwirtschaft und den Krankenhäusern.

  • Die Kommunen sollen Vorbilder sein für Gute Arbeit: das Personal muss aufgabenbezogen aufgebaut werden. Öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht an Leiharbeitsfirmen ausgelagert werden. Keine prekäre Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst.

  • Die Kommunen müssen ihren Handlungsspielraum bei der Vergabe nutzen und Aufträge nur an tarifgebundene und mitbestimmte Betriebe vergeben. Sie dürfen nicht zum Treiber von Dumpingwettläufen auf dem Rücken der Beschäftigten werden. Das schwächt die Kaufkraft in der eigenen Kommune und verursacht erhebliche Einbußen beim Steuer- und Sozialversicherungsaufkommen.

  • Bei neuen Gewerbeansiedlungen müssen die Bedürfnisse der Menschen, insbesondere der dort Beschäftigten berücksichtigt werden (wie Mobilität, Wohnen, Kinderbetreuung).
Abstimmung auf der KV-/SV-Tagung in Gerlingen am 30.3.2019

DGB BW


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