Deutscher Gewerkschaftsbund

17.08.2017

DGB-Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes des Landes Baden-Württemberg zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft und weiterer Vorschriften – insbesondere zur beabsichtigten Änderung von § 4 des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG)


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Pressemeldung
Vorschlag des Innenministers zur Entschädigung ist richtig
Der DGB wertet es als Erfolg seiner Arbeit, dass der Innenminister nun tätig geworden ist und dort, wo nötig, Schadenersatzansprüche für die Opfer von Gewalt im Dienst übernimmt. Das Gesetz muss aber selbstverständlich für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Land gelten, für Beamte gleichermaßen wie für die Tarifbeschäftigten. Zur Pressemeldung
Pressemeldung
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