Deutscher Gewerkschaftsbund

19.10.2017

Empfang für Betriebs- und Personalräte im Neuen Schloss


Die Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat am 16. Oktober rund 250 Betriebsrät/-innen und Personalrät/-innen zu einem Empfang in den Marmorsaal des Neuen Schlosses eingeladen. Der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann dankte der Ministerin für die Einladung „in die gute Stube der Landesregierung“ und die Wertschätzung, die sie den Arbeitnehmervertreter/-innen zeige. Er erinnerte in seiner Rede daran, dass die Digitalisierung und der Strukturwandel nur erfolgreich bewältigt werden könnten, wenn alle Beteiligten auf Augenhöhe eingebunden seien. Dazu gehörten selbstverständlich die Betriebs- und Personalräte.

Er forderte die Ministerin auf, sich auf Landes- und Bundesebene für die Stärkung der Mitbestimmung einzusetzen. Die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der Betriebs- und Personalräte müssten dringend angepasst werden. In vielen wichtigen Fragen seien die Arbeitnehmervertreter nicht mehr eingebunden. Arbeitsformen wie Leiharbeit und Werkverträge, Crowdworking und Outsourcing verlangten nach neuen Regelungen, damit nicht immer mehr Beschäftigte durch den Rost fallen.

Kunzmann appellierte an die Ministerin, sich im Land für mehr Tarifbindung einzusetzen: „Wir wünschen uns, dass Grün-Schwarz für mehr Tarifbindung und Mitbestimmung im Land wirbt.“ Nicht-tarifgebundene Betriebe verschafften sich unfaire Wettbewerbsvorteile, weil sie ihre Kosten zu Lasten der Beschäftigten senkten. Der DGB-Landesvorsitzende rief die Ministerin dazu auf, das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz als wirkungsvolles Instrument bei der öffentlichen Vergabe zu erhalten. Ziel der anstehenden Evaluation müsse sein, bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten mittels bessere Vergabekriterien zu erzielen. Gleiches gelte für das Bildungszeitgesetz, dessen Evaluierung die Landesregierung bis Ende nächsten Jahres abschließen möchte. DGB und Gewerkschaften dringen darauf, dass das Gesetz zumindest in seiner jetzigen Form erhalten bleibt.

Frank Sell, der Betriebsratsvorsitzende bei Bosch in Feuerbach, schilderte eindrücklich, wie der Betriebsrat immer wieder darum kämpfen müsse, beteiligt zu werden. Angela Hauser, die Personalratsvorsitzende der Uniklinik Tübingen, berichtete, welche dramatischen Folgen die Unterfinanzierung und personelle Unterbesetzung in den Kliniken habe. Die Versorgung der Patient/-innen leide, viele Kolleg/-innen steuerten auf einen Burn-out zu. Die Ministerin versprach, die Anliegen der Beschäftigten mit in die laufenden Diskussionen aufzunehmen.

 

PM des Wirtschaftsministeriums

Betriebs- und Personalräteempfang im Neuen Schloss, 16.10.2017

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau DGB/C. Klotz

Betriebs- und Personalräteempfang im Neuen Schloss, 16.10.2017

Martin Kunzmann, Vorsitzender DGB-Bezirk Baden-Württemberg DGB/C. Klotz

Betriebs- und Personalräteempfang im Neuen Schloss, 16.10.2017

Frank Sell, Betriebsratsvorsitzender Bosch/Feuerbach DGB/C. Klotz

Betriebs- und Personalräteempfang im Neuen Schloss, 16.10.2017

Angela Hauser, Personalratsvorsitzende Uniklinik Tübingen DGB/C. Klotz


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