Deutscher Gewerkschaftsbund

29.04.2020

DGB-Stellungnahme zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für die Polizei in BW und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften


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Mit der Vorlage des Haushaltsplans für die Jahre 2020/21 wurden Verbesserungen bei der Personalausstattung und für den vorhandenen Personalkörper umgesetzt, die dringend nötig waren. Ein Ausruhen auf dem aktuellen Haushalt ist aus Sicht der Gewerkschaften aber nicht angebracht. Denn nach wie vor gibt es viele Baustellen im öffentlichen Dienst, die es anzugehen gilt. Daher ist es kaum verwunderlich, dass Gewerkschaften und Landesregierung das im aktuellen Haushaltsplan Erreichte unterschiedlich bewerten. weiterlesen …
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