Deutscher Gewerkschaftsbund

09.12.2021
dgb aktuell 09/2021

Besoldungsanpassung beschlossen

Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger bleiben auf der Strecke

Mit einer Pressemeldung hat das Finanzministerium die Anpassung der Besoldung in Folge des Tarifabschlusses der Länder bekannt gegeben. Aktive Beamtinnen und Beamte werden so zeit- und wirkungsgleich an der Tarifentwicklung beteiligt. Auf der Strecke bleiben Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.

Tarifverhandlungen erfolgreich abgeschlossen
Trotz schwierigen Verhandlungen und schwierigen Rahmenbedingungen gelang es der Tarifunion, aus ver.di, GEW, GdP, IG BAU und dem dbb, sich mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) nach den Verhandlungen der 3. Verhandlungsrunde zu einigen. Hauptbestandteile des Abschlusses sind:

·        Eine „Corona-Prämie“ in Höhe von 1.300 € bis Ende März 2022

·        Lineare Steigerung der Gehälter um 2,8 % ab dem 01.12.2022

·        Laufzeit von 24 Monaten

DGB Baden-Württemberg begrüßt die Beteiligung der aktiven Beamtinnen und Beamten an der Tarifentwicklung
Bereits am Tag der Verkündung des Tarifergebnisses hat der DGB Baden-Württemberg gemeinsam mit seinen Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes ein erstes Gespräch mit dem Finanzministerium zur Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamten im Land geführt. Dabei wurde deutlich, dass das Land plant, die Übertragung der beiden Hauptkomponenten 1:1 vorzunehmen. Der DGB begrüßt diesen Schritt und sieht darin auch einen Erfolg seiner Arbeit, da vor dem Abschluss der Tarifverhandlungen es eindeutige Vorzeichen gab, dass die Übertragung der Ergebnisse zeitlich verzögert stattfinden sollte. Dass dies nun nicht der Fall ist, ist für den DGB Baden-Württemberg der absolut richtige Schritt.

2022 eine Nullrunde für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
Bei den Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger ist die Lage etwas anders. Der besondere Charakter des Tarifabschlusses in Kombination mit der Systematik bei der Anpassung der Bezüge sorgt dafür, dass es durch die 1:1 Übertragung in 2022 quasi zu einer Nullrunde für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger kommen wird. Hintergrund ist, dass eine „Corona-Prämie“ so nicht auf die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragbar war. Damit bleibt es in der nun vom Finanzministerium umgesetzten Lösung bei 14 Leermonaten.  Dies war für den DGB Baden-Württemberg nicht akzeptabel, so dass eine gewünschte gemeinsame Vereinbarung zur Besoldungsanpassung mit dem Finanzministerium nicht zu Stande gekommen ist.

Gerne hätte der DGB Baden-Württemberg auf dem Verhandlungsweg mit dem Finanzministerium nach einer geeigneten Lösung für dieses systematisch bedingte Problem gesucht. Dazu war das Finanzministerium letztendlich, trotz eines engen inhaltlichen Austausches, nicht bereit. Dies ist sehr bedauerlich, denn der DGB Baden-Württemberg ist der festen Überzeugung, dass es möglich gewesen wäre, hier eine gute Lösung für alle Beteiligten zu finden.

Gesamter öffentlicher Dienst im Blick
Der DGB Baden-Württemberg wird sich auch in Zukunft gemeinsam mit seinen Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes einsetzen und Rahmenbedingungen verbessern.


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