Deutscher Gewerkschaftsbund

01.04.2019

Kommunalpolitische Forderungen anlässlich der Kommunalwahlen am 26.5.2019

Ohne Uns (= DGB und Gewerkschaften) fehlt was

 

Der DGB vertritt gegenüber der Politik die Interessen von rund 800.000 Beschäftigten in Baden-Württemberg. In der Kommunalpolitik fallen Entscheidungen, die die Beschäftigten direkt betreffen. Deshalb mischen wir uns zur Kommunalwahl vor Ort für gute Arbeit und ein gutes Leben ein - überparteilich, aber nicht unpolitisch.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern von den Kommunen:

  • bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Mietexplosion zu vermeiden.

  • zukunftsfähige Mobilitätskonzepte zu entwickeln, z.B. mit einem attraktiveren ÖPNV, damit Pendler*innen schnell und zuverlässig zur Arbeit kommen.

  • gute Arbeitsplätze vor Ort zu sichern und öffentliche Aufträge an tarifgebundene und mitbestimmte Unternehmen zu vergeben.

  • eine gute und moderne Ausstattung der Schulen sowie mehr Betreuungsmöglichkeiten durch den Ausbau des KiTa-Angebots und der Ganztagesangebote.

  • mehr Frauen in den kommunalen Parlamenten, in Führungspositionen im öffentlichen Dienst und Gleichstellungsbeauftragte in Gemeinden ab 8.000 Einwohnenden.
Ohne Wohnung fehlt was

Immer mehr Menschen finden keine bezahlbare Wohnung in unseren Städten und Gemeinden. Inzwischen leiden fast alle Einkommensgruppen unter den steigenden Mieten. In Baden-Württemberg müssten jährlich 70.000 Wohnungen gebaut werden, tatsächlich sind es nur 33.500 Wohnungen. Das Land und die Kommunen müssen eine aktive Wohnungspolitik betreiben, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern von den Kommunen:

  • über kommunale Wohnungsunternehmen einen Wohnungsbestand in öffentlicher Hand zu unterhalten, der den Bedarf abdeckt.
  • die Errichtung von Sozialmietwohnungen, denn das unterstützt Menschen mit geringem Einkommen eine Wohnung zu finden.
  • öffentliche Flächen nur noch in Erbpacht und für das beste Nutzungskonzept zu vergeben, nicht ohne Auflagen an den Meistbietenden.
  • ihr Vorkaufsrecht zu nutzen und somit eine aktive Bodenpolitik zu betreiben.
  • die Erstellung qualifizierter Mietspiegel, perspektivisch mit Bestandsmieten.
  • Zweckentfremdungssatzungen oder soziale Erhaltungssatzungen zu erlassen, um Mietpreisexplosionen und Spekulationen zu verhindern.

 

Wohnen

DGB

Ohne Mobilität fehlt was

Mobilität gehört für die meisten Beschäftigten zum Arbeitsalltag. Die Zahl der Pendler*innen ist gestiegen. Die Gründe dafür sind vielfältig, u.a. flexible Arbeitszeiten, Standortentscheidungen und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum am Arbeitsort. Die Pendler*innen nehmen immer weitere tägliche Strecken auf sich. Unsere Infrastruktur hinkt dieser Entwicklung hinterher. Straßen, Brücken und Schienen sind völlig überlastet und häufig in einem schlechten Zustand.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern von den Kommunen:

  • eine ganzheitliche Mobilitätsplanung, die alle Verkehrsträger mit einschließt.

  • die Modernisierung und Sanierung der Infrastruktur sowie den Aus- und Neubau von Schienen, Straßen und Brücken.

  • Strategien zur Verkehrsvermeidung und eine bessere Vernetzung der einzelnen Verkehrsträger zu entwickeln. Das Nutzerverhalten ändert sich nur durch einen attraktiven ÖPNV und wenn Verkehrsmittel kombiniert werden können.

  • tarifgebundene Verkehrsunternehmen als Betreiber des ÖPNV zu beauftragen.
Mobilität

DGB

Ohne Gute Arbeit fehlt was

Der Arbeitsmarkt brummt, die Arbeitslosenquote ist niedrig. Aber nicht jeder Arbeitsplatz ist auch ein guter Arbeitsplatz. In Baden-Württemberg arbeiten rund 38 % der Beschäftigten in Leiharbeit, Teilzeit oder Mini-Jobs. Viele Beschäftigte sorgen sich um ihre Existenz. Der Mindestlohn von 9,19 Euro wird oft umgangen. Allein in Baden-Württemberg entgehen dem Staat pro Jahr rund 6,8 Milliarden Euro an Steuern und Sozialabgaben dadurch, dass nicht alle Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben arbeiten. Der beste Schutz vor prekären Arbeitsverhältnissen sind Mitbestimmung und Tarifbindung, sie gilt es deshalb zu stärken!

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern von den Kommunen:

  • die Wirtschaftsförderung so auszurichten, dass gute Arbeitsplätze mit Tarifverträgen sowie Betriebs- und Personalräten gesichert oder neu angesiedelt werden.

  • die Wahl von Arbeitnehmervertreter*innen in die Aufsichtsgremien städtischer Gesellschaften.

  • ihrer Verantwortung als gute Arbeitgeber nachzukommen sowie öffentliche Aufträge an Unternehmen mit Tarifbindung und Mitbestimmung zu vergeben.
Gute Arbeit

DGB

Ohne Bildung fehlt was

Gute Bildung gelingt nur, wenn alle Schulen über eine moderne Ausstattung verfügen, die dauerhaft den Anforderungen der Digitalisierung genügt. Es fehlen noch immer KiTa-Plätze. Hohe kommunale Gebühren sind die Regel. Es fehlen Ganztagesangebote unter anderem an KiTas und Schulen. Um mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen, muss die Schulsozialarbeit ausgebaut werden.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern von den Kommunen:

  • eine gute Ausstattung der Schulen – insbesondere der beruflichen Schulen. Der Sanierungs- und Investitionsstau muss aufgelöst werden.

  • alle Schulen für das 21 Jahrhundert fit zu machen. WLAN, digitale Endgeräte, Softwarelösungen für Verwaltung und Unterricht sowie eine verlässliche Netzwerkbetreuung sind dafür Voraussetzungen.

  • das KiTa-Angebot weiter auszubauen und ein verlässliches, qualitativ hochwertiges sowie kostenfreies Ganztagesangebot u.a. an KiTas und Schulen anzubieten.

  • eine verbindliche Ausstattung der Schulen mit sozialpädagogischen Fachkräften.

  • gute Arbeit und eine faire Bezahlung der Beschäftigten auf der Grundlage von Tarifverträgen sicher zu stellen.

 

Bildung

DGB

Ohne Frauen fehlt was

Im Jahr 101 des Frauenwahlrechts ist die Teilhabe von Frauen in den Parlamenten noch immer viel zu gering. In unseren Gemeinderäten sind Frauen nur mit 22 Prozent vertreten, in den Kreistagen sogar nur 21,3 Prozent. Noch immer gibt es Gemeinderäte ohne eine einzige Frau. Das bedeutet, dass die Interessen und die Perspektiven von 51 Prozent der Bevölkerung bis heute keine angemessene Rolle spielen.

Die Frauen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften fordern:

  • die Hälfte vom Kuchen – Frauenanteil in den kommunalen Parlamenten zügig erhöhen.

  • die Hälfte vom Kuchen – Frauenanteil in kommunalen Führungspositionen zügig erhöhen, auch in Teilzeit.

  • bedarfsdeckende Sozialmietwohnungen – denn gerade Frauen betrifft der Mangel besonders stark, zum Beispiel als Geringverdienende, Alleinerziehende und im Alter.

  • Vereinbarkeit verbessern – ausreichend und gebührenfreie ganztätige Bildungsangebote von der Kita bis zur Schule.

  • Gleichstellung umsetzen – kommunale Gleichstellungsbeauftragte für Gemeinden ab 8.000 Einwohnenden.

 

Frauen

DGB


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