Deutscher Gewerkschaftsbund

01.04.2019
Positionspapier des DGB Baden-Württemberg zur Europawahl

Wähle ein soziales Europa!

 

Für ein soziales und demokratisches Europa

Am 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Bei diesen Wahlen geht es um eine Richtungsentscheidung.  Der DGB Baden-Württemberg und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen ihre Mitglieder und alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Eine hohe Wahlbeteiligung kann die politischen Kräfte stärken, die sich für ein soziales und demokratisches Europa einsetzen. Die großen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur gemeinsam im Sinne der Beschäftigten gestalten.

Kein EU-Mitgliedstaat, nicht einmal Deutschland, bringt das notwendige weltpolitische Gewicht auf die Waagschale, um die Globalisierung im nationalen Alleingang wirksam zu gestalten. Ein soziales Europa setzt verbindliche Mindeststandards und sorgt für eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen mit guter Arbeit, fairen Löhnen und einem hohen sozialen Schutzniveau.

Ein soziales Europa hält Schritt mit der wirtschaftlichen Integration und fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Investitionen in Bildung, in Infrastruktur, in die sozialen Sicherungen.

Die kommende Mandatsperiode 2019-2024 muss zur weiteren Demokratisierung Europas genutzt werden. Die Umgehung der europäischen Verträge durch zwischenstaatliche Verträge und Institutionen wie die vom europäischen Rat eingesetzte „Troika“ muss ein Ende haben. Zu mehr Transparenz gehört auch die bessere Einbindung der Sozialpartner in den europäischen Gesetzgebungsprozess. Abkommen der europäischen Sozialpartner dürfen von der EU-Kommission nicht blockiert werden.

Wir wollen eine Europäische Union des sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts, die die Menschen beschützt. Europa muss Garant für soziale Gerechtigkeit werden. Nur ein solidarisches und soziales Europa ist krisenfest und kann das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen.

Gute Arbeit in Europa: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit, also das Recht der EU-Bürger*innen unabhängig von der Staatsangehörigkeit in anderen EU-Staaten zu leben und/oder zu arbeiten, sowie die Dienstleistungsfreiheit sind Kernbestandteile der Europäischen Union. Der DGB und seine Gewerkschaften setzen sich für eine sozial gerechte Gestaltung des grenzüberschreitenden Arbeitens ein.

Europas Jugend – Europas Zukunft: Bildung und Qualifizierung verbessern

Die Arbeit der Zukunft erfordert verstärkte Investitionen in Bildung und lebenslanges Lernen auch auf europäischer Ebene. Auch für einen starken europäischen Arbeitsmarkt braucht Europa gut ausgebildete (junge) Fachkräfte. Eine moderne, europäische Berufsausbildung schafft dafür die Grundlage. Sie setzt voraus, die grenzüberschreitende Mobilität gerade in der beruflichen Bildung weiter zu fördern.

Europäische Betriebsräte: Für starke Arbeitnehmer-Vertretungen in Europa

Die Mitbestimmungsrechte sind ein wichtiger Teil der demokratischen Grundordnung in Deutschland und Europa. Neue Richtlinien und Entscheidungen der EU-Kommission dürfen nicht zu neuen Risiken für die Mitbestimmung führen. Es muss ausgeschlossen werden, dass Unternehmen ihren Sitz einfach in das Land mit den geringsten Beteiligungsrechten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder den niedrigsten Arbeits- und Sozialstandards verlegen können.

Europäische Tarifpolitik: Faire Löhne in Europa

Mit hochwertigen Waren- und Dienstleistungen, motivierten Beschäftigten, Innovationen und Investitionen hat die europäische Wirtschaft eine gute Zukunft. Bewährte Standards wie Berufsreglementierungen (wie der Meisterbrief) dürfen durch den Binnenmarkt nicht unter Druck gesetzt werden.

Weg von der europäischen Sparpolitik – hin zu einem sozialen Europa

Die europäischen Volkwirtschaften stehen vor enormen Herausforderungen, die nur mithilfe einer europäischen Investitionsoffensive zu meistern sind. Die digitale Transformation der Wirtschaft, die Begrenzung des Klimawandels, der demographische Wandel und die Integration der Flüchtlinge erfordern handlungsfähige Mitgliedstaaten, die diese Transformationsprozesse durch öffentliche Investitionen und einen leistungsfähigen Sozialstaat gestalten. Wenn Arbeitslosigkeit und ein hoher Beschäftigungsgrad zu zentralen Kennziffern der europäischen Wirtschaftspolitik werden und nicht mehr Preisstabilität sowie das Dogma des ausgeglichenen Haushalts, ist der notwendige Kurswechsel in der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik eingeleitet.

Mit der Bekanntmachung der Europäischen Säule Sozialer Rechte im November 2017 haben die Europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten das Versprechen abgegeben, die EU auf einen sozialeren Kurs zu bringen. Jetzt gilt es, die Soziale Säule umzusetzen – mit rechtsverbindlichen Maßnahmen und der notwendigen finanziellen Ausstattung, die im mehrjährigen Finanzrahmen 2021 - 2027 zum Ausdruck kommen muss.

Wir setzen auf eine neue Balance zwischen wirtschaftlichen Freiheiten und sozialen Rechten zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!


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