Grüne
Josha Frey, MdL, diskutiert mit dem DGB Lörrach über geplantes Bildungszeitgesetz
Das von der grün-roten Landesregierung geplante Bildungszeitgesetz war am vergangenen Montag Gesprächsthema zwischen dem Landtagsabgeordneten Josha Frey (GRÜNE) und DGB-Gewerkschaftssekretär Jan Wieczorek. Frey: „Als eines der letzten Bundesländer wird nun auch Baden-Württemberg die Bildungszeit gesetzlich regeln. Das war längst überfällig.“ Die Gewerkschaften unter Federführung des DGB hatten die Gesetzesinitiative angeschoben und fordern jetzt Verbesserungen beim vorliegenden Eckpunktepapier der Landesregierung.
Im Bildungszeitgesetz soll ein Mindestanspruch auf Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Baden-Württemberg geregelt werden. Zwölf Bundesländer haben dieses Gesetz bereits. In Baden-Württemberg soll es 2015 in Kraft treten. Ein entsprechender Gesetzesentwurf hat das Kabinett bereits passiert.
Frey betonte, dass das Gesetz all diejenigen stärkt, die sich durch Weiterbildung fit für den Arbeitsmarkt machen wollen. „Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels müssen wir uns um diejenigen kümmern, die vom Struktur- und Technologiewandel sowie dem Wegfall einfacher Arbeiten betroffen sind“, so der Lörracher Abgeordnete. Jan Wieczorek ergänzte, dass auch ein Anspruch auf allgemeine Bildung im Gesetz verankert werden sollte, da die Weiterbildung im fremdsprachlichen Bereich immer wichtiger wird.
Der DGB-Vertreter verwies auf mögliche Probleme durch das Greifen der sogenannten Kleinstbetriebsklausel, wonach für Betriebe mit weniger als zehn Beschäftige Ausnahmen gelten. „Auch für Beschäftigte von Klein- und Kleinstbetriebe bis zu 10 Personen muss es die Möglichkeit für eine gesetzliche Weiterbildung geben, da sonst gerade die hier arbeitenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer komplett von dem Gesetz ausgeschlossen sind“, betonte Wieczorek. Jan Wieczorek verdeutlichte zudem, dass DHBW-Studierende und Auszubildende ebenfalls 5 Tage im Jahr Bildungszeit zu stehen muss. Dies sollte nach Meinung des DGB im Gesetz berücksichtigt werden.
Frey deutete an, dass es zum Thema Bildungszeit bei Kleinstbetriebe weitere Diskussionen geben werde und verwies auf die bevorstehenden Verhandlungen mit den Verbänden und Fachleuten.
