Deutscher Gewerkschaftsbund

30.10.2012
Doppelhaushalt 2013/2014

DGB kritisiert Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2013-2014

Wieder einmal sollen die Beamten Sonderopfer bringen

Personalkosten zu hoch?
Das finanzpolitische Ziel der Landesregierung ist die Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse. Dazu will die Landesregierung das strukturelle (d.h. um konjunkturellle Einfüsse bereinigte) Defizit im Landeshaushalt von aktuell rund 2,5 Milliarden Euro stufenweise auf Null im Jahr 2020 zurückführen. Um dieses Ziel zu erreichen, möchte die Landesregierung im Doppelhaushalt 2013/14 deutliche Einsparungen vornehmen. Ein Teil dieser Kürzungen betrifft die Personalausgaben, die nach Ansicht der Landesregierung mit einem Anteil von rund 40 Prozent am Gesamthaushalt zu hoch sind.

Öffentlicher Dienst braucht qualifiziertes Personal
Der öffentliche Dienst im Land mit seinen vielfältigen zu bewältigenden Aufgaben gegenüber der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern braucht qualifiziertes Personal. Denn trotz fortschreitender Automatisierung werden in der Bildung und Pflege ebenso wie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie in vielen anderen öffentlichen Bereichen Menschen und nicht Maschinen benötigt.

Der DGB kritisert, dass die Landesregierung - ohne die Diskussion um öffentliche Aufgaben und die dafür nötige Personalausstattung eröffnet zu haben - bereits in die Geldbeutel der Beschäftigten, insbesondere in die der Beamtinnen und Beamten, greift.

Schuldenbremse gefährdet wichtige Zukunftsaufgaben
In seiner Stellungnahme kritisiert der DGB, dass durch die Schuldenbremse wichtige Zukunftsaufgaben vernachlässigt werden - wie bereits jetzt an den Stellenstreichungen im Bildungswesen zu erkennen ist. Wenn dies auch noch in gleichmäßigen Schritten geplant ist, kann auf konjunkturelle Einflüsse nicht mehr politisch verantwortlich reagiert werden. Ungeachtet dessen drohen wichtige öffentliche Investitionen unter die Räder zu kommen. Namhafte Wirtschaftswissenschaftler warnen davor, dass die Fortsetzung oder gar Ausweitung der Sparmaßnahmen, die das Ausbleiben von Investitionen zur Folge haben, die Konjunktur in Mitleidenschaft zieht. 

Auch Studierende werden zur Ader gelassen
Der DGB kritisiert weiter, dass die Landesregierung die Studierenden an den Verwaltungskosten der Hochschulen beteiligen will. Sie argumentiert dabei, dass der nun erhöhte Beitrag nur einen Teil der Kosten decke und für die Studierenden zumutbar und tragbar sei. Die Landesregierung lässt allerdings außer Acht, dass andere, von den Studierenden ebenfalls aufzubringende Kosten, in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen sind. Aufwendungen für Bücher oder sonstige allgemeine Lebenshaltungskosten, Strom und Mieten sind in den vergangenen Jahren ebenfalls teurer geworden. Eine isolierte Betrachtung der Belastung durch die Veraltungskosten-Erhöhung verbietet sich deshalb. Auch die Erhöhungen beim BAföG decken die gestiegenen Lebenshaltungskosten nur unzureichend. Der DGB hatte die Abschaffung der Studiengebühren durch die grün-rote Landesregierung begrüßt. Es ist deshalb umso bedauerlicher, dass durch die Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrags der Eindruck entsteht, dass hier sog. Bildungsgebühren eingeführt werden sollen.


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