Deutscher Gewerkschaftsbund

12.04.2007

Prof. Dr. Peter Bofinger: Schweizer Schuldenbremse verpatzt Elch-Test

Financial Times Deutschland, 11.04.2007

In Deutschland wird die Schweizer Finanzregel als Modell gefeiert. Dabei ist die im ersten richtigen Praxistext kläglich gescheitert. In der Praxis der Schweiz hat die Schuldenbremse allerdings völlig versagt. Ihren ersten und bisher einzigen Test hatte sie in der konjunkturellen Schwächephase des Jahres 2003 zu bestehen, in der die tatsächlichen Einnahmen deutlich schwächer ausfielen, als es bei der Haushaltsaufstellung im Jahr 2002 erwartet worden war. Dementsprechend waren die tatsächlichen Ausgaben weitaus höher als der nach der Schuldenbremse zulässige Normwert, was eine ungeplante hohe Belastung des Ausgleichskontos erfordert hätte. Die  pragmatischen „Eidgenössischen Räte“ beschlossen daraufhin, diesen Normwert so nach oben anzupassen, dass er gerade den tatsächlichen Ausgaben entsprach und eine Belastung des Ausgleichskontos vermieden werden konnte. Damit wurde die Schuldenbremse de facto außer Kraft gesetzt. Der „Elchtest“ wurde nicht bestanden. 


Peter Bofinger ist Wirtschaftsprofessor an der Universität Würzburg und Mitglied im Sachverständigenrat
 

Der ganze Artikel ist nachzulesen in der FTD vom 12.4.2007


Nach oben

Themenverwandte Beiträge

Datei
Die Schuldenbremse ist in Wahrheit eine Investitionsbremse
Die Schuldenbremse, die wie eine Investitionsbremse wirkt. Der DGB lehnt die Pläne der Politik ab, eine sehr rigide Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. weiterlesen …
Pressemeldung
Reform der Grundsteuer muss gerecht umgesetzt werden
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg begrüßt, dass sich die Berliner Koalitionsparteien auf ein Modell zur künftigen Erhebung der Grundsteuer geeinigt haben. Denn das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Reform bis Jahresende. Zur Pressemeldung
Pressemeldung
100 Jahre Frauenwahlrecht - Zeit für Reform
„Heraus mit der Wahlrechtsreform“ – in Anlehnung an das Motto der Vorkämpferinnen für das Frauenwahlrecht in der Kaiserzeit („Heraus mit dem Frauenwahlrecht“) feiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg 100 Jahre Frauenwahlrecht. Dazu findet heute im Stuttgarter Willi-Bleicher-Haus ein politisch-kabarettistischer Abend mit rund 100 Gästen statt. Zur Pressemeldung

Zuletzt besuchte Seiten