Deutscher Gewerkschaftsbund

12.11.2019

Baden-Württemberg braucht ein gutes Vergabe- und Tariftreuegesetz

Die öffentliche Hand vergibt jährlich Aufträge in Höhe von rund 460 Milliarden Euro. Diese Aufträge sollen nur an Unternehmen gehen, die sich tariftreu verhalten. Deshalb will der DGB, dass das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) entsprechend verbessert wird. Bisher ist es leider nur ein Papiertiger – seit der Einführung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohnes allemal. Denn der steht als Vergabelohn im LTMG. Damit nicht Unternehmen mit öffentlichen Aufträgen belohnt werden, die keinen Tarif zahlen, braucht es ein wirkungsvolles Vergabegesetz. Und vor allem braucht es ausreichend Kontrollen, ob die Kriterien auch eingehalten werden.

 


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