Deutscher Gewerkschaftsbund

18.12.2017
dgb aktuell 04/17

Digitalisierung in Baden-Württemberg - Beschäftigte des öffentlichen Dienstes dürfen nicht untergehen


Mit der im Sommer 2017 veröffentlichten Digitalisierungsstrategie will das Land in den kommenden Jahren die Digitalisierung in Baden-Württemberg voranbringen. Ziel ist es, Baden-Württemberg zu einer digitalen Leitregion in Deutschland zu machen.


Transformation kann nur mit den Beschäftigten gelingen

Grundsätzlich begrüßt der DGB, dass das Land die Digitalisierung aktiv gestalten will. Doch spielt gerade die Perspektive der Beschäftigten bei der Strategie leider bisher nur eine untergeordnete Rolle.
Insbesondere für den öffentlichen Dienst, ob in der Verwaltung, der Schule oder bei der Polizei, bedeutet die Digitalisierung eine gewaltige Veränderung der Arbeitsbeziehungen. Diese Transformation kann nur gemeinsam mit den Beschäftigten gelingen!


Der DGB als Stimme der Beschäftigten

Als Stimme der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist es für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ein wichtiges Anliegen mit den Verantwortlichen des Landes zu sprechen und zu diskutieren. Daher finden regelmäßige Gespräche auch mit dem zuständigen Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnologie, Ministerialdirektor Stefan Krebs, statt.
Die Gespräche haben gezeigt, dass es absolut notwendig ist die Perspektive der Beschäftigten gegenüber den Verantwortlichen deutlich und mit Nachdruck zu vertreten.


Beschäftigtendatenschutz in den Fokus nehmen

Ein zentrales Thema des letzten Gesprächs war das Thema Beschäftigtendatenschutz. Denn obwohl das Thema Datenschutz in der Strategie des Landes durchaus eine Rolle spielt, fehlt in diesem Zusammenhang der spezifische Blick auf die Beschäftigten. Dabei ist dieses Thema aus Sicht des DGB eines der wichtigsten Themen bei der Digitalisierung und führt schon heute in der Praxis zu erheblichen Problemen für die Beschäftigten, wie auch für die Personalvertretungen. Von der dienstlichen Nutzung sozialer Medien bis zur Einführung verdeckter Leistungskontrollen durch moderne Technik: die Bandbreite der Themen ist vielfältig. Dies erfordert einen besonderen Blick auf den Beschäftigtendatenschutz und kann nicht allgemein unter Datenschutz ausreichend bearbeitet werden.

Die Verantwortlichen haben zugesichert ihren Blick an dieser Stelle zu schärfen, denn der Datenschutz ist auch dem Land ein wichtiges Anliegen.

Wir werden auch im kommenden Jahr die Gespräche fortsetzen und den Prozess der Digitalisierung weiter konstruktiv-kritisch im Sinne der Beschäftigten begleiten.


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