Deutscher Gewerkschaftsbund

06.05.2020
Kommentar im Makroskop, Magazin für Wirtschaftspolitik, vom 24.04.2020

Die Schuldenbremse passt nicht mehr in die politische Landschaft

Baden-Württemberg plant, die Kreditaufnahmen für seine Coronahilfen von fünf Milliarden Euro schon ab dem übernächsten Doppelhaushalt mit 500 Millionen Euro im Jahr in den folgenden zehn Jahren zu tilgen. In der Rezession sinken aber parallel die Steuereinnahmen, und die Sozialausgaben explodieren. Dann müsste Baden-Württemberg zukünftig etwa eine Milliarde Euro im Jahr - prozyklisch krisenverschärfend - einsparen. Dazu kämen weitere Einsparungen wegen der in der Landesverfassung geplanten rigiden Schuldenbremse. Eine wichtige Lehre aus Corona ist: Wir müssen unsere öffentliche Daseinsvorsorge ertüchtigen - und nicht kaputtsparen. "Schuldenbremsen braucht jetzt niemand", kommentieren Martin Kunzmann und Jendrik Scholz im Makroskop am 24. April 2020: https://makroskop.eu/2020/04/die-schuldenbremse-passt-nicht-mehr-in-die-politische-landschaft/

 


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