Deutscher Gewerkschaftsbund

03.06.2022
Kurz und konkret für Ukrainerinnen und Ukrainer

Informationen zum Arbeitsrecht in Deutschland in deutscher und ukrainischer Sprache


Fragen zum Arbeitsrecht in Deutschland

Bevor Sie einen Arbeitsvertrag unterschreiben oder eine Tätigkeit aufnehmen, prüfen Sie, ob die Mindeststandards eingehalten werden. Unterschreiben Sie keinen Vertrag, den Sie nicht verstehen. Hier finden Sie kurze Informationen zu einigen Fragen des Arbeitsrechts in Deutschland.

Was sollte ein Arbeitsvertrag enthalten?

Grundlage des Arbeitsverhältnisses ist ein Arbeitsvertrag. Unbefristete Arbeitsverträge können auch mündlich abgeschlossen werden. Ihr Arbeitgeber ist aber verpflichtet, spätestens einen Monat nach dem Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, zu unterzeichnen und Ihnen auszuhändigen.

Die folgenden Punkte sollten mindestens enthalten sein:

1. Name und Anschrift der Vertragsparteien,

2. Zeitpunkt und Beginn des Arbeitsverhältnisses,

3. bei befristeten Arbeitsverhältnissen: die vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses,

4. der Arbeitsort oder, falls Sie nicht nur an einem bestimmten Arbeitsort tätig sein sollen, ein Hinweis darauf,

5. eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der zu leistenden Tätigkeit,

6. die Zusammensetzung und Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Zuschläge, Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren Fälligkeit,

7. die vereinbarte Arbeitszeit,

8. die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs,

9. die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses,

10. ein Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.

Die Angaben nach Nr. 6 bis 9 können ersetzt werden durch einen Hinweis auf die einschlägigen Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und ähnlichen Regelungen, die für das Arbeitsverhältnis gelten.

Gibt es eine Probezeit?

Ja, eine Probezeit kann vereinbart werden, muss aber nicht. Die Probezeit darf nach Beginn des Arbeitsverhältnisses höchstens 6 Monate dauern. In der Probezeit gilt eine gesetzliche Kündigungsfrist von 2 Wochen, wenn vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.

Kann ein Arbeitsvertrag befristet werden?

Ja. Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt z.B. vor, wenn der betriebliche Bedarf an Ihrer Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht oder Sie zur Vertretung beschäftigt werden.

Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung zulässig.

Durch einen Tarifvertrag kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung festgelegt werden.

Die Befristung eines Arbeitsvertrages muss schriftlich erfolgen, damit sie wirksam ist.  

Wie ist die Höhe des Lohns/Gehalts geregelt?

Die Höhe des Gehalts ist entweder in den Tarifverträgen geregelt oder wird mit den Arbeitgebern ausgehandelt. In Deutschland gibt es verbindliche Mindestlöhne, die von Ihrem Arbeitgeber nicht unterschritten werden dürfen. Er beträgt aktuell 9,82 Euro die Arbeitsstunde und steigt am 1.7.2022 auf 10,45 Euro. Am 1.10.2022 soll er auf 12 Euro angehoben werden. Weiter gibt es in bestimmten Branchen Mindestlöhne, die höher liegen. Lesen Sie dazu unsere Kurzinformation zur Bezahlung.

Was steht mir im Krankheitsfall zu?

Wenn Sie arbeitsunfähig sind, erhalten Sie bis zu 6 Wochen das volle Arbeitsentgelt, wenn das Arbeitsverhältnis mindestens 4 Wochen bestanden hat. Wichtig: Sie müssen Ihrem Arbeitgeber Ihre Arbeitsunfähigkeit unverzüglich mitteilen und ihm die ärztliche Krankschreibung vorlegen.

Wie viele Stunden beträgt die Arbeitszeit?

In Deutschland ist die Höchstarbeitszeit pro Tag gesetzlich geregelt: die werktägliche Arbeitszeit darf 8 Stunden nicht überschreiten (entspricht 48 Stunden pro Woche). Sie kann jedoch auf 10 Stunden ausgedehnt werden, wenn innerhalb eines Ausgleichszeitraumes von 6 Monaten oder 24 Wochen durchschnittlich 8 Stunden werktäglich nicht überschritten werden.

Tarifverträge legen häufig eine niedrigere Arbeitszeit fest!

Überstunden müssen vom Arbeitgeber angeordnet und bezahlt werden. Neben dem normalen Stundenlohn gibt es in einigen Branchen und Tarifverträgen Überstundenzuschläge.

Welche Pausen stehen mir zu?

Ihnen steht bei einer Arbeitszeit von 6 bis 9 Stunden 30 Minuten Pause pro Tag und bei einer Arbeitszeit von über 9 Stunden 45 Minuten Pause pro Tag zu. Die Pausen können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Die Pausen zählen nicht zur Arbeitszeit. Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Sie nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden.

Welchen Urlaubsanspruch habe ich?

Der gesetzliche Urlaubsanspruch beträgt jährlich mindestens 24 Werktage bei einer 6-Tage-Woche und 20 Werktage bei einer 5-Tage-Woche. Der Urlaubsanspruch in Tarifverträgen liegt in der Regel deutlich darüber. Voller Urlaubsanspruch wird erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben.

Sie müssen Urlaub bei Ihrem Arbeitgeber beantragen, der ihn genehmigen oder ablehnen kann. In der Regel muss der Jahresurlaub im laufenden Kalenderjahr genommen werden. In bestimmten Fällen ist eine Übertragung auf die ersten drei Monate des Folgejahres möglich. Für die Übertragung ist häufig ein Antrag beim Arbeitgeber notwendig.

Wie ist der Kündigungsschutz geregelt?

In Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten in Vollzeit (ohne Auszubildende) gilt für alle Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate besteht, der allgemeine Kündigungsschutz.

Eine Kündigung durch den Arbeitgeber ist nach dem allgemeinen Kündigungsschutz nur sozial gerechtfertigt, wenn Gründe in der Person des Beschäftigten (z.B. mangelnde Eignung), im Verhalten des Beschäftigten (z.B. Arbeitsverweigerung, Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit) vorliegen (der verhaltensbedingten Kündigung muss eine Abmahnung vorausgehen) oder es dringende betriebliche Gründe gibt.

Wichtig: Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen einen Aufhebungsvertrag vorlegt, unterschreiben Sie ihn nicht. Lassen sie sich erst beraten!

Für einige Gruppen besteht ein besonderer Kündigungsschutz. Beispiele sind Schwerbehinderte, Beschäftigte während der Schwangerschaft und vier Monate nach der Entbindung, Betriebsräte, Auszubildende etc.

Wie lang sind die Kündigungsfristen?

Das Arbeitsverhältnis kann mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonates durch Sie oder durch den Arbeitgeber gekündigt werden. Abhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses gelten längere Kündigungsfristen. Z.B. nach 2 Jahren: 1 Monat, nach 5 Jahren: 2 Monate, nach 10 Jahren: 4 Monate, nach 20 Jahren: 7 Monate. Diese Fristen gelten jeweils zum Ende eines Kalendermonats. Bei Betrieben mit weniger als 20 Mitarbeitern können andere Fristen vereinbart werden.

In der Probezeit können Sie mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden oder selbst kündigen. Im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag können längere Kündigungsfristen vereinbart werden.

Wichtig: Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beschäftigten darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

In einigen Fällen ist auch eine außerordentliche fristlose Kündigung möglich. Gründe für eine firstlose Kündigung durch Sie können sein, dass der Lohn nicht bezahlt wird oder gegen Arbeitsschutzbestimmungen verstoßen wird. Gründe für den Arbeitgeber kann z.B. das Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit sein. Vorher muss in der Regel eine Abmahnung erfolgen.

Was kann ich bei einer Kündigung tun?

Wenn Sie gegen eine Kündigung vorgehen wollen, müssen sie innerhalb von 3 Wochen nach Eingang der Kündigung Klage vor dem deutschen Arbeitsgericht erheben. Anwaltskosten werden beim Arbeitsgerichtsverfahren nicht erstattet. Als Gewerkschaftsmitglied haben Sie Anspruch auf eine kostenlose Beratung und Rechtsvertretung. Wenden Sie sich schnellstmöglich an Ihre Gewerkschaft.

Wer vertritt die Interessen der Beschäftigten?

Die Gewerkschaften sind in Deutschland nach Branchen organisiert und agieren auf nationaler und regionaler Ebene. Unter dem Dach des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sind acht Mitgliedsgewerkschaften. Diese vertreten die Interessen ihrer Mitglieder und schließen Tarifverträge mit den Arbeitgeberverbänden ab. Die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ist freiwillig.

Im Betrieb werden die Interessen der Beschäftigten von gewählten Betriebs- oder Personalräten vertreten.

Als Gewerkschaftsmitglied zahlen Sie bis zu 1% Ihres Bruttoeinkommens und haben Anspruch auf Rechtsschutz zum Arbeits- und Sozialrecht.

 

Haftungsausschluss: Diese Veröffentlichung enthält allgemeine Informationen zur Orientierung. Für die Richtigkeit aller Angaben kann keine Gewähr übernommen werden und es können keine Rechtsansprüche abgeleitet werden. Stand: April 2022. DGB Bezirk Baden-Württemberg.

 



Коротко + по суті

Питання про трудове право у Німеччині

До підписання трудового договору або початку трудової діяльності в цілому, перевірте, чи було в договорі дотримано базових вимог згідно з трудовим правом. Не підписуйте договір, котрий Ви не розумієте. У цьому тексті Ви знайдете коротку інформацію щодо деяких питань стосовно трудового права у Німеччині.

Що повинно міститися у трудовому договорі?

Основою трудових відносин є трудовий договір. Безстрокові трудові договори можуть укладатися також в усній формі. При цьому Ваш роботодавець зобов’язується, не пізніше, ніж через один місяць після початку трудових відносин викласти у письмовому вигляді основні умови договору, підписати цей документ та видати його Вам.

Як мінімум, наступні пункти повинні міститися у договорі:

1. Імена та адреси Сторін договору,

2. Дата та початок трудових відносин,

3. При обмежених строком трудових відносинах: прогнозована тривалість трудових відносин,

4. місце роботи або, якщо Ви працюватимете не тільки в одному конкретному місці, примітка про це,

5. коротка характеристика або описання діяльності,

6. склад та розмір заробітної плати, включаючи доплати, надбавки, премії та додаткові виплати, а також інші складові заробітної плати та строк сплати,

7. узгоджений робочий час,

8. тривалість щорічної відпустки,

9. строки розірвання трудових відносин,

10. посилання на тарифні договори, колективні договори або службові договори, що застосовуються до трудових відносин.

Дані з пунктів 6-9 можуть бути замінені на посилання на відповідні тарифні договори, колективні або службові договори, а також подібні положення, що поширюються на трудові відносини.

Чи є випробувальний термін?

Так, може бути домовленість щодо випробувального строку, але не обов’язково. Випробувальний термін від початку трудових відносин може тривати не більше 6 місяців. Протягом випробувального терміну законний строк на розірвання договору становить 2 тижні, якщо в договорі не вказано інше.

Чи може трудовий договір бути обмеженим?

Так. Строковість трудового договору допускається, якщо вона грунтується на об’єктивних причинах. Об’єктивною причиною є, наприклад, якщо виробнича необхідність у Ваших послугах є тимчасовою або ж Вас працевлаштовано як представника.

Строковість трудового договору без наявності об’єктивної причини обмежується двома роками; окрім вказаного дворічного строку, договір може бути продовженим максимум ще три рази.

У тарифному договорі може бути викладена кількість пролонгацій або максимальна тривалість строковості договору.

Для того, щоб строковість договору мала юридичну силу, це потрібно викласти у письмовому вигляді.

Як регулюється розмір заробітної платні/окладу?

Розмір заробітної платні відрегульована або у тарифних договорах, або ж обговорюється особисто з роботодавцями. В Німеччині передбачений обов’язковий рівень мінімальної заробітної платні, нижче якої Ваш роботодавець не має права опускатися. Наразі така ставка становить 9,82 євро/година роботи, а з 01.07.2022 року становитиме 10,45 євро. З 01.10.2022 року ставка має ще вирости і становитиме 12 євро. У певних сферах рівень мінімальної зарплатні є вищим. Читайте про це у нашій пам’ятці про оплату.

Що мені приналежить у випадку хвороби?

У випадку непрацездатності Ви отримуватимете до 6 тижнів заробітну плату у повному розмірі, якщо Ваші трудові відносини тривають щонайменше 4 тижні. Важливо: Ви повинні негайно повідомити Вашого роботодавця про непрацездатність та надати лікарняний.

Скільки годин складає робочий день?

У Німеччині максимальна кількість робочих годин в день встановлена законом: робочий день не повинен перевищувати 8 годин (тобто 48 годин на тиждень). Тривалість робочого дня може бути збільшена до 10 годин, але за умови, що протягом 6 місяців або 24 тижнів Ваш середній робочий день не перевищуватиме 8 годин.

У тарифних договорах часто прописано менший робочий час!

Понаднормові години повинні враховуватися та оплачуватися роботодавцем. Паралельно зі звичайною погодинною оплатою у деяких сферах та тарифних договорах передбачаються надбавки за понаднормові години.

Чи маю я право на перерви у роботі?

Якщо Ви працюєте від 6 до 9 годин, Вам надається 30-хвилинна перерва на день, якщо Ваш робочий час становить більше 9 годин, Ви маєте право на 45-хвилинну перерву на день. Перерви можна розділити по 15 хвилин. Перерви не рахуються як робочий час. Більше ніж 6 годин поспіль Ви не можете працювати без перерв.

Яке право на відпустку я маю?

Право на законну відпустку передбачає не менше 24 робочих днів при 6-денному робочому тижні та 20 робочих днів при 5-денному робочому тижні на рік. У тарифних договорах кількість днів, як правило, значно вища. Право на відпустку вперше настає через шість місяців трудових відносин.

Ви подаєте заяву на відпустку до свого роботодавця, котрий цю заяву або погоджує, або відхиляє. Як правило, річна відпустка береться у поточному календарному році. У певних випадках можливий переніс відпустки на перші три місяці наступного року. Для переносу відпустки, як правило, необхідно подати відповідну заяву до роботодавця.

Чим врегульований захист від необгрунтованого звільнення?

На підприємствах, у котрих працюють більше ніж 10 працівників на постійній основі (без учнів-стажерів), на всіх працівників, котрі працюють довше ніж 6 місяців, поширюються положення про загальний захист від звільнення.

Згідно з положеннями про загальний захист від звільнення роботодавець може звільнити працівника і це буде соціально обгрунтованим, якщо причиною такого звільнення стає сам працівник (наприклад, брак професійної придатності), його/її поведінка (наприклад, відмова від виконання роботи, імітація непрацездатності). Якщо працівника звільнено через його поведінку, цьому має передувати попередження. Також особу може бути звільнено через нагальні службові обставини.

Важливо: Якщо роботодавець надає Вам договір про припинення трудових відносин, не підписуйте його. Спочатку проконсультуйтеся!

Для певних груп діє особливий захист від звільнення. Наприклад, для осіб з важкою формою інвалідності, працюючих жінок під час вагітності, а також жінок, що працюють у перші 4 місяці після пологів, виробничих рад, учнів-стажерів, тощо.

Виключення відповідальності: Ця пам’ятка містить загальну інформацію для ознайомлення. Ми не можемо поручитися за точність всіх даних, і Ви не зможете заявити жодних правових претензій. Стан інформації на: 2022 р. Німецька конфедерація профспілок Баден-Вюртемберг

 
Які строки для розірвання договору?

Трудові відносини можуть бути розірвані Вами або роботодавцем з дотриманням строку у 4 тижні до 15-го числа або до кінця календарного місяця. В залежності від тривалості трудових відносин, строки для розірвання договору можуть бути довшими, наприклад, через 2 роки: 1 місяць, через 5 років: 2 місяці, через 10 років: 4 місяці, через 20 років: 7 місяців. Ці строки мають бути дотриманими до кінця відповідного календарного місяця. На підприємствах, де працюють менше ніж 20 співробітників, можуть бути узгоджені інші строки.

Під час випробувального періоду Ви можете звільнитися або Вас можуть звільнити з дотриманням строку у 2 тижні. У трудовому договорі або тарифному договорі можуть бути узгоджені довші строки.

Важливо: у випадку розірвання трудових відносин працівником строк на звільнення не може бути довшим, ніж при звільненні працівника роботодавцем.

В окремих випадках можливе позачергове, безстрокове звільнення. Причинами безстрокового розірвання трудових відносин Вами можуть бути, зокрема, припинення роботодавцем виплати зарплати або порушення положень про охорону праці. Причиною розірвання трудових відносин з боку роботодавця може бути, наприклад, імітація працівником непрацездатності. Цьому, як правило, має передувати попередження.

Що я можу вдіяти при звільненні?

Якщо Ви проти звільнення, то протягом 3 тижнів після надходження заяви на звільнення Ви повинні подати скаргу до німецького суду з трудових спорів. Витрати на адвоката за виробництва у судах з трудових спорів не відшкодовуються. Якщо Ви є членом профспілки, Ви маєте право на безкоштовну консультацію та правове представництво. Якомога скоріше зверніться до Вашої профспілки.

Хто представляє інтереси працівників?

Профспілки у Німеччині поділені на сфери та здійснюють діяльність та національному та регіональному рівнях. Під керівництвом Об’єднання німецьких профспілок (DGB) перебувають вісім профспілок. Вони представляють інтереси своїх членів та укладають тарифні договори з об’єднаннями роботодавців. Членство у профспілці є добровільним.

На підприємстві інтереси працівників представляють обрані виробнича рада або рада з питань персоналу.

Будучи членом профспілки, Ви сплачуєте близько 1% від Вашого доходу брутто та отримуєте право на юридичний захист з питань трудового та соціального права.

 

Виключення відповідальності: Ця пам’ятка містить загальну інформацію для ознайомлення. Ми не можемо поручитися за точність всіх даних, і Ви не зможете заявити жодних правових претензій. Стан інформації на: 2022 р. Німецька конфедерація профспілок Баден-Вюртемберг

 


Nach oben

"Was ha­ben die Ge­werk­schaf­ten je für uns ge­tan?"
DGB
Gewerkschaften. Sind doch überflüssig. Die tun nichts für die Menschen. Wozu gibt's die überhaupt? Wofür zahlen Sie eigentlich noch Monat für Monat Mitgliedsbeiträge? Reine Geldverschwendung! Wirklich? Sehen Sie sich doch bitte mal das hier an.
zur Webseite …