Deutscher Gewerkschaftsbund

02.08.2022
dgb aktuell 03/2022

Dauerbaustellen bei Arbeitszeit und Gesundheit

Turnusmäßiges Spitzengespräch von DGB und Staatsministerium

In regelmäßigen Abständen treffen sich Vertreter*innen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit den Spitzen von Staats-, Innen-, und Finanzministerium und tauschen sich zu beamtenpolitischen Themen aus. Kurz vor der Sommerpause fand nun ein weiteres Gespräch statt und es wurde über einige wichtige Themen diskutiert. Hier ein Überblick:

 

Amtsangemessene Alimentation

Mit dem angekündigten „4-Säulen Modell“ und die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in Folge der letzten Tarifrunde bei den Ländern macht das Land einen guten Schritt in die richtige Richtung auch aus Sicht der DGB Gewerkschaften. Wichtig ist, dass die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung Einfluss auf die Parameter hat, die zur Prüfung einer amtsangemessenen Alimentation herangezogen werden. Hier muss das Land aufmerksam bleiben und falls notwendig reagieren. Neben einiger Detailfragen, die bis zur Umsetzung noch zu klären sind, ist nach wie vor das größte Manko der anstehenden Anpassungen, dass die Versorgungsempfänger*innen von der Entwicklung teilweise abgekoppelt werden. Der DGB hat sich erneut dafür stark gemacht hier eine Ausgleichslösung zu finden. Dies wurde jedoch von Seiten der Landesregierung (weiterhin) abgelehnt.

 

Die Pauschale Beihilfe soll nun endlich kommen

Erfreulich ist, dass die langjährige Forderung des DGB nach einer Pauschalen Beihilfe (Hamburger Modell) nun endlich umgesetzt werden soll. Sie soll zum 01.01.2023 eingeführt werden. Der DGB und seine Gewerkschaften brachten die positive Anerkennung dieses Vorhabens im Gespräch zum Ausdruck. Damit wird eine Gerechtigkeitslücke im Beihilfesystem geschlossen, ohne dass auch nur eine Beamtin oder ein Beamter benachteiligt wird.

 

Arbeitszeit und BGM bleiben Dauerbaustellen

Weniger erfreulich war aus Sicht des DGB in den vergangenen Jahren der Umgang mit dem Betrieblichen Gesundheitsmanagement (BGM) in der Landesverwaltung. Auf Seiten des DGB ist mehr und mehr der Eindruck entstanden, dass das BGM als lästige Pflichtaufgabe wahrgenommen wurde und nicht als wichtige Führungsaufgabe. 
Eine echte und langfristige Strategie war nicht zu erkennen und auch eine Weiterentwicklung fand nur begrenzt statt. Im Rahmen des Gesprächs wurde nun angekündigt, dass beim BGM etwas passieren soll. BGM soll zu einer echten Managementaufgabe gemacht werden und auch die Ressourcen (Sachmittel) sollen aufgestockt werden. Die Ankündigungen klingen aus Gewerkschaftssicht erstmal nicht schlecht. Am Ende wird es auf die Umsetzung und die gelebte Praxis ankommen.

 

Zeit ist die neue Währung

Auch das Thema Arbeitszeit wurde von den DGB-Vertreter*innen angesprochen. Hier plant das Land die Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos. Die Landesregierung favorisiert dabei aktuell das Modell aus Hessen. Dieses sieht vor, eine Stunde pro Woche auf ein Lebensarbeitszeitkonto einzubezahlen. Die angesparte Zeit kann dann genutzt werden, um früher in den Ruhestand einzutreten. Dem Vernehmen nach könnte auch dieses Modell zum Jahreswechsel 2022/2023 an den Start gehen. Allerdings ist die politische Meinungsbildung innerhalb der Koalition noch nicht abgeschlossen. Auch für den DGB sind vor einer Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos noch viele Fragen offen, die es zu klären gilt.
Zusätzlich sind diverse Gesetzesänderungen notwendig, so dass es eng werden wird mit einem Start zum 01.01.2023. Deshalb der deutliche Apell der Gewerkschaftsseite sich ausreichend Zeit zu nehmen, um ein Modell für Baden-Württemberg zu erarbeiten und Schnellschüsse zu vermeiden.

Insgesamt sind die Pläne zur Arbeitszeit aus Sicht des DGB zu kurz gedacht. Die aktuelle Debatte muss endlich die Abschaffung der 41h - Woche in Baden-Württemberg ernsthaft in den Blick nehmen. Dazu braucht es ein entsprechendes Gesamtkonzept. Ein Lebensarbeitszeitkonto kann ein Teil eines solchen Konzeptes sein. Aber es braucht endlich einen klaren Fahrplan im Sinne der Betroffenen mit einem fixen Enddatum der 41h - Woche in Baden-Württemberg.
Beispiele aus der Praxis zeigen, dass es auch aus arbeitsorganisatorischer Sicht absolut notwendig ist. So ist beispielsweise das Schichtmodell bei der Polizei nicht auf eine 41h - Woche ausgelegt, sondern auf eine 38,5h - Woche. Dies führt dazu, dass fehlende Stunden umständlich nachgeholt werden müssen. Kolleginnen und Kollegen müssen weite Anreisen zur Dienststelle in Kauf nehmen, um die wenigen Stunden zu arbeiten und so ihr Wochensoll zu erfüllen. Immer häufiger ist die Anfahrtszeit länger als die eigentliche Dienstzeit, dass muss ein Ende haben.
Mit diesem und weiteren Beispielen aus der Praxis hat der DGB deutlich gemacht, dass die Regierung gut daran täte, das Thema Arbeitszeit in einem größeren Kontext zu denken und moderne Arbeitszeitmodelle auch für den öffentlichen Dienst zu entwickeln. Dies ist nicht nur im Sinne der Betroffenen, sondern auch im Sinne des Landes, um auch in Zukunft für dringend benötigte Fachkräfte attraktiv zu bleiben. 

Zeit ist die neue Währung und daher werden sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes auch weiterhin stark für eine Anpassung der wöchentlichen Arbeitszeit der Beamt*innen im Land an den Tarifbereich machen.

 

Entlassung der Lehrkräfte zu den Sommerferien bleibt ein Skandal

Zum Abschluss des Gesprächs hat die Gewerkschaftsseite nochmal deutlich gemacht, dass die Entlassung der Lehrkräfte zu den Sommerferien ein skandalöses Verhalten ist, welches auch für einen Großteil der Gesellschaft nicht nachvollziehbar ist. Gerade in Zeiten von Personalmangel in den Schulen ist es grotesk, dass an diesem Vorgehen auch weiterhin festgehalten wird. Die Entlassungen betreffen neben den angestellten Lehrkräften insbesondere auch die Referendare und Referendarinnen. Da das Beamtenverhältnis die Sozialversicherung nicht kennt, bedeutet dies für viele dieser Betroffenen, dass sie für die Sommerferien Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz 4) beantragen müssen. Das ist nach einer langen Ausbildung kein Zeichen von Wertschätzung. Es ist kaum verwunderlich, dass viele gutausgebildete Lehrkräfte dem Land den Rücken zukehren. Hier muss gehandelt werden, denn das Land Baden-Württemberg kann es sich einfach nicht leisten, dass so mittelfristig Lehrkräfte verloren gehen, die dringend benötigt werden.

 

Für einen starken öffentlichen Dienst

Trotz einiger positiver Punkte, die nun angepackt werden, wird es auch in Zukunft notwendig sein den öffentlichen Dienst zu stärken und die Arbeitsbedingungen attraktiv zu gestalten.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes werden sich auch weiterhin für gerechte, fortschrittliche und nachhaltige Regelungen einsetzen, um die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu verbessern und die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes insgesamt zu verbessern.

 

Treffen DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit den Spitzen von Staats, Innen-, und Finanzministerium

Treffen DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit den Spitzen von Staats-, Innen- und Finanzministerium am 19.7.2022 im Staatsministerium. DGB/D. Gaugler


Nach oben

Themenverwandte Beiträge

Artikel
Haushaltsvorbereitungen haben begonnen – Mit der Politik im Gespräch
Die Vorbereitungen für den kommenden Doppelhaushalt 2023/24 in Baden-Württemberg sind bereits im vollen Gange. Aus diesem Grund hat der DGB Baden-Württemberg in den vergangenen Wochen Gespräche mit Vertretern der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion geführt. Ziel war, die Themen und Vorhaben anzusprechen, die aus Sicht der Gewerkschaften im Rahmen des nächsten Doppelhaushalts umgesetzt werden sollten. weiterlesen …
Artikel
Die pauschale Beihilfe für Beamt*innen – eine Frage der Gerechtigkeit
Die pauschale Beihilfe schließt für Beamtinnen und Beamte, die gesetzlich krankenversichert sind, eine Gerechtigkeitslücke. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll sie auch in Baden-Württemberg eingeführt werden. weiterlesen …
Datei
Besoldungsrunde unter schwierigen Vorzeichen
Wegen der zeitlichen Nähe zur Tarifrunde der Länder und der direkten Auswirkung auf die Besoldungsrunde haben DGB und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes beim jüngsten Spitzengespräch mit Vertretern des Staats-, Finanz- und Innenministeriums deutlich gemacht, dass es trotz der aktuellen Haushaltslage keine Einsparungen bei den Beamt*innen geben darf. weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten