Deutscher Gewerkschaftsbund

31.05.2012

Gutachten schlägt Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung vor (PM MFW, 31.05.2012)

31.05.2012  "Die strukturelle Nullverschuldung und damit die Einhaltung der grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse ist das zentrale Ziel der Haushaltspolitik in Baden-Württemberg. Das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten bei der Hertie School of Governance zeigt auf, dass die landesrechtlichen Bestimmungen angepasst werden müssen, um das Ziel der strukturellen Nullverschuldung bis 2020 zu erreichen," sagte Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid am Donnerstag (31. Mai 2012) in Stuttgart.

"Insbesondere soll die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert werden. Dafür brauchen wir eine verfassungsändernde Mehrheit. Ich bin zuversichtlich, dass sich alle Fraktionen im Landtag der ihnen zukommenden Verantwortung stellen werden. Nicht umsonst haben wir die Bildung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe angeregt. Diese kann nach Vorlage des Gutachtens nunmehr ihre Arbeit aufnehmen," so der Minister weiter.

Die derzeitige Regelung in der Landeshaushaltsordnung setze Anreize für Einmaleffekte und kurzfristige Einsparungen, beispielsweise die Kürzung von Investitionen. Das sei ökonomisch unsinnig und laufe der Zielstellung des Grundgesetzes entgegen, erläuterte Schmid. "Wir müssen den Fokus auf den Abbau struktureller Ausgabenverpflichtungen legen und dazu die Verpflichtung zum stufenweisen Defizitabbau bis 2020 in der Landesverfassung festschreiben." Dadurch werde für die Landesregierung und den Landtag ein deutlich höherer Verpflichtungsgrad erreicht. Mit der sich ergebenden Klagemöglichkeiten beim Staatsgerichtshof werde zudem das Parlament in seinen Rechten gestärkt.

"Der Landesgesetzgeber ist aufgrund des hohen Ranges der Schuldenbremse des Grundgesetzes nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, seine Landesvorschriften entsprechend anzupassen. Damit würde sich Baden-Württemberg auf einen eindeutigen und transparenten Abbaupfad begeben und die unumgängliche Haushaltsdisziplin rechtlich absichern." sagte Minister Dr. Schmid abschließend. 

Quelle: Ministerium für Finanzen und Wirtschaft 

 


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