Deutscher Gewerkschaftsbund

10.09.2012
Doppelhaushalt 2013/2014

DGB-Verhandlung zum Sparplan - Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse auf Beamte ist unabdingbar

Die Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Landesregierung um das von Finanzminister Nils Schmid angestrebte Sparpaket im öffentlichen Dienst sind heute ohne Ergebnis geblieben. Beim zentralen Punkt, der zeit- und inhaltsgleichen Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtenbesoldung, gab es keine Annäherung.

Beim zentralen Punkt, der zeit- und inhaltsgleichen Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtenbesoldung, gab es keine Annäherung.Dem DGB wurden beim Gespräch mit dem Finanzministerium weitere Vorstellungen in Bezug auf die Einkommensentwicklung offeriert:
Von der kompletten Nullrunde über gedeckelte Besoldungsanpassungen (max. 1 %) bis zum Ende der Legislaturperiode bis hin zu einer zeitlichne Verschiebung der Besoldungsanpassung reichte das „Angebot“.

2. Verhandlungsrunde MFW DGB

vlnr: NN. (StaMi), Kleinert (StaMi), NN. (MFW), Eisenmann (MFW), Moser (MFW), MFW Dr. Schmid (SPD), StS Murawski (Grüne), Landgraf (DGB), v.Wartenberg (DGB), Schorsch-Brandt (ver.di), Moritz (GEW), Seidenspinner (GdP). Kling, DGB

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften lehnen eine Nullrunde und Gehaltsverschiebungen zur Sanierung des Landeshaushalts kategorisch ab. Dies gilt auch für die befristete Absenkung der Eingangsbesoldung für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte.

Mit Kürzen allein saniert man keinen Haushalt. Eine solche Politik schadet der Attraktivität des öffentlichen Dienstes und ist kontraproduktiv für das Werben um qualifizierte Fachkräfte. Die Politik muss selber sehen, wie sie aus den mit der Schuldenbremse selbst geschaffenen Sparzwängen herauskommt. Die DGB-Gewerkschaften werden dazu nicht die Hand reichen. Im Übrigen wären weitere Verschlechterungen an anderen Punkten nicht gänzlich ausgeschlossen.

Der DGB hat immer vor der Schuldenbremse gewarnt. Jetzt zeigt sich, dass die Befürchtungen mehr als berechtigt waren. Die Beschäftigten sollen mit Nullrunden, Gehaltsverschiebungen oder gar Arbeitszeitverlängerung erneut die Zeche bezahlen. Die öffentlichen Haushalte benötigen mehr Einnahmen – für einen leistungsfähigen und bürgerfreundlichen öffentlichen Dienst. Der DGB wird nun die Gespräche mit den Regierungsfraktionen suchen.


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