Deutscher Gewerkschaftsbund

19.03.2015

Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg - Es ist geschafft!


Der Landtag hat am 11. März 2015 das Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg beschlossen, das nun am 1. Juli 2015 in Kraft treten wird. Damit steht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Auszubildenden und den Studierenden der Dualen Hochschule (DHBW) endlich mehr Zeit für Bildung zur Verfügung. Der Anspruch von 5 Tagen pro Jahr (Azubis und Studierende der DHBW 5 Tage während der gesamten Ausbildung) nach einer Wartezeit von 12 Monaten ist ein großer Erfolg des DGB und der Gewerkschaften im Land.

Die Bildungszeit kann für berufliche und politische Weiterbildung sowie für Qualifizierung für ehrenamtliche Tätigkeiten genutzt werden. Näheres zum Ehrenamt wird noch in einer Rechtsverordnung geregelt. DGB und Gewerkschaften werden sich mit eigenen Angeboten für Weiterbildungen an der Umsetzung im Land beteiligen.

Der DGB hat in seiner Stellungnahme zum Gesetz insbesondere kritisiert, dass die Bildungszeit weitgehend nicht für allgemeine Bildung genutzt werden kann, dass Auszubildende und Studierende der DHBW nur einen Anspruch auf fünf Tage während der gesamten Ausbildungsdauer erhalten, dass Beschäftigte an Schulen und Hochschulen Bildungsmaßnahmen nur in der unterrichtsfreien bzw. vorlesungsfreien Zeit besuchen können und dass Kleinbetriebe mit weniger als zehn Beschäftigten überhaupt keine Bildungszeit gewähren müssen.

 


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