Deutscher Gewerkschaftsbund

Dossier Tariftreuegesetz

02.08.2012

Dossier Tariftreuegesetz

Der Einsatz für einen Mindestlohn und ein Landestariftreuegesetz sind für den DGB zentrale Bestandteile des Koalitionsvertrags. Ein Mindestlohn ist Voraussetzung für Gute Arbeit und das Zurückdrängen des wuchernden Niedriglohnsektors. Ein Tariftreuegesetz für die Vergabe öffentlicher Aufträge wirkt Wettbewerbsverzerrungen durch Niedriglöhne entgegen und schützt deshalb auch Firmen, die anständige Löhne bezahlen. Das Land darf mit öffentlichen Aufträgen kein Lohndumping betreiben. Jetzt kommt es darauf an, dies auch im Land in praktische Politik umzusetzen.
Die Landesregierung hat einen Entwurf für ein Tariftreuegesetz vorgelegt. Der DGB hat ihn grundsätzlich begrüßt, im Anhörungsverfahren aber auch deutliche Kritik an einigen Regelungen geübt.

In diesem Dossier finden Sie unsere Positionen zum Thema Tariftreuegesetz sowie den Gesetzentwurf der Landesregierung.

Umfangreiche Materialien des WSI in der Hans-Böckler-Stiftung zum Thema Tariftreue finden Sie hier.












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