PM 39
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01.08.2018
Baden-Württemberg sollte sich Hamburg zum Vorbild nehmen
DGB
Zum 01.08.2018 tritt in Hamburg das Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte in Kraft. Die neue Regelung beendet die bestehende Benachteiligung von Beamtinnen und Beamten, die sich schon bisher freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert haben, dann aber den gesamten Krankenversicherungsbeitrag alleine tragen mussten.
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PM 37
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20.07.2018
Votum des Bürgerforums ernst nehmen
DGB/B. Kaupe
Wie die Stuttgarter Zeitung heute (20.7.) berichtet, gibt es unter den Landtagsabgeordneten noch erheblichen Diskussionsbedarf zur Neuregelung ihrer Altersversorgung. Der DGB pocht auf eine zügige Entscheidung, die die Bürgerinnen und Bürger nicht erneut vor den Kopf stößt.
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PM 34
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01.07.2018
Schmerzensgeldansprüche auch für Tarifbeschäftigte
Gewerkschaft der Polizei/www.auchmensch.de
Der DGB wertet es als Erfolg seiner Arbeit, dass der Innenminister nun tätig geworden ist und dort, wo nötig, Schadenersatzansprüche für die Opfer von Gewalt im Dienst übernimmt. Das Gesetz muss aber selbstverständlich für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Land gelten, für Beamte gleichermaßen wie für die Tarifbeschäftigten.
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PM 33
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30.06.2018
Es ist an der Zeit, es zu verbessern
Colourbox
Heute, am 30. Juni, wird das Landespersonalvertretungsgesetz Baden-Württemberg 60 Jahre alt. Der DGB nimmt das Jubiläum zum Anlass, um auf eine Modernisierung des Gesetzes zu dringen.
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PM 32
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29.06.2018
Es besteht überhaupt kein Zeitdruck bei der Überprüfung
DGB BW
Die heute vom Wirtschaftsministerium veröffentlichte Halbzeitbilanz der Evaluation des Bildungszeitgesetzes zeigt, dass der ganze Prozess mit erheblichen Mängeln behaftet ist. Das ist nicht verwunderlich. Der DGB hält die Überprüfung grundsätzlich für verfrüht.
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29.06.2018
DGB BW
Der digitale Wandel in der Arbeitswelt ist kein Automatismus, sondern ein Prozess, der im Sinne der Beschäftigten gestaltet werden kann. Dabei kommt der Beschäftigungs- und Standortsicherung zentrale Bedeutung zu. Der Bezirksvorstand des DGB Baden-Württemberg hat in einem Thesenpapier die wichtigsten gewerkschaftlichen Anforderungen an den Digitalisierungsprozess beschlossen.
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PM 27
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20.06.2018
Landesregierung sollte ein klares Bekenntnis zu Bildungszeit abgeben
DGB BW
Der neueste Zwischenstand bei der Evaluierung des Bildungszeitgesetzes zeigt nach Ansicht des DGB Baden-Württemberg, dass der ganze Prozess fehlgesteuert ist. „Anstatt sich hinter einer fragwürdigen Evaluation zu verstecken, sollte die Landesregierung ein klares Bekenntnis zur Bildungszeit abgeben“, sagte der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann.
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