PM 85
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17.12.2020
DGB/Artem Merzlenko/123RF.com
Endlich werden die Voraussetzungen für bessere Arbeits- und Wohnbedingungen für die Beschäftigten in der Fleischindustrie geschaffen. Die werden aber nicht von alleine kommen. Die neuen Regelungen müssen vor Ort umgesetzt werden.
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PM 84
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16.12.2020
Der DGB Baden-Württemberg begrüßt es, dass die SPD-Landtagsfraktion dringend notwendige Verbesserungen beim Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) vornehmen will. Das 2013 eingeführte Gesetz ist durch die Einführung des bundesweiten Mindestlohnes und die Untätigkeit der grün-schwarzen Landesregierung zum zahnlosen Tiger geworden.
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08.12.2020
Kabinett beschließt Modernisierung des Landesreisekostengesetzes
DGB/bloodua/123RF.com
Überraschend hat das Finanzministerium am vergangenen Mittwoch die Novellierung des Landesreisekostengesetzes bekannt gegeben. Bereits seit einigen Jahren setzt sich der DGB für eine Modernisierung des Reisekostengesetzes ein. Einige der vom DGB gemachten Vorschläge wurden nun umgesetzt, z.B. die volle Übernahme von Fahrtkosten für Auszubildende, Anwärter*innen und Referendar*innen. An anderer Stelle wäre aus Sicht des DGB mehr möglich gewesen.
PM 83
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03.12.2020
DGB/bloodua/123RF.com
Der DGB Baden-Württemberg begrüßt, dass das Reisekostenrecht noch in dieser Legislatur erneuert werden soll. Es sollten allerdings mehr Anreize für nachhaltige Mobilität geschaffen werden.
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30.11.2020
Auch in den turbulenten Zeiten der aktuellen Pandemie sind der DGB Baden-Württemberg und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit den verschiedenen Akteuren der Politik im Gespräch. Themen des letzten Gespräches waren die Belastungen der Beschäftigten durch die aktuelle Pandemiesituation und die Zukunft der Besoldung.
PM 79
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16.11.2020
Die Kommunen brauchen bessere Möglichkeiten, um die Bodenpolitik und damit auch die Mieten vor Ort zu beeinflussen. Maßgeblich dafür ist auch das Baugesetzbuch, das gerade überarbeitet wird. Der DGB dringt auf wirksame Maßnahmen zur Dämpfung der Bodenpreise.
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PM 78
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28.10.2020
DGB
Diesen Freitag, am 30. Oktober, ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund Baden-Württemberg gemeinsam mit der Landesstudierendenvertretung zu einem zweiten landesweiten Aktionstag auf. Anlass ist die bevorstehende Novellierung des Landeshochschulgesetzes (LHG).
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