PM 27
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07.06.2022
Der Finanzminister hat die Zeichen der Zeit erkannt. Wir brauchen mehr politische Gestaltungsspielräume für ein starkes und gerechtes Baden-Württemberg. Die Debatte über den Weg dorthin und die geeigneten finanzpolitischen Instrumente muss jetzt fortgeführt werden.
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PM 63
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09.10.2012
DGB/ J. Röttgers
Der DGB hält einen Schuldenabbau im Land in gleichmäßigen Schritten für eine „Illusion“. DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf bezeichnete die Pläne der Landesregierung, in der Landeshaushaltsordnung einen kontinuierlichen jährlichen Abbau des Defizits im Landeshaushalt festzuschreiben, als „Placebo“ und „ökonomisch unsinnig“:
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PM 41
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31.05.2012
DGB/Witrin(Best Sabel)
Der DGB hat sich strikt gegen den Plan der Landesregierung ausgesprochen, die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. "Es ist kein Zeichen von Vernunft, sondern eine politische Kapitulation, wenn ein Parlament ohne Not sämtliche Gestaltungsspielräume aufgibt", kritisierte DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf.
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20.01.2012
IMK working paper 88 (Januar 2012)
Der Export der deutschen Schuldenbremse in die Euro-Staaten halten viele für einen entscheidenden Beitrag zur Lösung der Euro-Krise. Das IMK zeigt dagegen, dass solche Hoffnungen angesichts der zahlreichen Schwächen der deutschen Schuldenbremse unbegründet sind.
03.11.2010
Neben den komplizierten technischen Fragen, der verfehlten Grundidee, die Finanzpolitik einem technokratischen Regelwerk zu unterwerfen und der fast unvermeidlich angelegten Prozyklik besteht das Hauptproblem der Schuldenbremse darin, dass sie in einer Situation strukturell erheblich unterfinanzierter öffentlicher Haushalte eingeführt wurde.
27.11.2009
Die Vorgaben des Grundgesetzes lassen den Bundesländern einen erheblichen Spielraum für die konkrete inhaltliche Ausgestaltung der Schuldenbremse(n) auf Länderebene. Gerade diese technischen und wissenschaftlich nicht objektiv beurteilbaren Details werden in der Praxis für die Auswirkungen der Schuldenbremse auf Staatsfinanzen und Wirtschaft entscheidend sein.
04.05.2009
IMK Policy-Brief Mai 2009
Der Ansatz, Staatsverschuldung mittels der Mechanik gesetzlicher Regelungen zu begrenzen, ist im Grundsatz verfehlt, da diese wirtschaftliche Schieflagen zu verschärfen drohen. Der Staat wird in seiner Handlungsfähigkeit enorm eingeschränkt. Wachstum und Beschäftigung werden leiden. Die Sanierung der Staatsfinanzen wird trotz der Regelungen kaum gelingen.
29.05.2008
In der gegenwärtigen Diskussion um Schuldenbremsen bleiben zum einen die Gründe für den Anstieg der Staatsschulden in der Vergangenheit – deutsche Einheit, umfangreiche Steuersenkungen, konjunkturbedingte Steuerausfälle – völlig ausgeblendet, zum anderen wird der stabilisierungspolitischen Aufgabe der Finanzpolitik ein viel zu geringes Gewicht beigemessen. Sie wirkt prozyklisch.