27.01.2012
Das vorliegende Gutachten zeigt, dass die auf den ersten Blick plausibel erscheinende
Erfolgsgeschichte der eidgenössischen Finanzpolitik und insbesondere der Schuldenbremse
in wesentlichen Teilen revidiert werden muss. Eine nähere Analyse zeigt,
dass der Erfolg der Schweizer Finanzpolitik in weiten Teilen gar nicht direkt durch die Schuldenbremse bedingt war.
20.01.2012
IMK working paper 88 (Januar 2012)
Der Export der deutschen Schuldenbremse in die Euro-Staaten halten viele für einen entscheidenden Beitrag zur Lösung der Euro-Krise. Das IMK zeigt dagegen, dass solche Hoffnungen angesichts der zahlreichen Schwächen der deutschen Schuldenbremse unbegründet sind.
12.01.2012
Die geplante Änderung der Landesverfassung in NRW ist wenig hilfreich. Das zentrale Problem aller öffentlichen Haushalte, die durch Steuersenkungen herbeigeführte strukturelle Unterfinanzierung, wird nicht erwähnt, bundespolitische Initiativen zu seiner Lösung fehlen.
03.11.2010
Neben den komplizierten technischen Fragen, der verfehlten Grundidee, die Finanzpolitik einem technokratischen Regelwerk zu unterwerfen und der fast unvermeidlich angelegten Prozyklik besteht das Hauptproblem der Schuldenbremse darin, dass sie in einer Situation strukturell erheblich unterfinanzierter öffentlicher Haushalte eingeführt wurde.
27.11.2009
Die Vorgaben des Grundgesetzes lassen den Bundesländern einen erheblichen Spielraum für die konkrete inhaltliche Ausgestaltung der Schuldenbremse(n) auf Länderebene. Gerade diese technischen und wissenschaftlich nicht objektiv beurteilbaren Details werden in der Praxis für die Auswirkungen der Schuldenbremse auf Staatsfinanzen und Wirtschaft entscheidend sein.
10.09.2009
In der deutschen finanzpolitischen Debatte wird häufig der Eindruck erweckt, die zwischenzeitlich relativ hohen Haushaltsdefizite seien das Resultat einer besonders ausufernden, verschwenderischen Ausgabenpolitik. Nichts könnte falscher sein als dieser Eindruck: Die öffentlichen Ausgaben haben sich in Deutschland in der Vergangenheit geradezu atemberaubend restriktiv entwickelt.
28.08.2009
Angesichts der dramatischen finanzpolitischen wie makroökonomischen Konsequenzen wäre es rational zu versuchen, die Schuldenbremse noch durch Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall zu bringen und die technischen Verfahren so weit anzupassen, dass größerer Schaden abgewendet würde.
04.05.2009
IMK Policy-Brief Mai 2009
Der Ansatz, Staatsverschuldung mittels der Mechanik gesetzlicher Regelungen zu begrenzen, ist im Grundsatz verfehlt, da diese wirtschaftliche Schieflagen zu verschärfen drohen. Der Staat wird in seiner Handlungsfähigkeit enorm eingeschränkt. Wachstum und Beschäftigung werden leiden. Die Sanierung der Staatsfinanzen wird trotz der Regelungen kaum gelingen.
29.05.2008
In der gegenwärtigen Diskussion um Schuldenbremsen bleiben zum einen die Gründe für den Anstieg der Staatsschulden in der Vergangenheit – deutsche Einheit, umfangreiche Steuersenkungen, konjunkturbedingte Steuerausfälle – völlig ausgeblendet, zum anderen wird der stabilisierungspolitischen Aufgabe der Finanzpolitik ein viel zu geringes Gewicht beigemessen. Sie wirkt prozyklisch.