Deutscher Gewerkschaftsbund

Das EU-Parlament hat heute neue Vorschriften zu grenzüberschreitender Unternehmensmobilität beschlossen. Diese sollen die Interessen von Arbeitnehmern bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Unternehmen schützen. Dem DGB gehen diese nicht weit genug, um eine missbräuchliche Nutzung der grenzüberschreitenden Unternehmensmobilität auszuschließen.

Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Ausreisepflicht sollte nach Ansicht von DGB-Vorstand Annelie Buntenbach "seine geordnete Rückkehr ins Bundesinnenministerium antreten." Mit dem Entwurf wird eine Gruppe von Entrechteten geschaffen, die vom Arbeitsmarkt abgeschnitten ist oder im Gefängnis auf ihre Abschiebung wartet, sagt Buntenbach.

Mehr Tarifbindung, bessere Renten sowie eine aktivere Strukturpolitik: Es ist höchste Zeit, die Lücken zwischen Ost und West zu schließen. "Dreißig Jahre nach dem Mauerfall unterscheiden sich die Lebensrealitäten der Menschen noch immer in ganz grundlegenden Punkten. Das sorgt zu Recht für Verdruss in der Bevölkerung“, sagt DGB-Chef Reiner Hoffmann.

Europa und Deutschland befinden sich in einer Wohnungskrise. Die Mieten steigen, rund 53 Menschen in Europa geben mehr als 40 Prozent ihres Einkommens nur fürs Wohnen aus. Eine Europäische Bürgerinitiative fordert von den EU-Gesetzgebern bessere Rahmenbedingungen für bezahlbares und soziales Wohnen. Der DGB unterstützt die Initiative.

Das Europäische Parlament hat heute eine gemeinsame Position zum Straßenverkehrspaket auf den Weg gebracht. Aus Sicht des DGB lassen die Ergebnisse jedoch an vielen Stellen zu wünschen übrig: Weitreichende Regelungen zum Schutz der Beschäftigten fehlen, es drohen handfeste Lohneinbußen.

Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist weiterhin gut. Trotzdem gibt es immer noch zu viele Menschen, die von ihrer Arbeit nicht oder nur schlecht leben können. „Sie brauchen bessere Perspektiven und Förderung sowie mehr Aus- und Weiterbildung, damit sie nicht auf der Strecke bleiben“, fordert DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.