Deutscher Gewerkschaftsbund

Künftig soll es eine Europäische Arbeitsbehörde, kurz ELA, geben. Darauf haben sich heute das EU-Parlament, der EU Ministerrat und die Europäische Kommission geeinigt. "Eine europäische Arbeitsbehörde ist ein wichtiges Zeichen für mehr Fairness auf dem europäischen Arbeitsmarkt und ein richtiger Schritt, um Missbrauch, Lohndumping und Sozialversicherungsbetrug zu bekämpfen“, sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.

Trotz der guten Lage am Arbeitsmarkt sind 45 Prozent der erwerbsfähigen Bezieher von Hartz IV schon vier Jahre und länger auf diese Leistungen angewiesen, sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen: „Die Jobcenter müssen jetzt zügig die zum Jahresbeginn eingeführten Fördermöglichkeiten nutzen und für Langzeitleistungsbezieher zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.“

"Der Pflegeberuf muss wieder attraktiv werden, um sich in der Konkurrenz um die Fachkräfte der Zukunft durchzusetzen", fordert DGB-Vorstand Annelie Buntenbach anlässlich des Starts der "Ausbildungsoffensive Pflege". "Aber Auszubildende müssen nicht nur gewonnen, sondern auch langfristig im Beruf gehalten werden: durch gute Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung."

Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" hat sich auf einen gemeinsamen Abschlussbericht mit einer Empfehlung an die Bundesregierung geeinigt, der ein schnelleres Auslaufen der Kohleverstromung ebenso vorsieht wie eine umfangreiche Absicherung der Beschäftigten.

Die ILO fordert in ihrem Bericht „Für eine bessere Zukunft arbeiten“ eine universelle Garantie grundlegender Rechte, stärkere Tarifbindung und internationalen Regelungen zum digitalen Wandel in der Arbeitswelt. Der DGB begrüßt diese Forderungen: „Es braucht aber eine konkrete Umsetzungsstrategie und viel politischen Willen, um diese Ziele zu erreichen“, sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.

Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat am Freitag in Berlin die politischen Schwerpunkte für 2019 vorgestellt und die aktuelle politische Lage bewertet. Nach ersten Erfolgen wie der Brückenteilzeit, den paritätischen Beiträgen zur Krankenversicherung oder dem Rentenpakt gehe es nun darum, weitere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten, sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.