Deutscher Gewerkschaftsbund

Der DGB hat sich als Reaktion auf den aktuellen OECD-Wirtschaftausblick erneut für ein Investitionsprogramm für Bildung, Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum und die Transformation der Industrie stark gemacht. "Nur so kann Deutschland 'Lokomotive' für das Wachstum in der Eurozone werden, wie es sich die OECD wünscht", erklärte DGB-Vorstand Stefan Körzell.

Morgen berät der Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Stärkung des Tarifsystems, den die Länder Bremen, Brandenburg und Thüringen eingebracht haben. Damit sollen Tarifverträge leichter allgemeinverbindlich erklärt werden können. Der DGB begrüßt diese Initiative und fordert auch die anderen Bundesländer auf, sich jetzt zu guten Arbeitsbedingungen zu bekennen und die Initiative zu unterstützen.

Die „Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt“ fordert alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an der Europawahl am 26. Mai 2019 zu beteiligen und mit ihrer Stimme die demokratischen und proeuropäischen Parteien im Europäischen Parlament zu stärken.

„Die von der Politik versprochene Trendwende hin zu mehr BAföG-Empfängern wird mit dieser Novelle nicht gelingen“, kritisiert DGB-Vize Elke Hannack den bevorstehenden BAföG-Beschluss des Deutschen Bundestags. „Anja Karliczek wird deshalb noch in dieser Wahlperiode bei Freibeträgen und Bedarfssätzen eine weitere Schippe drauflegen müssen.“

Neben der Mindestausbildungsvergütung, die ab 2020 eingeführt werden soll, muss die Bundesregierung mit ihrer Reform des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) dringend weitere Punkte anpacken, fordert die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. "Wer die berufliche Bildung stärken will, muss sie für die Jugendlichen noch attraktiver machen."

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) sollen Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten zu erfassen. „Richtig so“, meint DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Denn gerade dort wo es keine Regelungen zur Arbeitszeiterfassung gibt, bleiben die Rechte von Beschäftigten viel zu oft auf der Strecke.