DGB
Mit dem Zukunftsdialog hat der DGB einen breiten, beteiligungsorientierten Prozess gestartet. Dabei werden konkrete Vorschläge für eine gerechtere Politik erarbeitet. Der Bezirk Baden-Württemberg hat bisher die Schwerpunkte Wohnen und Tarifbindung gesetzt.
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„Der heutige Grundrenten-Beschluss des Kabinetts ist Grund zu Freude und gleichzeitig zu Bedauern“, sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Dadurch verbessert sich die Lebenssituation für über eine Million Rentnerinnen und Rentner. Dank CDU/CSU wird die Berechnung der Grundrente jedoch komplizierter und es profitieren weitaus weniger Menschen als ursprünglich vorgesehen.
Mehr als zwei Drittel der Beschäftigten im öffentlichen Sektor wurde in den letzten zwei Jahren während der Arbeit beleidigt, beschimpft, bedroht oder angegriffen. Das ergab eine heute vom DGB vorgestellte Studie. DGB-Vize Elke Hannack nennt die Ergebnisse besorgniserregend: „Das sind erschütternde Zahlen. Sie zeigen den dringenden Handlungsbedarf.“
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie beschlossen. Doch dieser widerspricht in vielen Punkten der Richtlinie, die Situation der entsandten Beschäftigten wird er nicht wesentlich verbessern. Für die Gewerkschaften ist klar: Der Entwurf muss nachgebessert werden. "So kann er nicht bleiben", erklärte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.
Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD in Thüringen einen Ministerpräsidenten gewählt – allen vorherigen Versprechen zum Trotz. Deshalb ruft nun ein breites Bündnis für den 15. Februar zu einer gemeinsamen Demonstration unter dem Motto „#Nichtmituns: Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!“ auf.
Gemeinsame Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) zur aktuellen Debatte über die Umsetzung des Kohlekompromisses durch die Bundesregierung.
Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat am Dienstag in Berlin die politischen Schwerpunkte für 2020 vorgestellt und die aktuelle politische Lage bewertet. Vor dem Hintergrund der anstehenden wirtschaftlichen Herausforderungen braucht es massive öffentliche Investitionen, um die Arbeitsplätze von morgen zu sichern und wirtschaftlich zukunftsfähig zu bleiben, sagt DGB-Chef Reiner Hoffmann.
Wir kämpfen für die Tarifbindung! Etwa 1000 Beschäftigte, solidarische Betriebe aus der weiteren Region, Gewerkschaftsvertreter_innen aus Albstadt, Friedrichshafen, Singen, Reutlingen und vom DGB machten das lautstark klar am 15.02.20 in Sigmaringen.
Coole Demo für Toleranz und Demokratie am 25. April in Offenburg!!! Seid dabei! Wir sind es sicher! Aufstehen gegen Rassismus und Faschismus!
Zur Information über diese Frage hat der DGB Biberach den Baubürgermeister Christian Kuhlmann und den Verkehrsreferenten des Landratsamtes Peter Hirsch eingeladen.
Veranstaltung für Studierende in Stuttgart
Auch 2020 will die AfD Reutlingen das neue Jahr mit einem Event im städtischen Spitalhof einläuten. Einen solchen Neujahrsempfang nutzt sie unter anderem, um gemeinsam mit ihren WählerInnen auf ein vergangenes und auch auf ein kommendes Jahr voll rechter Hetze und menschenverachtende Politik anzustoßen und stellt somit ein für sie selbst wichtiges Element in der Bildung einer rechten Gemeinschaft dar.
Walter Vielhauer im Rückblick betrachtet: Von 1933 bis 1945 war er in den Konzentrationslagern Dachau, Mauthausen und Buchenwald inhaftiert. Dort verstecke er das jüdische Kind Jerzy Zweig vor den Nazis. Eine Begleitveranstaltung im Rahmen der Ausstellung: Alfred Hausser und Walter Vielhauer – Zwei Antifaschisten im Stuttgarter Willi-Bleicher-Haus
