Deutscher Gewerkschaftsbund

Gesundheitsminister Spahn plant den grundlegenden Umbau des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK). Dabei geht es vorrangig um die Besetzung der Verwaltungsräte und Kontrollen von Krankenhausabrechnungen. DGB Vorstand Annelie Buntenbach kritisiert die Pläne scharf: „Er will die bewährte soziale Selbstverwaltung abschaffen und die Handlungsspielräume der GKV einschränken.“

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der DGB treten gemeinsam für einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft ein. „Wir teilen die Vision eines guten Lebens für alle. Wir nehmen die Klimaziele sehr ernst und wissen, wie massiv der daraus ableitbare Strukturwandel ist“, erklärten DGB und BUND. In Berlin haben sie dazu einen Debattenbeitrag vorgestellt.

Heute hat die Bundesregierung Empfehlungen zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse vorgestellt. Diese reichen bei weitem nicht aus, kritisiert DGB-Vorstand Stefan Körzell: "Wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht gefährden will, muss jetzt massive Investitionen in Gesundheitsversorgung, Bildung und in eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur vornehmen, um die Lebensqualität insbesondere in ländlichen Räumen zu steigern."

Das Bundesumweltministerium hat heute Gutachten für eine mögliche CO2-Steuer vorgestellt. Danach ist eine sozialverträgliche Besteuerung möglich: „Es ist gut, dass das Ministerium kleine und mittlere Einkommen besonders im Blick hat“, sagt DGB-Vorstand Stefan Körzell. Pendler und Mieter in unsanierten Wohnungen müssen jedoch stärker berücksichtigt werden.

Die Gewerkschaft ver.di und der DGB halten die Entscheidung der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) für falsch, Computerspiele mit nationalsozialistischen Symbolen freizugeben. Im konkreten Fall soll erstmals in Deutschland ein so genanntes Ego-Shooter-Spiel zugelassen werden, in dem Nazi-Symbole zu sehen sind.

Die Sommerferien beginnen bald und damit für viele Schülerinnen und Schüler auch die Zeit der Ferienjobs. Aber welche Regeln gelten für die Ferienarbeit? Die DGB-Jugend gibt Tipps.