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Artikel in der Ludwigsburger Kreiszeitung, Gastkolumne Wirtschaft am 22.05.2026

Maren Diebel-Ebers warnt angesichts steigender Jugendarbeitslosigkeit und sinkender Ausbildungsplätze vor den Folgen für den Fachkräftenachwuchs. Warum die duale Ausbildung jetzt mehr Unterstützung braucht, und welche Verantwortung Politik und Unternehmen tragen.

Wir setzen uns für gute Arbeit, faire Löhne und gleiche Chancen für alle ein und kämpfen für sichere Arbeitsplätze, eine starke Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit.

Baden-Württemberg braucht jetzt:

• faire Löhne durch Tarifverträge
• Investitionen in Klimaschutz und eine zukunftsfähige Wirtschaft
• faire Löhne statt Diskriminierung
• eine soziale und bezahlbare Mobilität
• Gerechtigkeit und gleiche Chancen für alle
• und vieles mehr.

Im Vorfeld der Landtagswahlen gewinnen unsere gewerkschaftlichen Forderungen immer mehr an Bedeutung und rücken zentrale Probleme in den Fokus.
 

 Wir zeigen, was wir seit 2022 bewegt haben und wie wirtschaftliche Stärke, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenwirken.

 

Kai Burmeister, Maren Diebel-Ebers und Jendrik Scholz stießen 2024 mit den Stuttgarter Thesen eine Debatte an zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation. Nun überprüfen sie diese Thesen mit ausgewählten Befunden aus der Wirklichkeit gesundheitlicher Versorgung, medizinischer und beruflicher Rehabilitation und betrieblicher Prävention in Baden-Württemberg.

Was planen die Parteien in Sachen Frauen- und Gleichstellungspolitik? In welche Richtung geht’s nach der Landtagswahl? Gemeinsam mit unseren Partnerinnen aus dem Netzwerk Gleichstellung haben wir zentrale Fragen erarbeitet, die wir an die Kandierenden richten. Bei unserer Podiumsdiskussion am 3. Februar und im direkten Gespräch. Das Netzwerk Gleichstellung arbeitet seit mehreren Jahren zusammen und besteht aus Gewerkschaftsfrauen, Expertinnen aus Wissenschaft und Forschung, Aktive der verbandlichen frauen- und mädchenpolitischen Arbeit, Akteurinnen der politischen Frauenbildung sowie der Frauenberatungs- und Therapiearbeit. Eine vorwärts gerichtete feministische Frauen- und Gleichstellungspolitik ist notwendiger denn je – wir sprechen mit einer gemeinsamen Stimme.

Die baden-württembergische Wirtschaft steht vor großen Umbrüchen – getrieben von der digitalen und ökologischen Transformation sowie dem Wandel in der Automobilindustrie. Um diesen Wandel zu meistern, muss Baden-Württemberg die Transformation mit einer klugen und aktiven Modernisierungspolitik begleiten. Der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft eröffnet die Chance, neue Innovationen, Industrien und Standards zu schaffen und dem Land einen nachhaltigen Wohlstand zu sichern. Im Zentrum steht dabei Cleantech: saubere, nachhaltige Technologien und Verfahren, die nicht nur den CO₂-Ausstoß verringern, sondern neue Märkte, gute Arbeit und industrielle Stärke von morgen sichern. Der deutsche Cleantech-Markt wächst laut dem Bundesumweltministerium stärker als der internationale Markt. Die vorliegende Studie gibt eine Antwort darauf, welche nachhaltigen Zukunftsperspektiven es für Wirtschaft und Beschäftigte in Baden-Württemberg gibt und wie dafür jetzt gehandelt werden muss.

Die Broschüre zeigt innovative Lösungsansätze und Instrumente für bezahlbaren, bedarfs- und klimagerechten Wohnraum für alle auf. Sie entstand Rahmen der Fachtagung „Wohnraum für alle – bezahlbar, bedarfsgerecht, klimagerecht“. 

Die Landtagswahl am 8. März 2026 ist eine Richtungsentscheidung. Für uns alle steht viel auf dem Spiel. Wir stehen für mehr Gerechtigkeit in Baden-Württemberg.
Wir wollen, dass Baden-Württemberg wirtschaftlich stark bleibt, mit guten und sicheren Arbeitsplätzen. Die Grundlage hierfür muss die kommende Landesregierung schaffen. Eine gerechte Politik stärkt den sozialen Zusammenhalt. So stärken wir auch unsere Demokratie gegen die zerstörerischen Angriffe von Rechts außen.

Zweimal im Jahr trifft sich der DGB Baden-Württemberg gemeinsam mit den Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit den Hausspitzen aus Staats-, Finanz- und Innen-ministerium. Anfang November fand das zweite und voraussichtlich letzte Gespräch dieser Legislaturperiode statt. Mit Blick auf die Landtagswahl 2026 ist absehbar: Vor der Wahl sind nur noch kleinere Anpassungen zu erwarten, grundlegende Reformen bleiben aus.

Aktuell wird an der Neufassung der Beihilfeverordnung gearbeitet. Erklärtes Ziel des zuständigen Finanzministeriums ist, die aktuellen Beihilferegelungen zu vereinfachen und die Digitalisierung der Beihilfebearbeitung voranzubringen. Das grundsätzliche Ansinnen der Regierung ist unterstützenswert, aber klar ist auch: der Umfang der Beihilfeleistungen darf durch die Anpassungen nicht verschlechtert werden.

Gute Arbeit braucht klare Regeln – auch in der Mittelstandsförderung.
Die mittelständische Wirtschaft ist neben Großbetrieben ein wichtiger Pfeiler des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg. Hierbei haben ausdrücklich auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einen hohen Stellenwert für Beschäftigung, Ausbildung und Innovation.
Der deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt deshalb die Novelle des Mittelstandsfördergesetzes als Maßnahme zur Stärkung der heimischen Wirtschaft und Umsetzung der Vereinbarung des Koalitionsvertrages und Empfehlung der Mittelstandsstrategie.

Auch im Jahr 2025 führt der DGB die Gespräche mit den Verantwortlichen des öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg konsequent fort. Anfang Juli fand das erste beamtenpolitische Spitzengespräch des Jahres statt – mit Vertreter*innen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften sowie den Spitzen aus Staats-, Finanz- und Innenministerium. 

Die gesetzliche Rente ist für mehr als 90 Prozent der Menschen in Deutschland die zentrale Säule für ihre Alterssicherung. Sie gehört uns allen, die wir Tag für Tag arbeiten. Sie ist sicher, kostengünstiger als jeder Aktienfonds und fußt auf einer genialen Idee: Die Jungen zahlen für die Alten – und wenn die Jungen dann alt sind, zahlt die nächste Generation für sie.

Wir fordern: Rente muss zum Leben reichen – fürs Bierchen in der Kneipe wie fürs Wohnen. Rente ist kein Almosen, sie wurde verdient. Die gute Nachricht: Mit klugen Konzepten kann die Rente zukunftsfest gemacht werden! Ohne den Zwang, bis 70 zu arbeiten und auch ohne Rentenkürzungen!

Auf der 23. ord. DGB-Bezirksfrauenkonferenz in Stuttgart haben wir wichtige Beschlüsse gefasst, die unsere Arbeit der nächsten vier Jahre begleiten werden. 

Wir blicken auf vier ereignisreiche Jahre zurück, in denen wir einiges erreicht haben: die ILO-Konvention wurde unterzeichnet, die Frauen vor Gewalt am Arbeitsplatz schützen soll. Wir dringen auf eine konsequente Umsetzung – auch durch die Landespolitik. Dank unserer guten Tarifabschlüsse ist die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern geschrumpft, dennoch trägt Baden-Württemberg weiterhin die rote Laterne. Für echte Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt braucht es grundlegende Veränderungen. Diese müssen uns mehr Wert sein. Die dramatische Rechtsentwicklung in Gesellschaft und Politik bereitet uns große Sorgen. Geschlechtergerechtigkeit ist auch ein zentraler Baustein für eine stabile Demokratie. Wir kämpfen weiter dafür, dass es Frauen in zwanzig Jahren besser haben als heute. Viel Spaß bei der Lektüre! 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Baden-Württemberg und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßt ausdrücklich die Bestrebungen des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen, die Mietpreisbremse sowie die Kappungsgrenze und Kündigungssperrfrist in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt im Land weiterhin aufrechtzuerhalten. Der Schutz der Mieterinnen und Mieter vor übermäßigen Mietsteigerungen bleibt angesichts des angespannten Wohnungsmarkts in vielen Regionen Baden-Württembergs von zentraler sozialpolitischer Bedeutung.

Die aktuelle Newsletter-Ausgabe beschäftigt sich mit der Debatte um Arbeitszeiten, die von Arbeitgeberverbänden, Bundeskanzler Merz und Ministerpräsident Kretschmann immer wieder hochgekocht wird. Sind wir alle zu faul? Kompletter Unsinn. Wir arbeiten mehr als genug. Das zeigt die hohe Zahl an Überstunden, das zeigt die hohe Zahl an Menschen, die zwei Jobs haben (müssen). Worum geht es also wirklich in der Debatte? Schutzrechte sollen aufgeweicht werden, Arbeit soll billiger werden. Warum ist das ein Holzweg? 

Gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung haben wir die Studie „Zukunftsfähig durch Ceantech – Chancen für Beschäftigung und Wirtschaft im Südwesten“ erstellen lassen. Das Autorenteam hat erarbeitet: Cleantech ist keine Nische, sondern eine strategische Zukunftschance. In den entstehenden Märkten kann Baden-Württemberg seine industrielle und technologische Stärke ausspielen.  

Cleantech steht für nachhaltige Technologien, Produkte und Verfahren, die die Umwelt schützen, Energie sparen, Rohstoffe effizient nutzen und Emissionen senken. Als Querschnittskonzept nachhaltiger Technologien umfasst der Begriff Teilbereiche vieler Branchen, vom Maschinenbau über Dienstleistungen bis zur Fahrzeugproduktion.

Es lassen sich sechs Leitmärkte abgrenzen: 

• Energieeffizienz (z. B. effiziente Gebäude, Industrieprozesse und smarte Steuerung)
• Kreislaufwirtschaft (Abfallsammlung, -transport, Recycling, Wiederverwertung)
• Nachhaltige Mobilität (alternative Antriebe und Kraftstoffe, Verkehrssteuerung)
• Nachhaltige Wasserwirtschaft (Wasserverteilung, -aufbereitung und -nutzung)
• Material- und Rohstoffeffizienz (neue Materialien, Verfahren und Produktdesigns)
• Erneuerbare Energien und Speicherlösungen (Energiegewinnung, Speicherung, Netztechnik). 

Bereits heute arbeiten 214.000 Menschen in Cleantech-Bereichen in Baden-Württemberg. Sie erbringen rund 23,3 Milliarden Euro Wertschöpfung. Der Umsatzanteil von Cleantech beläuft sich auf rund 92 Milliarden Euro rd. Euro. Das ist ein knappes Fünftel des baden-württembergischen Bruttoinlandsproduktes. Weltweit werden hohe Wachstumsraten für die Cleantech-Branchen vorausgesagt. Die Studie zeigt auf, wie der Südwesten dieses Potenzial nutzen kann. 

Gewerkschaftliche Forderungen anlässlich der Energieministerkonferenz 2025

Die Aufteilung des deutschen Marktes in zwei Stromgebotszonen ist eine reale Option. Eine mögliche Aufteilung ist jedoch eine große Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort, weil sie kaum zu kalkulierende und wetterabhängige Strompreise für Erzeuger und Verbraucher bedeuten würde.

Die DGB Bezirke Baden-Württemberg und Nord fordern deshalb, alles dafür zu tun, unterschiedliche Stromgebotszonen in Deutschland zu verhindern. Das gelingt, wenn die Energiewende ambitioniert fortgesetzt wird. Wir Gewerkschaften setzen uns dafür ein, die Energiewende zur Erfolgsgeschichte zu machen – klimagerecht, bezahlbar und sozial. Der DGB fordert einen gemeinsamen Kraftakt der Länder im Schulterschluss mit dem Bund. Das ist unsere Botschaft an die Teilnehmer*innen der Energieministerkonferenz in Rostock. 

In einem gemeinsamen Gespräch hat das Finanzministerium bereits im Januar mitgeteilt, dass es bei Widersprüchen gegen das Besoldungsanpassungsgesetz 2024 von Baden-Württemberg nicht auf die Einrede der Verjährung verzichten wird. Damit kehrt das Land zum regulären Verfahren zurück. Im Nachgang zum Gespräch gab es aufgrund von weiteren Gesprächen die Hoffnung, dass das Land doch noch eine Kehrtwende vollzieht. Nun wurde jedoch mitgeteilt, dass die Entscheidung vom Januar 2025 bestehen bleibt.

Der DGB ist nicht glücklich über diese Entscheidung, da in der Folge die Belastung insbesondere beim Landesamt für Besoldung und Versorgung deutlich ansteigen dürfte.

Seit dem letzten Treffen hat sich insbesondere bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen einiges getan. Dennoch berichten Kolleginnen und Kollegen immer wieder zu Problemen und Verzögerungen. Um noch besser zu werden und Themen aus der Praxis direkt anzusprechen, hat der DGB den konstruktiven Austausch mit dem LBV fortgesetzt und sich mit der Präsidentin des LBV Frau Michalke getroffen.

Die positive Feststellung aus Sicht der Ausbildenden lautet: Knapp 7 von 10 Auszubildenden sind »zufrieden« oder sogar »sehr zufrieden«
mit der Ausbildung. Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen Ausbildungszufriedenheit und Ausbildungsqualität. Die Zufriedenheit mit der eigenen Ausbildungssituation ist umso größer, wenn im Betrieb eine Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) sowie ein Betriebsrat existiert und wenn die Ausbildung durch einen Tarifvertrag gestaltet ist. 
Neben diesem grundsätzlich positiven Befund ergeben sich dennoch Handlungsbedarfe rund um die Ausbildungsqualität und den zunehmenden Ausbildungsabbruch, die zur notwendigen Stärkung der beruflichen Ausbildung angegangen werden sollten.

Die aktuelle Newsletter-Ausgabe beschäftigt sich mit den Gefahren für die baden-württembergische Wirtschaft, die durch die US-Zollpolitik hervorgerufen werden. Eine plumpe Vergeltung mit Gegenzöllen kennt nur Verlierer. Vielmehr muss Europa sich stark machen: mit einer aktiven Industriepolitik, einer gerechten Verteilungspolitik und mehr Tarifbindung. Der Ausbau der Erneuerbaren muss schneller vorangetrieben werden, damit wir unabhäniger von Energieimporten werden. 

Unsere Botschaft für die diesjährigen Ostermärsche lautet:
Wir treten ein für ein Deutschland und für ein Europa, die sich zu ihrer friedens- und sicherheitspolitischen Verantwortung bekennen. Für ein Deutschland und für ein Europa, die sich gemeinsam für die Verteidigung der Demokratie und sozialen Fortschritt stark machen. Für ein Deutschland und ein Europa, die gegen Militarisierung und zerstörerisches Wettrüsten geschlossen ihre Stimme erheben.

Die aktuelle Newsletter-Ausgabe beschäftigt sich mit den strukturellen Defiziten, mit denen Frauen auch im Jahr 2025 noch zu kämpfen haben: eine Entgeltlücke von 16 Prozent, immer größer werdenden Lücken bei der Kinderbetreuung und steuerlichen Benachteiligungen. Hinzu kommt: ein traditionelles Frauenbild wird durch das gesellschaftliche Klima begünstigt. Lest in unserem Newsletter zum 8. März, wie wir gleichstellungspolitisch wieder in die Vorhand kommen.

Eine ortsnahe und umfassende Gesundheitsversorgung muss überall in Baden-Württemberg für alle Menschen gewährleistet sein. Mit der Gründung gemeinnütziger Medizinischer Versorgungszentren (MVZs) kann dem Ärztemangel und Klinikschließungen aktiv entgegengewirkt werden. 

Die Diskussion über Einschnitte in den Sozialstaat läuft heiß, sei es beim Bürgergeld, sei es bei der Lohnfortzahlung bei Krankheit. Warum soziale Kürzungen der falsche Weg sind, Arbeitsplätze und Wachstum zu sichern, beschreiben Kai Burmeister, Maren Diebel-Ebers und Gerri Kannenberg in ihrem Aufsatz in der Zeitschrift “Sozialismus”. Baden-Württemberg braucht mehr öffentliche und private Investitionen. Dann kann das Land seinen Spitzenplatz auch in Zeiten härteren internationalen Wettbewerbs behaupten. Mit intelligenten Ansätzen in der Finanzpolitik kann das gelingen. Wie, lest ihr hier.  

Zum zweiten Mal in diesem Jahr gab es Ende November 2024 den turnusmäßigen Austausch zwischen Vertreter*innen der Gewerkschaften und den Spitzen von Staats-, Innen- und Finanzministerium. Im Fokus standen wichtige Themen für Beamt*innen und den gesamten öffentlichen Dienst, wie Künstliche Intelligenz (KI), Arbeitszeit und die Personaloffensive des Landes. 

Eine Bodenzeitung nach Nafroth als wirksame Alternative zu dem traditionellen Infotisch.

Kampagnenflyer mit allen wichtigen Infos für eine breite Öffentlichkeit.

Zehnsprachiger Flyer über die Arbeitsrechte von Paketzusteller*innen

Auf unserer Postkarte “Jetzt muss investiert werden” findet ihr übersichtlich aufgezeigt, welche zentralen Herausforderungen Baden-Württemberg hat: Was sind die Probleme? Wie sehen die Lösungen aus? Wenn die öffentliche Hand bis 2033 jährlich 165 Milliarden Euro investiert, bleibt Baden-Württemberg spitze. Du denkst, die Pläne scheitern sowieso am Geld? Nein. Das Geld ist da. Es muss nur intelligent eingesetzt werden. Damit wir alle in “the Länd” etwas davon haben. 

In unserer Broschüre “Jetzt muss investiert werden” findet ihr übersichtlich aufgezeigt, welche Potenziale Baden-Württemberg hat: Zukunftsfähige Arbeitsplätze, eine moderne Infrastruktur und eine klimaneutrale Wirtschaftsweise sind keine Utopie. Wenn die öffentliche Hand bis 2033 jährlich 165 Milliarden Euro investiert, bleibt Baden-Württemberg spitze. Du denkst, die Pläne scheitern sowieso am Geld? Nein. Das Geld ist da. Es muss nur intelligent eingesetzt werden. Damit wir alle in “the Länd” etwas davon haben. 

Aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (Az.: 5 C 5.22) ist das Land Baden-Württemberg gezwungen, die aktuellen Regelungen zur Kostendämpfungspauschale zu überarbeiten. Im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2025/26 werden diese Anpassungen vorgenommen. 

Durch Mitbestimmung werden Arbeitstage besser. Mit dem Mitbestimmungspreis des DGB Baden-Württemberg zeichnen wir gute Arbeit rund um die demokratische Gestaltung der Arbeitswelt aus. In dieser Broschüre stellen wir einzelne Vorhaben vor, für die sich Betriebsräte und Personalräte eingesetzt haben. Die Beispiele zeigen, wie vielfältig und wie umfassend der demokratische Einsatz in der Arbeitswelt ausfällt.

Als führende Industrieregion Deutschland verfügt Baden-Württemberg über eine starke wirtschaftliche Basis mit vielen hochwertigen Arbeitsplätzen. Wir wollen, dass das auch im Jahr 2033 noch so ist. Dafür braucht es die richtigen politischen Entscheidungen. Der immense Stau bei den öffentlichen Investitionen muss aufgelöst werden. Die von uns in Auftrag gegebene wissenschaftliche Studie beziffert die Bedarfe bis 2033 in den Bereichen Klimaschutz/Transformation der Wirtschaft, Infrastruktur, Wohnungswesen, das Gesundheitssystem und Bildung. Hier findet ihr die Langfassung der Studie.

Die Stärkung nachhaltiger Mobilität ist für den Deutschen Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften ein wichtiges Anliegen. Ohne den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und einer Stärkung des Radverkehrs wird Baden-Württemberg die Klimaschutzziele nicht erreichen. Nur mit einem attraktiven und bezahlbaren Angebot werden die Menschen den Umstieg auf emissionsfreie oder -ärmere Alternativen beschreiten können. Umso wichtiger ist es nachhaltige Mobilität durch ein Gesetz zu stärken.

In Sachsen und Thüringen ist die rechtsextreme AfD bei den Landtagswahlen zu einer gewichtigen Kraft geworden. Dieser politische Donnerschlag darf die demokratischen Parteien in Baden-Württemberg nicht unberührt lassen. Der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg der auch im Land in Teilen rechtsextremen Partei ist vor allem für Grüne und CDU ein Fanal. Von beiden Regierungsparteien muss jetzt die Botschaft kommen: Wir haben verstanden. Aus der Vertrauenskrise der etablierten Parteien darf keine Krise der Demokratie werden. Von den demokratischen Parteien braucht es jetzt Konzepte, wie sich unsere Demokratie erneuern und festigen lässt. Als Gewerkschaften haben wir die Konzepte, weil wir ein offenes Ohr für unsere Mitglieder haben. 

Stellungnahme des DGB Baden-Württemberg zum Entwurf einer Laufbahnverordnung des Staatsministeriums über die Einrichtung der Laufbahn des höheren geistes- und sozialwissenschaftlichen Dienstes

Stellungnahme des DGB Baden-Württemberg zum Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2024/2025 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Aktuell häufen sich die Beschwerden über die langen Bearbeitungszeiten beim Landesamt für Besoldung. In Gesprächen wurde dem DGB Baden-Württemberg versichert, dass alles getan wird, hier wieder schneller zu werden. An dieser Stelle nochmal eine Auflistung mit Tipps zur Abgabe von Beihilfeanträgen.

Im Koalitionsvertrag hat die Grün-Schwarze Landesregierung angekündigt, eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie für Baden-Württemberg zu entwickeln. Das Netzwerk Gleichstellung begrüßt die Initiative ausdrücklich und begleitet den Prozess seit 2022 durch einen intensiven und kritischen Austausch. Das Netzwerk hat seine Anforderungen an eine zukunftsfähige und nachhaltige Strategie in einer Landespressekonferenz öffentlich gemacht.

Stellungnahme des DGB Baden-Württemberg zum Entwurf des Fünften Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Fünftes Hochschulrechtsänderungsgesetz – 5. HRÄ

Die Diskussionen zur Besoldung und damit zur Übertragung des Sockelbetrages reißen nicht ab. Für den DGB Baden-Württemberg ein Anlass, die Diskussionen und Aktionen einzuordnen.

Halbjährlich treffen sich die Amtsspitzen von Staats-, Finanz- und Innenministerium mit Ver-treter*innen von DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Diensts. Schwerpunkte beim letzten Treffen Anfang Juni 2024 waren die Verwaltungsmodernisierung, die Personaloffensive des Landes und Lebensarbeitszeitkonten.

Mit seinem Urteil vom 21. März 2024 (Akz.: 5 C 5.22 ) hat das Bundesverwaltungsgericht die aktuelle Regelung zur Kostendämpfungspauschale in der baden-württembergischen Beihilfeordnung für unwirksam erklärt. Hier ein Überblick über den aktuellen Stand und was das Urteil für die Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen im Land bedeutet.

Nachdem das Sozialministerium im Februar eine Analyse zum Stand der Gleichstellung in Baden-Württemberg veröffentlicht hat, ist uns mehr denn je klar: Auch 75 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes bleibt eine Menge zu tun, um die Durchsetzung der Gleichberechtigung zu erreichen. Wir erwarten, dass die Landesregierung mit der angekündigten ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie große Schritte nach vorne macht. In das Beteiligungsverfahren, das nun mit einer Zukunftskonferenz des Sozialministeriums sowie der Forschungseinrichtung FamilienForschung des Statistischen Landesamtes beginnt, werden sich die DGB-Frauen aktiv einbringen. Denn wir haben die Konzepte für ein frauengerechtes Baden-Württemberg! 

Nach der Einigung der Regierungsfraktionen hat das zuständige Ministerium einen ersten Gesetz-entwurf zur Übertragung der Tarifergebnisse auf die Besoldung vorgelegt. Ende April fand dazu ein Beteiligungsgespräch mit dem Finanzministerium statt.

Am 9. Juni sind Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. Zu diesem Anlass formuliert der DGB Anforderungen an eine sozial gerechte Kommunalpolitik. Die Anzahl an Beschäftigten in Deutschland, die von einem Tarifvertrag profitieren, geht seit Jahren zurück. Baden-Württemberg liegt sogar unter dem Bundesdurchschnitt: Nur 22 Prozent der Betriebe sind tarifgebunden und gerade mal 51 Prozent der Beschäftigten genießen die Vorteile eines Tarifvertrags. 

Am 9. Juni sind Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. Zu diesem Anlass formulieren wir Anforderungen an eine gute medizinische Versorgung in den Kommunen. Diese muss auch im ländlichen Raum weiterhin eine hohe Qualität haben, Praxen und Kliniken müssen gut und im Notfall schnell erreichbar sein, und auch in der Pflege müssen gute Arbeitsbedingungen mit Tarifverträgen gewährleistet werden.

Am 9. Juni sind Kommunalwahlen. Zu diesem Anlass formuliert der Deutsche Gewerkschaftsbund Anforderungen an eine sozial-gerechte Mobilitätswende. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, muss insbesondere der Verkehrssektor die Emissionen stärker reduzieren. Der Weg zur Arbeit spielt hierbei eine wichtige Rolle.

Am 9. Juni sind Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. Zu diesem Anlass formuliert der DGB Anforderungen an eine sozial gerechte Kommunalpolitik. Mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist eine zentrale Aufgabe für die Kommunen und auch das Land. Besonders stark von Wohnungsnot betroffen sind junge Menschen: Um eine Ausbildung beginnen zu können, müssen sie häufig von zuhause ausziehen. Finden sie keinen Wohnraum, platzt ihr Traum vom Wunschberuf. Das ist schlecht für die Ausbildungsinteressierten, aber auch für die Betriebe. Dem Fachkräftemangel kann die Kommunalpolitik entgegenwirken, indem sie mehr bezahlbaren Wohnraum schafft.

Stellungnahme der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg (GEW) zur Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg

Stellungnahme des DGB Baden-Württemberg zum Entwurf einer Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums zur Umsetzung des Gesetzes zur Förderung investiver Maßnahmen in der Kindertagesbetreuung (VwV Landesinvestitionsprogramm)

Seit Dezember 2023 hat sich der DGB konsequent für eine 1:1-Übertragung des Tarifergebnisse der Länder auf die Besoldung eingesetzt. Die konsequente Linie hatte nun Erfolg. Die Beamtinnen und Beamten erhalten ebenfalls den Sockelbetrag von 200 Euro.

Eine gute Personalausstattung ist der wichtigste Faktor für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Personalgewinnung und Pflege des Bestandspersonals sind gleichermaßen in den Fokus zu nehmen. Bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen braucht es kreative Ansätze. Die Bedürfnisse der Beschäftigten müssen in den Mittelpunkt gerückt werden. Mehr dazu in unserem Positionspapier.

Stellungnahme des DGB Baden-Württemberg zum Entwurf eines Gleichbehandlungsgesetzes Baden-Württemberg

In regelmäßigen Abständen treffen sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften mit den Landtagsfraktionen, um sich über die Themen des Öffentlichen Dienstes und der Beamtenpolitik auszutauschen. Anfang März fand ein solches Treffen mit Vertreter*innen der CDU-Landtagsfraktion statt. Das wichtigste Thema war dabei die Übertragung der Tarifergebnisse auf die Besoldung.

Der Prozess, den Doppelhaushalt 2025/2026 aufzustellen, hat begonnen. Ende Februar trafen sich Grüne und CDU zur Auftaktsitzung der Haushaltskommission. Wir sagen: Der nächste Haushalt darf kein Sparhaushalt werden! Denn es geht um unsere Zukunft!

Am 8. März ist Internationaler Frauentag. Aus diesem Anlass skizzieren wir ein Leitbild für eine geschlechtergerechte Medizin. Frauen haben andere Bedarfe und Bedürfnisse als Männer bei ihrer Gesundheitsversorgung. Hormonelle Veränderungen, Verhütung, Schwangerschaft, Geburten, Fehlgeburten, sexualisierte Gewalt und psychischen Belastungen erfordern eine frauenspezifische Diagnostik und Behandlung. Hier gibt es noch große Defizite. 

Viele Beschäftigte machen sich Sorgen, ob ihre Rente zum Leben reichen wird. Deshalb haben wir den Rentenreport 2024 erstellt. Wir sagen: Zu guter Arbeit gehört gute Rente.

Der DGB Baden-Württemberg bleibt auch weiterhin bei seiner kritischen Einschätzung zu den aktuellen Plänen der Landesregierung bezüglich der Besoldungsanpassung. Der DGB ist auch nach wie vor der Ansicht, dass eine Übertragung des Sockelbetrages auf die Beamtinnen und Beamten im Land möglich ist und wünscht sich, dass das Land seine Pläne an dieser Stelle nochmals ändert.

Gesundheitliche Prävention und Rehabilitation sind wirkungsvolle Maßnahmen, damit Beschäftigte ihren Beruf möglichst lange gesund ausüben können. Als Gewerkschaften werben wir für einen aktiven Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz wie für Rehabilitationsangebote. Leistungen der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit zur beruflichen Rehabilitation sind vielfach noch zu wenig bekannt.

Aktuell halten die Landtagsfraktionen ihre Klausuren zum Jahresauftakt ab. Wir haben konkrete Erwartungen an die vier demokratischen Fraktionen und die Landesregierung: Bildungsgerechtigkeit verwirklichen, Tarifbindung stärken, den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft vorantreiben und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Denn es steht viel auf dem Spiel. Als starkes Exportland ist der Südwesten besonders abhängig von der globalen Konjunktur. Wenn die stottert, fehlen den Betrieben wichtige Aufträge. Umso dringender ist es, dass die Landespolitik mehr für sichere Arbeitsplätze und für mehr Gerechtigkeit unternimmt! 

Mehr Gerechtigkeit für Baden-Württemberg: Darum muss es in diesem Jahr gehen. Wir fordern die Landesregierung auf, mehr für die Zukunftschancen junger Menschen zu tun, gute Arbeit mit Tarifbindung zu fördern, den nachhaltigen Umbau unserer Wirtschaft konsequenter anzugehen und den sozialen Wohnungsbau stärker zu fördern.

Künstliche Intelligenz hat längst Einzug in die Arbeitswelt gehalten. In unserem Diskussionspapier haben wir aufgefächert, welche Einflüsse KI auf Arbeitsmarkt und Tätigkeitsfelder hat. Zudem haben wir Leitplanken skizziert, damit KI wertebasiert und im Sinne der Beschäftigten gestaltet wird.

Wie beurteilen Jugendliche ihre Ausbildung? Um das zu erfahren, hat die DGB-Jugend eine breit angelegte Umfrage in den beruflichen Schulen gemacht. Sieben von zehn Azubis sind mit ihrer Ausbildung zufrieden. Deutlich Luft nach oben gibt es bei der beruflichen Orientierung und der Berufsberatung.

Baden-Württemberg muss mehr tun, um heutige und künftige Fachkräftebedarfe zu sichern: Dazu gehören eine Ausbildungsgarantie, zielgerichtete Weiterbildungsmaßnahmen, die Stärkung der Tarifbindung genauso wie bezahlbarer Wohnraum und eine verlässliche Kinderbetreuung. Der DGB-Bezirksvorstand hat dazu ein Positionspapier verabschiedet.

Durch Mitbestimmung werden Arbeitstage besser. Mit dem Mitbestimmungspreis des DGB Baden-Württemberg zeichnen wir gute Arbeit rund um die demokratische Gestaltung der Arbeitswelt aus. In dieser Broschüre stellen wir einzelne Vorhaben vor, für die sich Betriebsräte und Personalräte eingesetzt haben. Die Beispiele zeigen, wie vielfältig und wie umfassend der demokratische Einsatz in der Arbeitswelt ausfällt.

Hier finden Sie alle Beschlüsse, die die Delegierten der 22. ordentlichen Bezirkskonferenz gefasst haben. Das Beschlussbuch gliedert sich in drei große Themenblöcke: A – starker DGB (unsere Handlungsebene), B – Landespolitik (Anforderungen an die Landespolitik) und C – gut arbeiten und leben in Baden-Württemberg (Anforderungen an Wirtschaft, Verbände, Politik).

Der Geschäftsbericht bildet die Arbeit des DGB Baden-Württemberg in den Jahren 2018 bis 2021 ab. Die Leitplanken für unsere Arbeit waren die Anträge der 21. Bezirkskonferenz im Januar 2018. Der Bericht enthält auch die entsprechenden Erledigungsvermerke. Unsere politischen Erfolge in der Pandemie sind ebenso dokumentiert wie unsere Kampagnen zur Landtags- und Bundestagswahl 2021. Zentral war für uns die Umsetzung der vier Leitanträge Gute Arbeit, Gute Bildung, Gutes Leben und Starker DGB. Viel Spaß beim Lesen und Blättern.

Die vorgelegte Studie analysiert – auch in Abgrenzung zu den europäischen Regeln – die Schuldenregel des Grundgesetzes und ihre einfachgesetzliche und verfassungsrechtliche Umsetzung in den Ländern.

Anmerkungen zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (Drs. 16/7462) der Fraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP.

Im Oktober 2019 ist der DGB 70 Jahre alt geworden. Aus diesem Anlass haben wir die Broschüre zur Gründungsphase der Gewerkschaften im Südwesten nach 1945 wieder aufgelegt und erweitert. Es ist kein Zufall, dass die Geburtsstunde von demokratischen Errungenschaften und Institutionen in dasselbe Jahr - 1949 - fällt. Das Grundgesetz weist den Gewerkschaften eine tragende Funktion in unserem Staat zu.