Zwei Wochen nach der Wahl in Baden-Württemberg haben die Sondierungsgespräche für eine neue Regierung begonnen. Für den DGB Baden-Württemberg ist klar: Ein funktionierender Staat braucht einen starken öffentlichen Dienst. Dieses Bekenntnis muss sich in den Ergebnissen der Sondierung wiederfinden und in einem möglichen Koalitionsvertrag ausgestaltet und konkretisiert werden.
Einige Themen in aller Kürze
Großbaustelle Arbeitszeit
Nach 10 Jahren von Versprechungen zur Lebensarbeitszeit ist es nun endlich an der Zeit, in der Arbeitszeitfrage voranzukommen. Für den DGB Baden-Württemberg braucht es deshalb einen Masterplan Arbeitszeit, der die verschiedenen Fragen bearbeitet und voranbringt.
Wichtig dabei ist es, konkrete Ziele und Umsetzungszeitpunkte festzulegen. Bestandteile eines Masterplans sind u. a.:
- Angleichung der Wochenarbeitszeit von Beamt*innen an die tarifliche Wochenarbeitszeit und ein fixer Fahrplan für die Umsetzung. Kurz: Die VIER muss weg.
- Arbeitszeiterfassung in allen Bereichen der Landesverwaltung
- Lebensarbeitszeitkonten für alle Beschäftigten im Landesdienst
- Moderne Arbeitszeitmodelle für mehr Arbeitszeitsouveränität für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
Gesundes Arbeiten braucht Prävention
Seit 2011 gibt es eine Vereinbarung zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement (BGM) in der Landesverwaltung zwischen dem Land und den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften. Obwohl die letzte Regierung die Mittel für das BGM erhöht hat, zeigen Auswertungen zum Krankenstand weiteren Handlungsbedarf. Dazu gehören u. a.:
- Mehr präventive Angebote für alle Beschäftigten im Landesdienst – dies muss auch in der Beihilfe berücksichtigt werden
- Bessere Steuerung durch ein zentrales Controlling sowie eine systematische, wissenschaftliche Begleitung und Auswertung der vorhandenen Maßnahmen
- Mehr Maßnahmen, die sich stärker an den Bedürfnissen der Beschäftigten orientieren bzw. spezifische Angebote für einzelne Gruppen (z. B. Teilzeitbeschäftigte, Beschäftigte im Schichtdienst usw.)
Weitere Themen im Fokus
Neben den beiden behandelten Themen gibt es zahlreiche weitere Aspekte, die berücksichtigt werden müssen. Dazu zählen insbesondere die Besoldung und ihre Struktur, eine aufgabengerechte Stellenausstattung sowie die Sanierung von Dienstgebäuden, um ein modernes und attraktives Arbeitsumfeld zu schaffen.
Die Herausforderungen des öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg sind vielfältig. Der DGB Baden-Württemberg wird auch in den kommenden fünf Jahren als Gestalter, Ideengeber und konstruktiver Prozessbegleiter zur Verfügung stehen – im Sinne aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg.
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