Gewalt gegen Beschäftigte – Herausforderung für alle Beteiligten
Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeiten häufig verbaler und körperlicher Gewalt ausgesetzt. Diese besorgniserregende Entwicklung beobachtet der DGB seit Jahren mit großer Sorge. Bereits 2020 wurde deshalb die Initiative „Vergiss Nie, hier arbeitete ein Mensch“ ins Leben gerufen.
Die Landesregierung hat erste Schritte mit der Landeskonzeption und einem ersten Projekt zur Entwicklung eines niederschwelligen Meldewesens (Projekt InGE) eingeleitet. Aus Sicht des DGB ist es nun entscheidend, Maßnahmen flächendeckend umzusetzen – sowohl auf Landesebene als auch in den Kommunen.
Klar ist: eine nachhaltige Trendwende kann nur erreicht werden, wenn alle relevanten Akteure gemeinsam aktiv werden. Im Rahmen des Austauschs wurde deshalb auch über gemeinsame Aktionen und Aktivitäten gesprochen.
Lebensarbeitszeitkonten und Arbeitszeiterfassung
Die Grundhaltung des DGB bleibt unverändert: Eine Wochenarbeitszeit von 41 Stunden ist zu viel. Dieses Thema muss bei der Entwicklung von Lebensarbeitszeitkonten konsequent angepackt werden.
Gleichzeitig ist klar, dass die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten die Landesverwaltung vor erhebliche Herausforderungen stellt. Der DGB wird sich weiterhin konstruktiv und lösungsorientiert in diesen Prozess einbringen.
Das gilt ebenso für die Frage der Arbeitszeiterfassung: Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) müssen im Sinne des Arbeitsschutzes und der Beschäftigten umgesetzt werden.
Besonders groß sind die Herausforderungen in diesem Zusammenhang im Lehrkräftebereich – sowohl bei der Wochenarbeitszeit als auch bei der Arbeitszeiterfassung. Daher wurde vereinbart, dieses Thema im Rahmen eines separaten Gesprächs mit der GEW vertieft zu behandeln.
Keine Einschnitte bei der Mitbestimmung
Im Rahmen der Entlastungsallianz wurden Überlegungen laut, die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu beschneiden. Der DGB hat im Gespräch unmissverständlich klargemacht, dass solche Angriffe auf die betriebliche Demokratie mit ihm nicht zu machen sind.
Mitbestimmung ist kein Luxus, sondern Grundpfeiler guter Arbeit – gerade im öffentlichen Dienst.
Die Vertreter*innen der Ministerien betonten, dass derzeit keine konkreten Pläne zur Einschränkung der Mitbestimmung bestehen. Der DGB wird das weiter wachsam begleiten – denn für uns gilt: Keine Entlastung auf dem Rücken der Rechte der Beschäftigten!
Unser Ziel: Ein starker öffentlicher Dienst
Klar ist, wir bleiben dran – sachlich, hartnäckig und gemeinsam mit unseren Mitgliedsgewerkschaften. Für gute Arbeitsbedingungen, mehr Gerechtigkeit und eine starke öffentliche Verwaltung.
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